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Zuständigkeit der Ministerien: Steinmeier lehnt Verantwortung für Rüstungsexporte ab
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Frank-Walter Steinmeier weist einen Vorstoß seines Parteifreundes Sigmar Gabriel zurück. Der Wirtschaftsminister wollte die Zuständigkeit für Rüstungsexporte ins Außenministerium verlegen. Doch daraus wird nun nichts.

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LeBreton 15.10.2014, 13:22
10. wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass

Ja ja die Sozialdemokraten und heiße Kartoffeln. Die Welt ist eben doch kein Kindergeburtstag. Da und dort gibt es grenzwertige Entscheidungen, und um diese drückt sich gerne jeder Sozialdemokrat herum, auch Gabriel und Steinmeier.

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marcw 15.10.2014, 13:27
11.

Zitat von fleischwurstfachvorleger
aus den Waffenexporten. Dann ist auch völlig egal, wo man das Thema aufhängt. Ist aber von Lobby-Junkies wohl eher nicht zu erwarten.
Wie wär's wenn wir ohne erkennbaren Vorteil Ihre Einkommensquelle abschaffen?

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fatherted98 15.10.2014, 13:27
12. ja genau...

...erst die Deals aushandeln und dann die Verantwortung an andere abdrücken...tja Herr Gabriel...die anderen wollen den schwarzen Peter aber auch nicht...konnten Sie sich doch eigentlich denken...da ruft man den Parteifreund doch vorher mal an und klärt das mit ihm an statt sich mal wieder bis auf die Knochen zu blamieren...aber...und das ist bezeichnend...peinlich ist Herrn Gabriel gar nichts...das zeugt von seinem Selbstverständnis: Fehler machen nur die anderen.

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Wieland 15.10.2014, 13:31
13. Ich weiß

gar nicht, was Ihr wollt: ich bin auch nicht für das verantwortlich, was ich tue. Ich schiebe das immer erfolgreich auf andere. Die können bluten und ich kassiere. So soll's sein - genauso. Ich hab' das von Bankern, Versicherungsleuten und Politikern gelernt.
(Aber das läßt die Zensur mal wieder nicht durch)

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fernossi 15.10.2014, 13:32
14. Logischer Schritt

Mich hat schon immer gewundert, warum derartig klar aussenpolitische Entscheidungen im Wirtschaftsministerium getroffen werden. Diese Kompetenz sollte logischerweise entweder dem Auswaertigen Amt oder gleich direkt dem Kanzleramt uebertragen werden.

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kuschl 15.10.2014, 13:34
15. Politiker und Verantwortung?

Politiker und Verantwortung, das schließt sich per se schon mal aus! Was meint denn der Wähler, warum die Republik wie gelähmt ist? Weil Entscheidungen großer Tragweite mit Verantwortung verbunden sind und sei es nur in der Auswirkung um die Wahlprozente. Daher auch das endlose Herumeiern in der Entscheidungsfindung, in der klare Verantwortlichkeiten nicht mehr zu erkennen sind. Was für Politiker! Der Außenminister ist ein Musterbeispiel dieses dieses Typs "Windkanalpolitiker"!

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holgerbeckerhh 15.10.2014, 13:36
16. einen Schritt weiter denken!

Das Wirtschaftsministerium soll der Wirtschaft einen Absatzmarkt schaffen, da sind ethische Bedenken eher hinderlich. Hauptsache Knete, die Folgen zahlt schon wer anderes.
Das Außenministerium hat sich nachher mit den Folgen von Waffenlieferungen rumzuschlagen. Daher sind sie vom System her schon daran interessiert, bei einer Waffenlieferung zumindest ein Bisschen an die Folgen zu denken. Es war nie verkehrt, Verantwortungen konsequent in einer Hand zu halten.
Dass Steinmeier diese Chance ablehnt ist ein Armutszeugnis"

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conniu 15.10.2014, 13:36
17. Frei nach dem Motto

hau ab Du Feigling und lass mich hinter den Baum. Zuerst den Mund populistisch voll nehmen und den Kampf gegen die Rüstungsindustrie ankündigen, dann von der Realität eingeholt werden und nun aus lauter Not einen Dummen suchen, dem man das anhängen kann. Herr Gabriel will Kanzler werden und will daher mit unpopulären Themen nichts zu tu haben

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Herr Lunau 15.10.2014, 13:47
18. Total betroffen und empört!

Natürlich macht es für Steinmeier keinen Sinn, wie soll er noch auf betroffen machen und jeden 2ten Tag an die Völker der Welt appellieren, wenn er doch direkt die Waffen des Todes liefert. Das macht Siggi mit "Links". Hat ja eh nichts zu tun. Zumindest sieht Siggi so aus, als ob er gerade mal wieder im Urlaub war.

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otelago 15.10.2014, 13:51
19. zunächst mal

aufhören grundsätzlich die unverzichtbarkeit von modernen systemen zu bezeifeln. dann ist eine sinnvolle debatte erst möglich. wer glaubt man braucht keine schnell skalierbare struktur der sollte sich fragen wie er auf andere aufpassen will.

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