Forum: Politik
Zuwendungen für Parteien: Union bekommt die meisten Großspenden - vor allem aus der I
imago/ STPP

2018 haben die Parteien 2,1 Millionen Großspenden erhalten. Spitzenreiter ist die Union, FDP-Chef Lindner bedachte quasi sich selbst, die DKP hat einen Gönner mit viel Geld. Der AfD mochte niemand was spenden - zumindest nicht offiziell.

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LauraD 30.12.2018, 14:49
80. Spenden an Parteien

gibt es überall, aber solange wir eine funktionierende Demokratie haben, entscheidet bei uns, im Unterschied zB zu den USA, immer noch die Zahl der Wählerstimmen. Das ist der entscheidende Punkt: In einer Welt, in der allen Ernstes eine Vielzahl von Menschen nicht mehr einer sich selbst kontrollierenden, freien und kritischen Presse zuhören (man könnte quasi von Open Source sprechen), sondern oft dubiosen, überdurchschnittlich oft von fremden Mächten gesteuerten "Berichten", in der außerdem öffentliche Auseinandersetzungen von rapid intelligenter werdenden Bots und organisierten Trollen (Grüße u.a. nach Sank Petersburg) vernebelt werden (mit Folgen wie dem Brexit, einem US Präsidenten, der von der Majorität gar nicht gewählt wurde oder einer explicit extremistischen Partei bei uns) - in dieser Zeit sollten gezielte Parteispenden nicht nur transparent gemacht werden, auch die Verwendungszwecke sollten von einem unabhängigen Gremium gemonitored werden.
Parallel sollten sich alle(!) Parteien Gedanken darüber machen, wie wir ein sinnvolles Finanzierungssystem etablieren könnten, das große (=wirtschaftsnahe) Parteien nicht übermäßig bevor-, kleinere Parteien nicht zu sehr benachteiligt, gerade auch gegen Einflußnahmen Dritter, mit tw enormen Mitteln.
Die wahre Gefahr der Demokratie sind nicht transparente Spenden, solange die Verteilung gewährleistet bleibt - die wahre Gefahr sind Einflußnahmen von außen, auch finanziell, die eine große Masse mit kurzlebigen Versprechungen reißerischer "Sachverhalte" als Waffe einsetzen will - der Brexit (dessen Protagonisten jetzt fast ausnahmslos abgetaucht sind) sollte uns allen eine Warnung sein, daß Lügen als Hebel wirken können.

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GoaSkin 30.12.2018, 14:53
81.

Zitat von PeNi
Ja, ja immer schön Großspenden von der Automobillobby einstecken und das natürlich ohne Gefälligkeiten im Gegenzug. Nur mein Diesel darf ich jetzt verschrotten. Vielen Dank Herr Scheuer und Frau Merkel. Macht Euch weiter schön die Taschen voll. Bananenrepublik!
Was die Dieselfahrverbote betrifft, muss sich die CDU/CSU nicht um ihren Ruf sorgen. Denn für die Wähler sind ja an Umweltthemen sowieso immer die Grünen Schuld, auch wenn sie überhaupt nicht an der Regierung sind. Die Autohersteller profitieren zudem sehr davon, wenn sich die Leute aufgrund von Dieselfahrverboten jetzt neue Autos kaufen und der Neue dann hoffentlich kein Diesel, sondern eher ein Elektroauto oder Hybridfahrzeug ist. Die neuen Antriebstechnologien müssen ja in Massen gekauft werden, um sich serienreif zu lohnen.

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Sportzigarette 30.12.2018, 14:54
82. Dummes Zeug!

Zitat von nurEinGast
tjo… die einen nennen es "Spenden", ich nenne es Korruption. Mit freundlichen Grüssen an alle VW-Besitzer.
Sorry, aber das ist doch dummes Zeug! Glauben Sie wirklich, die entsprechenden Politiker / Parteien machen deshalb Politk für die Unternehmen, weil die spenden? Da hat kein Ressortleiter, Minister oder Abgeordneter etwas davon, wenn die Parteikasse etwas besser gefüllt ist. Der größte Teil der Parteieinnahmen stammt nämöich von Mitgliedsbeiträgen und Steuermitteln. Es ist eben nicht wie in den USA, wo man dann eine Gegenleistung erwartet, wenn man den Wahlkampf gesponsert hat. Die Politik macht Wirtschaftspolitik, auch im Interesse der Bürger, auch wenn Sie es nicht hören und glauben wollen. Gerade die Autoindustrie ist Schlüsseltechnologie in Deutschland und eien Regierung, die gegen die wirtschaftlichen Interessen ihrer Industrie kämpft, wäre untragbar!
Sorry, wer in Deutschland von Korruption in der Politik spricht, versteht die Zusammenänge einfach nicht und kennt sicher keinen einzigen Abgeordneten! Deutschland ist eines der unkorruptesten Länder überhaupt, weil eben alles so transparent ist.
Mit besten Grüßen ein Golf Fahrer und SPD Mitglied!

