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Zoff um Betreuungsgeld-Millionen: Schwarz-Rot schiebt Entscheidung auf
DPA

Wohin mit den Millionen für das gekippte Betreuungsgeld? Die CSU beharrt auf der Familienleistung, die SPD will in den Kita-Bau investieren. Eine Entscheidung in dem Koalitionsstreit soll erst im September fallen.

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Willi Wacker 22.07.2015, 16:25
60.

Zitat von ackergold
Offensichtlich war die Klage ja berechtigt, denn das Gesetz wurde einstimmig als verfassungswidrig eingestuft. Geklagt hat trotzdem das Land Hamburg und nicht die SPD.
Ja, nee, is klar. Der Unterschied ist doch sonnenklar...
zwinker, zwinker

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Willi Wacker 22.07.2015, 16:30
61.

Zitat von haarer.15
Der SPD-Staatssekretär Kleindiek sprach es deutlich genug aus. Der Bund könne kein Landesbetreuungsgeld finanzieren. Und das soll er auch nicht - nicht mit Trickserei, wie es die CSU gerne hätte. Die Gelder gehören dringender in den Kita-Ausbau, für Bezahlung und Qualifizierung des Fachpersonals. Welche Länder auch immer das Betreuungsgeld aus welchen Gründen weiter aufrechterhalten wollen, die mögen es logischerweise auch selbst finanzieren. Ländersache bleibt Ländersache.
Dann sagen Sie doch mal dieser Schleswig, dass das nicht mehr vom Bund zu zahlende Geld nicht einfach behalten und nur umgewidmet werden darf.
Wenn schon, dann sollte es der dumme Steueraugust behalten.
Aber eher passt ein Kamel durch ein Nadelöhr, als das die Politik eine Sektsteuer oder einen Soli aufgibt...

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haarer.15 22.07.2015, 16:39
62.

Zitat von karin.italienfan
"Wir sind der festen Überzeugung, dass wir hier in einer Koalition mit der bayerischen Bevölkerung die Pläne von Herrn Seehofer verhindern können", sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Wenn sich der gute Mann hier mal nicht täuscht......Die SPD hat in Bayern nichts zu melden. Davon abgesehen, fände ich es sinnvoll, evtl. frei werdende Gelder zum einen in den Ausbau der KiTas und Kindergärten und zum anderen in besser Bezahlund der Erzieherinnen zu stecken.
Natürlich gehört dieses Geld in den Ausbau der Kitas und in die bessere Bezahlung der Fachkräfte. Es fehlt an allen Ecken und Enden. Dass das Betreuungsgeld ein Schuss in den Ofen war, das denken wohl auch die meisten hier in Bayern. In meinem Umfeld, auch die mit Kindern, gab's überhaupt keine Befürworter.

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hajopower 22.07.2015, 17:28
63. Seehofer soll zurücktreten

Seehofer wird ständig wegen rechtsswidriger Beschlüsse vom Verfassungsgericht und der EU zurückgepfiffen. Betreudungsgeld, PKW-Maut und demnächst Stromtrassen und Asyl. Die CSU ist ein Tiger mit großem Maul aber ohne Zähne und Krallen.

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OskarVernon 22.07.2015, 17:44
64.

Zitat von freidenker49
... und es sich nicht nur um eine staatlich organisierte Betreuungseinrichtung mit Beaufsichtigungsfunktion handelt
Geht es nicht - ich fürchte, Sie unterschätzen die Kitas und ihre eifrigen Befürworter und Förderer, die die am liebsten zur allgemeinen Pflicht machen würden:
Es geht um nichts weniger als (am besten alle) Kinder möglichst früh und umfassend dem elterlichen Einfluss zu entziehen und die auf Linie zu bringen!

