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Zweite Sondierungsrunde: Union und SPD beißen sich fest
DPA

"Das war schon kribbelig": Acht Stunden ringen Union und SPD um Mindestlohn, Steuern und Familienpolitik - und kommen sich nicht wirklich näher. Stattdessen wird es in der zweiten Sondierungsrunde mitunter laut. Der Abend zeigt: Die Große Koalition ist kein Selbstläufer.

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brotherandrew 15.10.2013, 06:44
20. Die SPD ...

... hat noch nicht begriffen, dass sie die Wahl verloren hat.

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tom_tom_berlin 15.10.2013, 06:47
21. Csu

Warum verhandelt eine Regionalpartei, die, hochgerechnet, bundesweit 7,5 Prozent bekommen hat, da überhaupt mit? Die nehmen ein ganzes Land in geiselhaft! Warum tut die CDU uns allen, und sich selber, das an?

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Pandora0611 15.10.2013, 06:48
22. Verhandlungskrampf

Die SPD will von ihren Forderungen keinen Jota nachgeben. Sie setzt auf alles oder nichts. Die CDU und CSU sollen allerdings auf ihre Forderungen verzichten.
Somit erweist sich die SPD als Regierungsunfähig und Regierungsunwillig.
Die CDU sollte es auf Neuwahlen ankommen lassen. Dann werden die Sozen für ihre Verweigerung so richtig abgestraft.

Zitat von
Nein, einen Durchbruch bringt die zweite Sondierungsrunde zwischen CDU, CSU und Sozialdemokraten nicht. Sie bringt, und das ist nach vielen Signalen schwarz-roter Annäherung in den vergangenen Tagen durchaus bemerkenswert, keine Bewegung - trotz Marathon-Sitzung.
Hat jemand etwas anderes erwartet? Das war doch von anfang an klar. Die SPD will nicht regieren.

Zitat von
Andrea Nahles erklärt zwar: "Wir haben mehr Klarheit darüber, wo wir stehen." Doch das bezieht sich vor allem auf die Differenzen bei strittigen Themen wie dem Mindestlohn oder Steuern. Kompromisse sind in diesen Punkten noch nicht verhandelt.
Die wird es auch nicht geben. Da können so oft wie sie wollen verhandeln.

Zitat von
Wenigstens einmal soll es zwischen SPD-Vize Hannelore Kraft und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ordentlich gekracht haben. Angeblich sei es um das Betreuungsgeld gegangen, das die SPD wieder abschaffen will. Kraft soll angemerkt haben, für das Betreuungsgeld fehle das Geld. Dobrindt habe dann zurückgestänkert, Kraft solle erstmal ihren Landeshaushalt in Nordrhein-Westfalen in Ordnung bringen. Dann sei genug Geld da. Da ist dann wohl dem einen oder anderen die Hutschnur geplatzt.
Ausgerechnet die Schuldenkönigin von NRW meldet sich zu Wort.
Die hat doch bisher nichts auf die Reihe gekriegt. Und sie ist generell gegen eine GroKo!

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laotse8 15.10.2013, 06:49
23. Noch ziert sie sich ein wenig,

dann legt sie sich die Hure mit Freuden zur CDU/CSU ins Bett. Keine Frage. Inflation angeführt vom Strompreis und Staatsgeldverschwendung zur Euro"rettung", neue und höhere Steuern von ideologielinks bis ideologierechts, sowie Leistungseinschränkungen nach dem Motto "vom Rentner, Kranken oder Bedürftigen zum Bettler". Die Wählermehrheit wollte es so - sie bekommt es. Es gab eine echte, ehrliche Alternative. Sie wurde nicht ausreichend genutzt und also muß jahrelange, schmerzhafte Läuterung her.

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Zündkerze 15.10.2013, 06:54
24. Die Einigung läge nahe

wenn Herr Seehofer nicht der Meinung wäre nur weil die CDU/CSU die Wahlen gewonnen haben nicht von ihren Themen abzurücken müsse, dann sage ich nur. Ja, wenn ihr die Wahlen gewonnen habt, dann macht es doch. Wozu dann die Sondierungsgespräche ?

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Tiog 15.10.2013, 06:54
25. Passt nicht

Union passen einfach nicht zusammen, genauer gesagt: die Wahlversprechen lassen sich nicht auf einen Nenner bringen. Und nicht die Idee der SPD von einem fürsorglichen, alles regelnden Staat, der die Eigeninitiative erdrückt.

