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Zuwendungen für Parteien: Union bekommt die meisten Großspenden - vor allem aus der I
imago/ STPP

2018 haben die Parteien 2,1 Millionen Großspenden erhalten. Spitzenreiter ist die Union, FDP-Chef Lindner bedachte quasi sich selbst, die DKP hat einen Gönner mit viel Geld. Der AfD mochte niemand was spenden - zumindest nicht offiziell.

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ulrich-lr. 31.12.2018, 13:17
160. Bitte keine Steilvorlage

Zitat von liberaleroekonom
Nicht legale Spenden dadurch zu verschleiern indem sie viel zu spät zurückgegeben werden (anstatt sie dem Bundestagspräsidenten zu melden) ist ein STRAFTATBESTAND gemäß § 31d Parteiengesetz. Dass diese unsägliche Dämlichkeit - pardon, ich meine natürlich dieses Versehen einer unerfahrenen ach so jungen Partei und ihrer mit Finanzgeschäften überhaupt nicht betrauten Frau Weidel - nicht von den etatblierten Parteien praktiziert wird, sollte man also bestimmt nicht kritisieren. Kohl, Schäuble und Co. kamen bei den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu ominösen Parteispenden nach meiner Erinnerung alle recht glimpflich davon. Bei Frau Weidel kann das schon wieder ganz anders aussehen. Auszug aus §31d Parteiengesetz: Wer in der Absicht, die Herkunft oder die Verwendung der Mittel der Partei oder des Vermögens zu verschleiern oder die öffentliche Rechenschaftslegung zu umgehen, unrichtige Angaben über die Einnahmen oder über das Vermögen der Partei in einem beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eingereichten Rechenschaftsbericht bewirkt oder einen unrichtigen Rechenschaftsbericht beim Präsidenten des Deutschen Bundestages einreicht wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Nun sollten Sie bitte der AfD keine Steilvorlage für ihre Opferrolle liefern, indem Sie volkstümliche und juristische Begriffe vermischen. Was Ihnen zu spät erschien, war juristisch immer noch unverzüglich - ohne schuldhaften Verzug. Und da sind wir schon bei § 23b.

Dann sollten wir das Thema ohnehin meiden, weil sonst die AfD-Fans mit ihren Vergleichen kommen und uns erzählen, dass die AfD ja nicht erwischt wurde, sondern eine Selbstanzeige gemacht haben, während all die - im AfD-Jargon - als Alt-Parteien bezeichneten Parteien sich erst erwischen ließen und dann Reue oder auch nicht zeigten.

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kael 31.12.2018, 14:28
161. Sehr gut!

Zitat von syt
Warum ist es gewollt, das Parteien Spenden annehmen dürfen ? Man könnte für den Bundestag Spenden,dann wird es auf alle Parteien gleichmässig verteilt .
Ich halte den Vorschlag für sehr interessant. Alle demokratisch gewählten Parteien würden auf diese Weise in ihrer Arbeit unterstützt, was ja der Sinn von Spenden sein dürfte. Und das Geschmäckle, nur ganz bestimme Parteien von großen Spendern gezielt "kaufen" zu können, wäre damit ein für alle mal aus der Welt.
Aber solche idealistischen Vorschläge scheitern natürlich an der grauen Realität der Parteien-Ansprüche, vornehmlich der Schwarzen. Trotzdem finde ich es gut, dass solche Ideen Einzug in das Forum finden. Ich würde eine Nachahmung, die zu mehr politischer Transparenz führen würde, nur empfehlen. Aber sie bleibt nur ein unerfüllter Wunschtraum.

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böseronkel 31.12.2018, 15:30
162.

Zitat von liberaleroekonom
Nicht legale Spenden dadurch zu verschleiern indem sie viel zu spät zurückgegeben werden (anstatt sie dem Bundestagspräsidenten zu melden) ist ein STRAFTATBESTAND gemäß § 31d Parteiengesetz. Dass diese unsägliche Dämlichkeit - pardon, ich meine natürlich dieses Versehen einer unerfahrenen ach so jungen Partei und ihrer mit Finanzgeschäften überhaupt nicht betrauten Frau Weidel - nicht von den etatblierten Parteien praktiziert wird, sollte man also bestimmt nicht kritisieren. Kohl, Schäuble und Co. kamen bei den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu ominösen Parteispenden nach meiner Erinnerung alle recht glimpflich davon. Bei Frau Weidel kann das schon wieder ganz anders aussehen. Auszug aus §31d Parteiengesetz: Wer in der Absicht, die Herkunft oder die Verwendung der Mittel der Partei oder des Vermögens zu verschleiern oder die öffentliche Rechenschaftslegung zu umgehen, unrichtige Angaben über die Einnahmen oder über das Vermögen der Partei in einem beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eingereichten Rechenschaftsbericht bewirkt oder einen unrichtigen Rechenschaftsbericht beim Präsidenten des Deutschen Bundestages einreicht wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Herrn Schäubles Begegnungen mit Koffermännern sind ja nun ansatzweise ans Licht der Öffentlichkeit gelangt.

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