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Zwölf-Jahre-Bilanz: Bundespolizisten fielen 30 Mal durch Rechtsextremismus auf
DPA

Es ging um Äußerungen, Symbole und szenetypische Kleidung: In insgesamt 30 Fällen hat die Bundespolizei seit 2007 Verfahren wegen rechtsextremer Umtriebe eingeleitet. Meist schlugen Kollegen Alarm.

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seeyouin1982 17.08.2019, 10:56
10. Im Grunde sind 30 definitiv

viel zu viele, auch in Relation zum Zeitrahmen. Immerhin sollen das die Hüter unseres Rechtsstaats sein. Wenn ich als Migrant rassistisch attackiert werde, muss ich mir dann drei Mal überlegen, ob ich einen Polizisten zu Hilfe hole. Wundert mich nicht, die werden schon in der Ausbildung dazu "erzogen", sich zumindest ein "ausländerfeindliches Sprechen" anzueignen.

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claus7447 17.08.2019, 10:57
11. Ich stehe zu unseren Staatsorganen

... aber manchmal braucht es auch etwas "Staatspolitischen Unterricht, auch nach der Ausbildung. Ich mache mir eher sorgen um die, die verdeckt handeln - siehe Frankfurt und die Meldedaten für ihre Zwecke nutzen.

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marcanton80 17.08.2019, 11:15
12. Ja aber !!

Das sind ja wohl nur die gemeldeten Fälle oder? Wie sieht denn da die Dunkelziffer aus? Bei Körperverletzung im Amt sieht das Verhältnis ungefähr 1 zu 3 aus ,und ich bin mir sicher das da noch mehr unter den Tisch gekehrt wird.Ich jedenfalls mach um die Jungs n Bogen, Freund und Helfer? Da helf ich mir lieber selber danke
Und bevor jemand wieder schreibt " es gibt aber Situationen da wären sie froh" ,die gab es in meinem Leben schon, hab ich aber immer selber geregelt ,also können sie sich sparen;)

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isar56 17.08.2019, 11:21
13.

Zitat von seeyouin1982
viel zu viele, auch in Relation zum Zeitrahmen. Immerhin sollen das die Hüter unseres Rechtsstaats sein. Wenn ich als Migrant rassistisch attackiert werde, muss ich mir dann drei Mal überlegen, ob ich einen Polizisten zu Hilfe hole. Wundert mich nicht, die werden schon in der Ausbildung dazu "erzogen", sich zumindest ein "ausländerfeindliches Sprechen" anzueignen.
30 von mehr als 46 000 binnen zwölf Jahren wären eher eine beruhigende Nachricht, sofern es keine Dunkelziffer gäbe. Wenn das alles ist, hole ich notfalls einen Polizisten zu Hilfe, ob Mann, Frau, Migrant....... die Chance, dass er mir hilft ist rein rechnerisch erheblich höher anzusetzen, als eine fremdenfeindliche Bemerkung. Ich bin nicht zur Polizistin ausgebildet, weshalb ich nicht beurteilen kann, ob die alle während der Ausbildung zu ausländerfeindlichem Sprechen erzogen werden. Ich kenne in unserer Stadt einige Polizisten, die Mitglieder der Grünen sind. Zwei ganz offen, im Stadtrat.

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spon_5711341 17.08.2019, 11:49
14.

Zitat von seeyouin1982
viel zu viele, auch in Relation zum Zeitrahmen. Immerhin sollen das die Hüter unseres Rechtsstaats sein. Wenn ich als Migrant rassistisch attackiert werde, muss ich mir dann drei Mal überlegen, ob ich einen Polizisten zu Hilfe hole. Wundert mich nicht, die werden schon in der Ausbildung dazu "erzogen", sich zumindest ein "ausländerfeindliches Sprechen" anzueignen.
Nein, sie sollten sich auf jeden Fall an die Polizei wenden. Wenn sich ein Polizist / -in (

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Dr. Kilad 17.08.2019, 12:03
15. Erfassungsproblem

Nachweislich ist nun gerade innerhalb der Polizei das Melden von (möglicherweise strafrelevantem) Kollegenverhalten extrem unterentwickelt (vgl. z.B. die Bochumer Studie zur Gewalt von Polizisten). Polizeipsychologen verweisen wiederholt auf den großen Gruppendruck und Mobbinggefahr. Auch die gescheiterten Klagen gegen Polizisten sind mittlerweile Legion. Wenn also bezüglich Rechtsextremismus vorwiegend nur die gemeldeten Fälle innerhalb der Polizei betrachtet werden, stellt sich die Frage nachdem Warum. Warum werden nicht ähnlich der Kriminalstatistik bereits alle Anzeigen - egal von wem - zumindest benannt? Hinzu kommt die Frage: Was gilt überhaupt als Rechtsextremismus? Es geht somit bereits um eine aussagekräftige Erfassungsmethode. Hier sollte man nachfragen.

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jonath2010 17.08.2019, 13:11
16. Blitzschlag im Januar

30 Fälle in 12 Jahren. Gemessen am gesamten Personalkörper sind das 0,06 Prozent. Die Wahrscheinlichkeit, dass ich an einen rechtsextremen Bundespolizisten gerate ist damit so gering, wie dass mich im Januar ein Blitzschlag trifft.

