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Zoff um Betreuungsgeld-Millionen: Schwarz-Rot schiebt Entscheidung auf
DPA

Wohin mit den Millionen für das gekippte Betreuungsgeld? Die CSU beharrt auf der Familienleistung, die SPD will in den Kita-Bau investieren. Eine Entscheidung in dem Koalitionsstreit soll erst im September fallen.

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tallinn1960 22.07.2015, 15:36
50.

Jetzt wird es wirklich kurios: der Bund darf Ländern kein Geld zuweisen für Zwecke, für die er nicht zuständig ist? Und wie wird dann die KITA-Förderung begründet? Das KITA-Angebot ist eine kommunale Aufgabe.

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Willi Wacker 22.07.2015, 15:54
51.

Zitat von jorgos
"Wegen der fehlenden Zuständigkeit des Bundes hat sich der Senat nicht mehr mit der materiellen Frage befasst, ob ein Betreuungsgeld mit den Grundrechten vereinbar wäre", sagte Gerichtsvizepräsident Kirchhof. Es kann also durchaus verfassungswidrig sein.
Hm, es kann also durchaus auch verfassungsgerecht sein.

Und nun?

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mapomuc01 22.07.2015, 15:54
52.

Zitat von ackergold
Gegen die Herdprämie hat nicht die SPD geklagt, sondern das Land Hamburg und das Verfassungsgericht hat festgestellt, dass die Herdprämie so verfassungwidrig ist. Was gibt es also da zu deuteln?
Bin so eben vom Keller zurück, denn dort wage ich es über die Kommentare zum Betreuungsgeld (Demagogen nennen es Herdprämie, wobei ich nicht verstehe, warum es schlecht sein soll, Koch zu sein) zu lachen. Dies fand ich besonders süß, zu glauben, dass das Land Hamburg geklagt hat (formal richtig) und das es reiner Zufall ist, dass in Hamburg die SPD regiert und deshalb die Klage mit der SPD nichts zu tun hat.

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u.h.moeller24 22.07.2015, 15:59
53. Hilfreich

Etwas Rechtskenntnis wäre schon ganz hilfreich. Dann würde jedermann schnell klar, dass in Bereichen, in denen der Bund keine Gesetzgebungskompetenz hat, er natürlich auch keine Haushaltsmittel zur Verfügung stellen darf. Keine Zuständigkeit, kein Geld!. Das sollten die klugen bayerischen Juristen ihrem MP schnellstens beibringen. Übrigens für alle, die meinen dann dürfe der Bund auch keine Kitas fördern: Haushaltsmittel dafür sind Infrastrukturausgaben. Das ist etwas ganz anderes als eine Sozialleistung "Betreuungsgeld". Wenigstens ein Mindestmaß an Kenntnissen des Grundgesetzes sollte man schon besitzen. Natürlich kann Seehofer seine Bayern mit einem Landesbetreuungsgeld beglücken. Dann hat es aber der bayerische Steuerzahler zu bezahlen. Ob die CSU allerdings dann auch noch über den Länderfinanzausgleich alle anderen Steuerzahler zu Mitfinanzierung heranziehen kann, steht noch mal wieder auf einem anderen Blatt. Trickreich ist der Bayern-Horstel ja.

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ackergold 22.07.2015, 16:00
54.

Zitat von fradie
Seehofer kapiert sehr wohl, weil der Bund nach diesem Urteil auch keine Kitas fördern dürfte. Es ist genauso verfassungswidrig.
Das ist Unsinn. Der Bund hat schließlich ein Gesetz erlassen, wonach jedem Kind ein Kita-Platz rechtlich zusteht und zwar mit den Stimmen von CDU und CSU.

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ackergold 22.07.2015, 16:02
55.

Zitat von mapomuc01
Bin so eben vom Keller zurück, denn dort wage ich es über die Kommentare zum Betreuungsgeld (Demagogen nennen es Herdprämie, wobei ich nicht verstehe, warum es schlecht sein soll, Koch zu sein) zu lachen. Dies fand ich besonders süß, zu glauben, dass das Land Hamburg geklagt hat (formal richtig) und das es reiner Zufall ist, dass in Hamburg die SPD regiert und deshalb die Klage mit der SPD nichts zu tun hat.
Offensichtlich war die Klage ja berechtigt, denn das Gesetz wurde einstimmig als verfassungswidrig eingestuft. Geklagt hat trotzdem das Land Hamburg und nicht die SPD.

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erst nachdenken 22.07.2015, 16:05
56.

Nichts tun also - nichts kann diese Regierung sowieso richtig gut.

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mapomuc01 22.07.2015, 16:06
57.

Zitat von ackergold
Offensichtlich war die Klage ja berechtigt, denn das Gesetz wurde einstimmig als verfassungswidrig eingestuft. Geklagt hat trotzdem das Land Hamburg und nicht die SPD.
natürlich - Lachen verboten

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haarer.15 22.07.2015, 16:13
58. Eindeutige Sache

Der SPD-Staatssekretär Kleindiek sprach es deutlich genug aus. Der Bund könne kein Landesbetreuungsgeld finanzieren. Und das soll er auch nicht - nicht mit Trickserei, wie es die CSU gerne hätte. Die Gelder gehören dringender in den Kita-Ausbau, für Bezahlung und Qualifizierung des Fachpersonals. Welche Länder auch immer das Betreuungsgeld aus welchen Gründen weiter aufrechterhalten wollen, die mögen es logischerweise auch selbst finanzieren. Ländersache bleibt Ländersache.

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haarer.15 22.07.2015, 16:17
59. Damit kommt er nicht durch

Zitat von j.vantast
Seehofer will also das Betreuungsgeld in Bayern weiter zahlen, das Geld aber vom Bund haben. Das Betreuungsgeld soll also indirekt dann doch vom Bund gezahlt werde, was ja aber verfassungswidrig ist. Das ist ja die gleiche Nummer wie mit der Maut. Hat Seehofer neuerdings von Tsipras gelernt: Man macht Versprechungen für die letztlich andere zahlen sollen?
Trickserei hoch drei und stur bis in die Haarspitzen. Aber das ist nichts Neues bei der CSU.

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