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kratzdistel 22.07.2015, 23:19
65. nicht verstanden

Zitat von j.vantast
Seehofer will also das Betreuungsgeld in Bayern weiter zahlen, das Geld aber vom Bund haben. Das Betreuungsgeld soll also indirekt dann doch vom Bund gezahlt werde, was ja aber verfassungswidrig ist. Das ist ja die gleiche Nummer wie mit der Maut. Hat Seehofer neuerdings von Tsipras gelernt: Man macht Versprechungen für die letztlich andere zahlen sollen?
der bund darf keine Gesetze erlassen, wenn ihm die Kompetenz hierzu nach dem Grundgesetz fehlt. diese fehlte für das betreungsgeldgesetz. Bayern darf aber ein solches gesetz erlassen, da das jetzt ländertsache ist.wenn für die mittelzuwendung vom bund kein gesetz notwendig ist, dann wären Finanzhilfen für die länder zulässig, die dann die Gelder alternativ verwenden könnten.

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Mac_Beth 23.07.2015, 00:10
66.

Zitat von ackergold
Das ist Unsinn. Der Bund hat schließlich ein Gesetz erlassen, wonach jedem Kind ein Kita-Platz rechtlich zusteht und zwar mit den Stimmen von CDU und CSU.
Der selbe "Bund" hat auch gesagt, dass ein Betreuungsgeld für 150 Euro eingeführt wird, wurde in seiner jetzigen Form vom Bundesverfassungsgericht kassiert.

Die Frage ob der Legitimität eines rechtlich zustehenden Kita-Platzes bzw. deren Unterstützung durch den Bund müsste in nächster Konsequenz eigentlich auch auf den Prüfstand.
Mal sehen wer dafür mutig genug ist und mal sehen ob die Damen und Herren Verfassungsrichter ebenfalls mutig genug sind ihre eigene Logik konsequent anzuwenden.
Dann wird sich zeigen ob Karlsruhe politisch oder juristisch motiviert urteilt in dieser Sache.

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Friedhelm Müller 23.07.2015, 06:36
67. Haben Sie...

Zitat von spon_2999637
Yo - also ich gehe nicht in staatlich geförderte Theater, Museen oder Sportanlagen (Stadien, Schwimmbäder etc.). Ich nutze auch keine staatlich geförderte Autobahn. Ich hätte daher gerne so einige hundert bis tausend Euro jeden Monat erstattet bekommen.
...einen gesetzlichen Anspruch auf einen Platz im Theater/Museum/Sportanlage?

Wenn dem so sein sollte und Sie dort keinen Platz bekommen, können Sie sich den gerne einklagen - oder eben diesen Anspruch für ein paar Euro Entschädigung im Monat abkaufen lassen.

Nichts anderes war das Betreuungsgeld.

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Friedhelm Müller 23.07.2015, 06:43
68. Darf der Bund denn...

Zitat von ackergold
Das ist Unsinn. Der Bund hat schließlich ein Gesetz erlassen, wonach jedem Kind ein Kita-Platz rechtlich zusteht und zwar mit den Stimmen von CDU und CSU.
... überhaupt ein Gesetz erlassen, welches kommunale Hoheiten berührt? Und den Kommunen zusätzliche Kosten aufbürdet (siehe hier: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/kinderabgabe-kommunen-erhoehen-wegen-kitaausbau-die-steuern-12153919.html)?

Oder hat das BVerfG gerade das gestern nicht verneint?

Aber wo kein Kläger, da kein Richter, und da es sich wohl nicht um ein Offizialdelikt handelt, werden Ermittlungen gar nicht erst aufgenommen...

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kratzdistel 23.07.2015, 10:22
69. erst informieren

Zitat von Friedhelm Müller
... überhaupt ein Gesetz erlassen, welches kommunale Hoheiten berührt? Und den Kommunen zusätzliche Kosten aufbürdet (siehe hier: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/kinderabgabe-kommunen-erhoehen-wegen-kitaausbau-die-steuern-12153919.html)? Oder hat das BVerfG gerade das gestern nicht verneint? Aber wo kein Kläger, da kein Richter, und da es sich wohl nicht um ein Offizialdelikt handelt, werden Ermittlungen gar nicht erst aufgenommen...
bei Google nur BVerfG und dann zu den Pressemeldungen. da ist das urteil in voller länge abgedrückt und alles erörtert. da erübrigen sich dann solche fragen.übrigens Offizialdelikte gibt es im Strafrecht und nicht hier.der kitaausbau wird durch das urteil überhaupt nicht berrührt.

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