Forum: Politik
Zusammenarbeit zwischen NSA und BND: Pofalla will Geheimausschuss des Bundestages übe
DPA

Ronald Pofalla reagiert auf die SPIEGEL-Enhüllungen zur Zusammenarbeit zwischen BND und NSA: Der Kanzleramtsminister will dem Parlamentarischen Kontrollgremium nun Informationen dazu liefern. Derweil wächst die Kritik an der Überwachung.

Seite 1 von 14
mjanitzky 22.07.2013, 14:33
1. Lieber Herr Pofalla: „Wir wählen die Freiheit !“

Was für ein unvergeßlicher Appell an uns Deutsche von Konrad Adenauer im Jahre 1952, noch heute in allen Ohren derjenigen, die seiner Rede damals im Rundfunk andächtig lauschten. Damals drohte die Schändung unserer Freiheit von Osten, heute droht sie ausgerechnet von Westen und sogar per standhaft verheimlichter Kollaboration im eigenen Hause seitens der eigenen Regierung. Doch auch zur gegenwärtig drohenden Schändung der Freiheit gibt es eine Alternative, aber sehr offensichtlich leider nicht seitens der Altparteien, welche derzeit beim Thema Freiheit nur halbherziges Geschwafel von sich geben. Der einfache Grund hierfür: CDU, SPD, FDP und sogar die Grünen, alle diese 4 haben selbst gehörig Dreck am eigenen Stecken, die Grünen vielleicht etwas weniger als die anderen 3. Unser verehrter Bundespräsident holt derweil vielleicht bzw. hoffentlich nur neue Luft und wird zum Thema Freiheit, immerhin sein Lieblingsthema, sicher noch ein paar wohltönende feierliche Worte finden. Ernsthafte vernunftsorientierte und sachbezogene Gegenwehr ist aber wohl eher von der Alternative für Deutschland zu erwarten, da diese als einzige Partei nicht heillos verfilzt und verstrickt ist im Umgang mit dem wichtigsten Grundrecht, der Freiheit nämlich. Daher nochmals gerade jetzt erneut Adenauers legendärer Ausruf von 1952, geändert nur an einer Stelle: „Wir stehen vor der Wahl zwischen totaler Überwachung und Freiheit! Wir wählen die Freiheit !“

Beitrag melden Antworten / Zitieren
kdshp 22.07.2013, 14:34
2.

Zitat von sysop
Ronald Pofalla reagiert auf die SPIEGEL-Enhüllungen zur Zusammenarbeit zwischen BND und NSA: Der Kanzleramtsminister will dem Parlamentarischen Kontrollgremium nun Informationen dazu liefern. Derweil wächst die Kritik an der Überwachung.
Es wird immer "lustiger"! Also wenn frau merkel (CDU) von nix wußte aber herr pofalla jetzt doch hat er frau merkel wirklich nicht informiert?
Ach die kritik wächst?!
Wachen auch so langsam DIE auf die dachten es betrifft sie garnicht?!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
fraecael 22.07.2013, 14:34
3. Voraussage

Pofalle wird erklären, dass das was bekannt ist stimmt. Mehr will er aber nicht verraten. Schließlich hat die Bevölkerung aufgrund des Supergrundrechts das Recht nichts über die Überwachung zu erfahren.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
BaMargera 22.07.2013, 14:35
4. Soll er machen...

Ich bin auch dafür, dass das ganze Thema dem Parlamentarischen Kontrollgremium vorgelegt wird, und sollte dies zur Aufklärung nicht ausreichen, kann es gerne auch noch einen Untersuchungsausschuss hinterher geben. Allerdings sollten sich diese Gremien dann nicht nur auf die Zeit fokussieren, in der Schwarz-Gelb an der Regierung war. Das Ganze gehört zurück chronologisch aufgearbeitet und zurückverfolgt bis zum 11.09.2001. Was wusste Rot-Grün? Was wusste Schwarz-Rot? Und was wusste Schwarz-Gelb? Es kann nicht angehen, dass die heutige Opposition so tut, als wäre das Thema nur eines, das Schwarz-Gelb betrifft, weil sie gerade die Regierung stellen. Steinmeier war Kanzleramtschef unter Schröder... insofern muss er auch über die Vorgänge informiert gewesen sein. Aufklärung - lückenlos - und das jetzt!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Walter Sobchak 22.07.2013, 14:35
5.

Da ist er also der Pofalla. Den Geheimdienstausschuss zu informieren? Da beisst sich doch Katze in den Schwanz! Die Mitglieder dort sind zu, nunja, Geheimhaltung verpflichtet. Strobele koennte natuerlich trotzdem mal berichten was der Pofalla dort erzaehlt. Aber auch aus einem noch anderen Grund ist das absurd: Der Geheimdienstausschuss sollte laengst ueber diese Sachen bescheid wissen. Das ist naemlich dessen einzige verdammte Aufgabe!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
katerramus 22.07.2013, 14:35
6. einer darf den Kopf hinhalten...

er wird sagen:

nein, Merkel-weiß-von-nix war nicht eingeweiht,

er allein hat alles zusammen mit den Diensten abgesprochen, wobei die Wahrscheinlichkeit sehr groß ist, daß er getäuscht worden ist..............

so oder so ähnlich ;);)

Beitrag melden Antworten / Zitieren
construct 22.07.2013, 14:35
7. optional

Man kann sich doch schon vorstellen wie das ausfällt.
"Die Grundrechte deutscher Bürger sind nicht gefährdet"
"Der BND hat nichts gewusst und ist auch an nichts beteiligt"
"Alles nicht so schlimm"
"Die Bundesregierung hat auch nichts gewusst"
Wer hier eine Überraschung erwartet glaubt wahrscheinlich auch noch an den Weihnachtsmann.........
Mir geht das " ich weiß nichts", "ich wusste nichts" und "alles ist doch nicht so schlimm unter Freunden" auf die Nerven, aber es ist halt immer die beste politische Taktik (3 Affen Prinzip)

Beitrag melden Antworten / Zitieren
kuac 22.07.2013, 14:37
8. optional

Pofalla hat ein Problem. Hat er nicht gewusst, dann ist er nicht geeignet für den Job, weil er seine Pflicht nicht erfüllt hat. Hat er gewusst, dann müsste auch Merkel gewusst haben. Das hat aber Merkel geleugnet.
Oder, Pofalla hat gewusst und Merkel nicht informiert. Dann muss er sofort gehen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
astarte24 22.07.2013, 14:38
9. endlichh ein konstruktiver Vorschlag!

Das was Herr Geiger vorschlägt, ist der erste und meines Erachtens richtige Vorschlag zu diesem Problem. Geheimdienste brauchen einen international verbindlichen Kodex welcher regelt was insbesondere gegenüber befreundeten Staaten NICHT erlaubt ist. Denn hier lauert die grösste Gefahr durch einen übermächtigen Partner wie der NSA, welcher seine nahezu unbegrenzten Möglichkeiten nutzt um auch in Partnerstaaten unbegrenzt zu spionieren. Dieser Druck muss von Kontinentaleuropa kommen, denn die USA werden kaum Interesse an einer Begrenzung ihrer Aktivitäten haben.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 14