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Zuständigkeit der Ministerien: Steinmeier lehnt Verantwortung für Rüstungsexporte ab
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Frank-Walter Steinmeier weist einen Vorstoß seines Parteifreundes Sigmar Gabriel zurück. Der Wirtschaftsminister wollte die Zuständigkeit für Rüstungsexporte ins Außenministerium verlegen. Doch daraus wird nun nichts.

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Grafsteiner 15.10.2014, 12:41
1. Eine Militaristenpartei,

die schon die Demokratie am Hindukusch verteidigte, wird sich doch intern über die Ausweitung von Waffenexporten gegen Parteispenden einigen können....

Der „Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten“ war übrigens in der Weimarer Republik mit der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) verbandelt und nicht mit der SPD.

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fleischwurstfachvorleger 15.10.2014, 12:42
2. Totaler Rückzug

aus den Waffenexporten.

Dann ist auch völlig egal, wo man das Thema aufhängt.

Ist aber von Lobby-Junkies wohl eher nicht zu erwarten.

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erasmus89 15.10.2014, 12:52
3. Köstlich, die sog. Sozialdemokraten

da hol ich mir doch gleich nochmal Franz Josef Degenhardt aus der Schublade und höre "Entschuldigung eines alten Sozialdemokraten". Sie sind und bleiben Verräter an den eigenen Wählern. Leider gibt es zu viel Rentner, die nur aus Mitleid und Solidarität diese Partei noch wählen.

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spmc-135322777912941 15.10.2014, 12:58
4. Der Held Steinmeier ...

der nach eigenem Bekunden fast alles falsch einschätzte bzw. unterschätzte. Schlechter als Westerwelle.

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Rollerfahrer 15.10.2014, 12:59
5. So verkehrt ist der Vorschlag gar nicht!

Das Wirtschaftsministerium will / soll die Wirtschaft regeln und stabilisieren sowie unterstützen. Jede Begrenzung von Exporten ist damit grundsätzlich kontrahär zur Basisaufgabe.
Das Außenministerium dagegen kann diese Art von Export damit deutlich besser und unabhängiger tun.
Etwas dagegen hat die Waffenlobby, denn die ahnt genau mein Szenario!

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unixv 15.10.2014, 13:04
6. Ja, diese SPD ist gaaaaanz speziell!

Verantwortung? Warum? Bezahlt werden die auch so! :-)
Gut so das Steinmeier Verantwortung ablehnt, das Desaster in der Ukraine hat auch schon gereicht!

Schade das wir in der Politik, keine wirklichen Macher und Verantwortungsträger mehr haben, da zählt wirklich " gerade in der SPD!" nur noch die eigene Tasche!

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tfl850 15.10.2014, 13:07
7. Verantwortung ablehnen, ja so ist das halt.

Leider habe ich das Gefühl das "Verantwortung ablehnen" und "Hand aufhalten" die einzigen Gesetze im Waffenhandel sind die Politiker auf dieser Welt kennen.

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uvg 15.10.2014, 13:11
8. Wie immer hat ...

Siggi-Pop phantastische Ideen, die er ungeprüft und unabgestimmt in die Landschaft hinausposaunt. Dass diese Ideen immer neben der Sache liegen, hat er bis heute noch nie bemerkt.

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d.r.c.b. 15.10.2014, 13:22
9. Massaker in Gaza

Wie kann man nur ruhigen Gewissens Israel die Mordinstrumente in die Hand geben, mit denen in den völkerrechtsbrecherisch besetzten Gebieten massenhaft Menschen ermordet werden.

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