Forum: Politik
Zu wenige Abgeordnete: AfD-Fraktion provoziert Abbruch der Bundestags-Sitzung
Soeren Stache/ DPA

Zu später Stunde leert sich der Bundestag - trotzdem wird normalerweise weiter abgestimmt. Nicht so an diesem Donnerstag. Das lag an einem Antrag der AfD.

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stiller-denker 08.11.2019, 04:27
1. Richtig so

Ich halte nichts von der AfD, aber bei einer monatlichen "Entschädigung" von 9.780 Euro + steuerfreier Pauschale kann man auch eine ordentliche Abstimmung erwarten.

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the great sparky 08.11.2019, 04:57
2. warum gibt es sonst die beschlussfähigkeit?

ist das parlament nicht beschlussfähig, dürfen auch keine abstimmungen durchgeführt werden - das gilt unabhängig von der tages- nachtzeit. also müssen die fraktionen ihre mitglieder disziplinieren und für die notwendige anwesenheit ihrer mitglieder sorgen. fraglich warum in dem artikel nicht die sitzung vom 27.06.2019 erwähnung findet. am 27.06.2019 lief doch auch alles korrekt. es wird doch nicht etwa mit zweierlei maß gemessen, oder?

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touri 08.11.2019, 05:04
3.

"Bei dieser Abstimmung gaben nur 133 Parlamentarier ihr Votum ab, womit die notwendige Zahl von 355 Abgeordneten verfehlt wurde. Streng genommen ist der Bundestag nämlich nur dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der 709 Abgeordneten anwesend ist - was zu dieser nächtlichen Stunde allerdings nie der Fall ist."

Nein, nicht strenggenommen. Der Bundestag ist nur beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Schlimm genug das das scheinbar in größerer Regelmäßigkeit ignoriert wird als ich dachte. Wenn man sich nicht an diese Vorgabe halten will, dann soll man sie abschaffen und hier nicht mit einer reißerischen Wortwahl wie "provoziert Abbruch" völlig korrektes Verhalten titulieren.

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Angst vor Rechts 08.11.2019, 05:05
4. Warum wird das Schwänzen geduldet!

Vorweg, ich bin bei Leibe kein AFD Anhänger. Aber wie kann es sein das unsere Volksvertreter so gegen Regeln verstoßen und ganz ohne Unrechtsbewusstsein Beschlüsse ohne die nötigen Stimmen durchsetzen. Vertrauen schaffen sieht aus meiner Sicht anders aus. Unverständlich ist für mich auch das von der Presse nicht auch das Verhalten der Politiker der anderen Parteien in frage gestellt wird, nur weil der Missstand von der AFD angeprangert wird? Ich bekomme Angst das viele Menschen das Spiel der AFD nicht durchschauen und die Wut über die Faulheit und die Untätigkeit der Politik sich recht und meine Kinder eines Tages von Faschisten regiert werden. Wacht auf Volksvertreter der Mitte, es wird höchste Zeit!!!

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Mach999 08.11.2019, 05:05
5.

Die Behauptung, der Bundestag sei nur beschlussfähig, wenn die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist, ist meines Erachtens nicht korrekt. Der Bundestag ist laut GO beschlussfähig, wenn entweder die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist oder wenn das Bundestagspräsidium die Beschlussfähigkeit feststellt. Dazu kann es zum Beispiel kommen, wenn ein Gesetzentwurf sowieso unstrittig ist (wie die meisten Gesetzentwürfe) und es deswegen keinen Unterschied macht, ob alle abstimmen oder nur ein Teil.

Das Grundgesetz selbst macht überhaupt keine Vorschrift zur Beschlussfähigkeit. Der Bundestag könnte dem Vorgehen der AfD relativ einfach entgegenwirken, indem er klarere Regeln erlässt. Warum er das, genau wie bei der Wahl desVizepräsidenten, nicht tut, ist mir ein völliges Rätsel.

Das Plenum ist im Übrigen nicht der Ort, an dem gearbeitet wird, sondern an dem öffentlich polemisiert wird. Gearbeitet wird in den Ausschüssen, die nicht im Rampenlicht der Öffentlichkeit stehen. Deswegen ist von der AfD in den Ausschüssen ja auch nie etwas zu hören, sondern nur im Plenum. Die AfD liebt den Effekt, aber Arbeiten ist nicht so ihr Ding.

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rebew_01 08.11.2019, 05:22
6. Beschlussfähigkeit

Sollte nicht vor jeder Abstimmung über Gesetze die Beschlussfähigkeit überprüft werden? Oder ist es unseren Abgeordneten nicht zu zumuten ihre nur ihrem Gewissen verpflichten Mandat auszuführen?

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tutnet 08.11.2019, 05:22
7. Ich bin absoluter Gegner der AfD,

befürworte aber diese Aktionen ausdrücklich. Es kann nicht sein, daß über Gesetze von nicht einmal 20% unserer Volksvertreter abgestimmt wird.
Es sollte Aufgabe des jeweils amtierenden Bundestagspräsidenten sein, die Beschlußfähigkeit des Parlaments jederzeit sicherzustellen.

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2bing 08.11.2019, 05:26
8. Find ich gut

Nicht die AFD aber die Aktion. Wenn unsereins nicht am Arbeitsplatz erscheint, gibt es Ärger. Und hier fehlt die Hälfte glatt mal. Unding!

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maxwell0411 08.11.2019, 05:29
9. Kein Bock?

Einmal davon abgesehen, ob das nun von der AfD kam oder nicht...
Da stellt sich die Frage, was die MdB stattdessen machen, wenn sie nicht an den Sitzungen teilnehmen? In den Nachrichten sieht man ja öfters einen nahezu leeren Bundestag.
Und eine weitere Frage stellt sich, ob die getroffenen Beschlüsse, trotz oftmals eindeutiger Unterschreitung der Mindestanzahl von MdB, wirklich gültig sind.

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