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böseronkel 30.12.2018, 14:55
83.

Zitat von tkedm
Nunja, genauso gut kann man auch sagen, dass die Wirtschaft der Linken keine Wirtschaftspolitik zutraut. Eine Politik gegen die Wirtschaft hilft aber weder der Linken, noch der Wirtschaft und schon gar nicht den Bürgern.
Was für ein Ding ist eigentlich "die Wirtschaft"? Es kann sich bei diesem Begriff doch nicht ausschließlich um ein paar Großshareholder handeln. Am Wirtschaftsprozess nehmen ja auch Menschen teil, die den unermesslichen Reichtumszuwachs der Großshareholder ohne angemessene Teilhabe erarbeiten. Gleichzeitig müssen diese Leute die von den Großshareholdern mit sattem Profit vertriebenen Waren erwerben. Man sollte den Begriff "die Wirtschaft" also korrekterweise wesentlich breiter definieren.

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vantast64 30.12.2018, 14:56
84. Kein Wunder, sie steht immer auf Seiten der Industrie,

auch gegen die Bürger, als wenn sie ihren Amtseid auf die Industrie abgeleistet hätte,
Als Verbraucherminister, Waffenlieferant, Autoverkäufer, Antibiotika-Freund der Agrarindustrie,
für Kohle und Erderwärmung, gegen Hambacher Forst, die Liste ist endlos.
Warum wählen die Bürger sie?

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Neandiausdemtal 30.12.2018, 14:57
85. Seit 70 Jahren

Die Union wird bezahlt und liefert.
Es ist wirklich erstaunlich, dass die damit seit 70 Jahren in einer Demokratie durchkommen. Das läßt leider sehr bedauerliche Rückschlüsse auf einen Großteil des Wahlvolks zu.
Und um irgendwelchen Kommentaren vorzugreifen: Wer wirklich was ändern oder seinen Protest ausdrücken will, muß Die Linke wählen. Das sage ich als langjähriges SPD-Mitglied, das die Hoffnung noch immer nicht aufgegeben hat.

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three-horses 30.12.2018, 15:01
86. Die Sache "Klima" soll erstmal warten.

Zitat von Hoeni Saubermann Uleß
das es Politik für die Interessen der Bürger ist (so verstehe ich linke Politik), dann sollte man mal über den jetzigen Ist-Zustand nachdenken. Das bedeutet nämlich das die jetzige Politik für die Wirtschaft schlicht Politik gegen die Bürger ist. Was man ja unzweifelbar sieht und spürt, woanders rennen die Leute deswegen schon mit gelben Westen rum und ändern aktiv was an dem Ist-Zustand. Erfolgreich.
"das die jetzige Politik für die Wirtschaft schlicht Politik gegen die Bürger ist"...muss nicht so sein. War aber sehr bequem. Die Wirtschaft schaufelte Geld und die Politiker hielten Winterschlaf.
Dann krachte es vor etwa drei Jahren. Auf beiden Seiten. Und keiner weiß wie man da rauskommt. Wenn sich die a-Industry zerlegt, dann kommen zu den 30 Milliarden etwa 30-50 Milliarden Kosten und Verluste um das Auto herum. Das verkraftet die Staatskasse nicht.
Schulden oder Steuer. Das Morgen Grauen.

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ulrics 30.12.2018, 15:03
87. Dieselbetrug

Und wundert da noch die Parteibezahlung aus der Automobilindustrie? Die #30_Silberlinge kamen wohl nicht ohne. Schade das keine unabhängige Stelle Parteispenden auf Rechtmäßigkeit prüft.

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Neandiausdemtal 30.12.2018, 15:05
88. Immer daran denken

Zitat von cvdheyden
1.) Sulen sich ALLE Parteien in der Opferrolle, vor allem die, die abgewählt werden. Die anderen sind Schuld, siehe SPD. 2.) Das ganze System ist unbefriedigend, denn der Wähler hat keine Verlaufskontrolle. Das würde einiges Ändern. 3.) Geht es den Parteien NIE um die Sache, sondern immer nur um die eigene Partei. Es ist eine Wahl zwischen Pest und Cholera.
Die rechte Pest bedeutet Tod, Dünnschiss ist dagegen heilbar.

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Hyacinth 30.12.2018, 15:09
89. Für mich sind das Bestechungsgelder

Und man kann gut daran erkennen, wie korrupt die Politik geworden ist. Neben der SPD sollte also ganz schnell auch die CDU abgewählt werden und dann dürfen alle anderen an die Macht solange sie sich der Wirtschaft und den Arbeitgebern nicht gefällig machen. Wir werden italienische Verhältnisse bekommen, aber das ist besser als das, was jetzt läuft!

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