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redwed11 15.10.2013, 06:57
26. Keine unterwerfung der SPD

Zitat von sysop
"Das war schon kribbelig": Acht Stunden ringen Union und SPD um Mindestlohn, Steuern und Familienpolitik - und kommen sich nicht wirklich näher. Stattdessen wird es in der zweiten Sondierungsrunde mitunter laut. Der Abend zeigt: Die Große Koalition ist kein Selbstläufer.
Warum auch soll die SPD zu große Kompromisse bis zur Selbstaufgabe eigehen. Durch die Mehrheit im Bundesrat hat die SPD einen recht großen Gestaltungsspielraum in der Bundespolitik. Daher sollte die CDU von ihrem hohen Ross herunterkommen, denn die Position der Unionsparteien ist lange nicht so komfortabel wie z.B. Seehofer weismachen will. Daher kann man nur hoffen, dass die SPD hart bleibt und sich nicht noch einmal von der Union unterbuttern lässt.
Lasst Gröhe schreien so viel er will, einige Punkte muss die SPD liefern und dazu gehört ein höherer Spitzensteuersatz und der Mindestlohn.
An all die Union Fans hier, die SPD hat es nicht nötig in einer Koalition mit der Union die FDP zu geben, dafür ist die SPD nicht zu haben.

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tulius-rex 15.10.2013, 07:00
27. Wählerwille

Es besteht für SPD und Grüne kein Wählerauftrag zur Regierungsbeteiligung. CDU/CSU müssen es allein in einer Minderheitsregierung gegen eine qualifizierte Opposition versuchen. Es geht nur noch darum, wem die Schuld am Scheitern von Koalitionsverhandlungen durch die Medien zugewiesen wird. SPD- oder Grünen-Parteimitgliedern ist eine Unterwerfungskoalition, die ohnehin nicht 4 Jahre stabil wäre, unter Merkel/Seehofer/Gröhe/Dobrindt nicht zu vermitteln und würde zum Untergang beider kleinerer Parteien führen.

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OldJerk 15.10.2013, 07:06
28. schon wieder das Thema Steuern

typisch SPD - mehr Steuern sollen es lösen - ich hoffe die Verhandlungen scheitern und es gibt Neuwahlen denn immer noch mehr Steuern geht einfach nicht - der Mist den rot grün mit den Energiesteuern angerichtet hat zeigt doch wohin das führt - egal was eingenommen eird es reicht nicht.

Demnächst ist für die SPD die Doppelverdiener Familie "reich" weil diese hat 2 Einkommen, etwas geerbt und Altersvorsorge betrieben.

Wie wäre es mit sparen ? Begrenzen wur dich die Pensionen der Politiker auf das 10 fache des Hartz 4 Satzes ! Das bringt so viel dass man die Steuern sigar senken kann !

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rolf.niederstrasser 15.10.2013, 07:12
29. Optionen für einen Wechsel

Diejenige ENTSCHEIDENDE NACHRICHT, dass in der Bundestagswahl die vorherige Regierung CDU/CSU/FDP abgewählt wurde und das erreichte Ergebnis fast durchgängig durch die Pressemedien als Supersieg von Merkel dargestellt wird, verschleiert und behindert bei diesem Resultat das freie Denken über Alternativen. In diesem Vorgang präsentiert sich die SPD in verstörender und beschönigender Selbstverstümmelung und es verwundert einen Beobachter doch ziemlich das Auseinanderklaffen zu ihrer eigenen Basis. Auch scheint es in ihren derzeitigen Spitzenpositionen niemanden mehr zu geben, der fähig sein könnte, alle politischen Fehlentscheidungen seit Schröder tiefgreifend zu analysieren und Aktivitäten zu entwickeln, die verloren gegangenes Vertrauen der auf sie hoffenden Menschen wieder gewinnen könnte, von Visionen gar nicht erst zu reden. Eine Form der Manipulation der Führungsriege durch die Presse ist ja derzeit, dass nicht mehr das Wahlergebnis für Regierungsoptionen im Fordergrund steht, sondern jetzt die Volksmeinung, die per "Umfragen" für die große Koalition sei. Sollte der SPD-Vorstand tatsächlich in diese Falle geraten, ist der Untergang als Volkspartei vorprogrammiert und nicht mehr umkehrbar. Was jetzt aktuell zu hoffen wäre, ist die Wiederkehr derjenigen Geisteshaltung im Sinne Willy Brandts, der im richtigen Moment den notwendigen Politikwechsel einleitete, und zwar unabhängig von dünnen Mehrheiten. Wer die Zeichen der Zeit zu spät erkennt, wird bestraft, und reiht sich ein in die Spekulanten um die soundsovielte Wiederwahl von dieser Amtsinhaberin. Der Sarg für die Sozialdemokraten steht bereit, auch wahlweise in schmucker Luxusausführung.

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