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Revisor 17.08.2019, 13:31
17. Nur gut, daß man als deutscher Beamter nicht mehr durch

Zitat von U. Haleksy
Die Titel- und Teaser-Redaktion schon wieder.. Nicht "Bundespolizisten fielen 30 Mal durch Rechtsextremismus auf", sondern "30 Mal fielen Bundespolizisten durch Rechtsextremismus auf" stellt den Sachverhalt faktisch und grammatikalisch korrekt dar. Noch besser wäre es unter Einbeziehung des entskandalisierenden "in den letzten 12 Jahren".
Linksextremismus auffallen kann... Früher einmal als verfassungsfeindlich eingeschätzt, ist er mittlerweile nur noch eine Grauzone am Rande der Merkelschen Staatsdoktrin: offiziell nicht korrekt, aber großzügig toleriert und eher unterstützt als bekämpft. Der Bezirk der Guten, die es nur übertreiben.

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MichaelundNilma 17.08.2019, 13:40
18. Die Polizei in Zeiten der Überwachungsgesellschaft

Als Extremismus bezeichnen Behörden in Deutschland seit etwa 1973 politische Einstellungen und Bestrebungen, die sie den äußersten Rändern des politischen Spektrums jenseits der freiheitlich demokratischen Grundordnung zuordnen. Der Begriff ersetzte im offiziellen Sprachgebrauch den bis dahin gebräuchlichen Radikalismus, welcher nunmehr für politische Einstellungen am Rande – aber noch innerhalb – des demokratischen Spektrums verwendet wird. Für die deutschen Verfassungsschutzbehörden hat der Begriff eine normative und abwertende Funktion. Er ist nicht legal definiert. Definition und Anwendung des in der Politikwissenschaft etablierten Begriffs sind umstritten. Besonders diskutiert wird, inwieweit er als Oberbegriff für Linksextremismus und Rechtsextremismus geeignet ist. Der frühere Innenminister Werner Maihofer begründete die begriffliche Änderung mit dem Hinweis, daß politische Bestrebungen nicht allein deshalb verfassungswidrig seien, weil sie radikale Fragen stellen (Außzug Wikipedia). Wenn man sich diese Definition von Extremismus bezogen auf die Tatvorwürfe gegen Bundespolizisten verinnerlicht, so kann man auch argumentieren, daß anhand der Schwere der Taten man den Behörden vorwerfen muß, sich selbst dem Verdacht aussetzen, daß ihre Meinung selbst, was die Definition extrem anbelangt, nicht legal ist. Mehr Ausgewogenheit und Gelassenheit sind, gerade in Zeiten wo Politik und Medien dazu neigen andere Meinungen als ihre zum Maß aller Dinge zu machen und zur Hexenjagt zu blasen, die bessere Alternative. In anderen Ländern funktioniert das besser. Auch diese Polizisten haben einen Eid auf den Staat und der Verteidigung seiner Werte geleistet. Das fällt aber immer schwerer, wenn der Staat verfassungsfeindliches Verhalten von Zuwanderern toleriert oder verniedlicht. Das Tragen von Symbolen läßt sich über die Uniformvorschrift einfach regeln. Auch für Polizisten als Bürger gilt, die Gedanken sind frei aber im Dienst privat.

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thor.z1367 17.08.2019, 16:58
19. Man sieht nur die Spitze des Eisberges

Die 30 Fälle waren zufällige Ereignisse die man von aussen mitangesehen hat. Ich persönlich kenne mindesten 100 - die sich nach Dienstschluss nationalistische Äusserungen machen( die haben noch eine bzw mehrere Gruppen im Internet gegründete), den ihr Vater, Brüder, Schwester oder gesamte Verwandtschaftsteile Braun sind.Aber keiner macht was. Weil die Behörde an sich durch und durch mit Nazigedankengut durchsetzt oder dafür Sympathie haben.. Und da will doch keiner durchgreifen.. Das merkt man seit Wackersdorf da werden Demonstranten als linke Zecken verunglimpft oder mrin Bruder wurde in den 80 von durchgeknallten Bundespolizisten ins Koma geschlagen und die 14 anderen Kollegen haben ihren Kollegen nur fort gebracht und es war natürlich keiner zu ermitteln.Dafür hat man versucht meinen Bruder der im Koma lag Landesfriedensbruch vorzuwerfen.Das einzige was bei ihm strafbar war das er rückwärts auf diese Meute aufgelaufen ist( Grund er musste seine kleinen Brüder bespassen) und ist dadurch mit diesen für mich Mörder zusammengestoßen .Nach 16 Jahren ist mein Bruder nicht primär aber für mich an Folgschäden gestorben und wie ich in München den Fall wieder aufgreifen wollte.Waren alle Akten verschwunden. Es ist noch zu erwähnen, dass dadurch die gesamte Familie auseinandergebrochen ist. Aber bis heute läuft für mich ein Mörder und 14 Unterstützer herum und wahrscheinlich sind noch alle im Polizeidienst.Das ist für mich die Polzei und ihre Behörden.

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