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Kosten für Polizeieinsätze: Bremen verschickt wieder Rechnungen an DFL
DPA

Das Bremer Verwaltungsgericht hatte im Mai zugunsten der Deutschen Fußball Liga entschieden, die Hansestadt sieht sich aber weiter im Recht. Der Streit um die Kosten für Polizeieinsätze geht in die nächste Runde.

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RalfBukowski 02.11.2017, 15:15
1. Völlig richtig...

...dass Bremen sich das bezahlen lässt. Warum sollen alle für diesen Fussballidiotenkram gerade stehen? Sehe ich gar nicht ein.

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markusherbert1 02.11.2017, 15:32
2. Alles klar....

...dann bleiben die Steuern, die wir Idioten bezahlen pro Spieltag, in der Vereinskasse? Man kann gar nicht so viel essen, wie man manchen Populistendeppen entgegenkoxxen möchte!

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isi-dor 02.11.2017, 15:47
3.

Für jeden Verwaltungsakt muss der Normalbürger bezahlen und kann es nicht mal von der Steuer absetzen, wenn es Pflicht ist. Wieso sollte also ein Privatveranstalter nicht für Polizeischutz selbst aufkommen müssen, wenn er die Kosten verursacht? Die DFL macht Milliarden an Umsätzen und lässt sich die Sicherheit vom Steuerzahler bezahlen. Das geht so nicht.

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warmbeach 02.11.2017, 15:51
4. Alles hat zwei Seiten ...

... auch die Frage nach der Gerechtigkeit der Sozialisierung von Sicherheitskosten für öffentliche Veranstaltungen.
Vor eins, zwei Jahren kursierte der Gehaltszettel von Bayern-Spieler Medhi Benatia im Netz. Er hatte ihn im Auto liegenlassen und selbiges in die Werkstatt gegeben.. Allein dieser Nicht-Top-Spieler zahlt im Monat soviel Abgaben in die öffentlichen Kassen wie die Stadt Bremen für die Polizei im Rahmen eines Fußballspiel aufwendet.

Auf der anderen Seite müssen auch private Veranstalter für die Sicherheit ihrer Gäste sorgen und dürfen sich nur im Notfall auf die Polizei verlassen.

Die Wahrheit in dieser Frage liegt also wie so oft in der Mitte. Jedes Stadion-Ticket sollte mit einem Sicherheits-Euro versehen werden, der an die Staatskasse abgeführt werden muss. Das wäre ein Schritt in Richtung ausgleichende Gerechtigkeit. Der Fußballfan zahlt für seine eigene Sicherheit auf dem Weg zum Stadion und ob das Ticket 45 oder 46 Euro kostet, juckt den gemeinen Fan vermutlich nicht.

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wopress1104 02.11.2017, 16:00
5. Absolut richtig

Das sassen wohl im Verwaltungsgericht Richter die sehr Fußballfreundlich sind.
Nach dem Verursacherprinzip und das ist hier anzuwenden, muss der Veranstalter für einen Polizeieinsatz zahlen. Ist doch logisch oder? Evtl. müßte das Land Bremen sein Polizeigesetz entsprechend novellieren.

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kratzdistel 02.11.2017, 16:18
6. so ist es nicht

Zitat von wopress1104
Das sassen wohl im Verwaltungsgericht Richter die sehr Fußballfreundlich sind. Nach dem Verursacherprinzip und das ist hier anzuwenden, muss der Veranstalter für einen Polizeieinsatz zahlen. Ist doch logisch oder? Evtl. müßte das Land Bremen sein Polizeigesetz entsprechend novellieren.
der Fußballverein ist nicht störer i. s. des polizeirechtes, sondern nur mittelbarer verursacher.

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Crom 02.11.2017, 16:40
7.

Zitat von wopress1104
Das sassen wohl im Verwaltungsgericht Richter die sehr Fußballfreundlich sind. Nach dem Verursacherprinzip und das ist hier anzuwenden, muss der Veranstalter für einen Polizeieinsatz zahlen. Ist doch logisch oder? Evtl. müßte das Land Bremen sein Polizeigesetz entsprechend novellieren.
Umfang des Polizeiaufgebots legt das Land Bremen fest, ist also Verursacher. Der Verein bestellt gar nix und hat auch kaum Mitspracherecht, aber zahlen soll er?

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zieglerm 02.11.2017, 16:42
8. Staatliche Sicherheit ist keine käufliche Ware

Als nächstes werden dann die Veranstalter von Demonstrationen zur Kasse gebeten, und damit die Rede- und Versammlungsfreiheit effektiv unterdrückt.
Privatleute und Unternehmen müssen es sich dann auch etwas kosten lassen, wenn die Polizei zu einem Verbrechen kommen soll oder präventiv agieren soll.
Ein Träumchen was sich Bremen und der Kollege Bukowski sich hier überlegen.
Wenn die Steuereinnahmen aus den Sportveranstaltungen nicht ausreichen, muss man sich eben überlegen, ob der DfB wirklich gemeinnützig ist und daduch Steuern sparen sollte und ggfs. auch die Steuer auf kommerzielle Sportveranstaltungen erhöhen, aber nicht auf so wirrem und populistischem Weg Stimmen fangen, wohl wissend, dass es rechtswidrig ist.

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touri 02.11.2017, 16:42
9.

Zitat von markusherbert1
...dann bleiben die Steuern, die wir Idioten bezahlen pro Spieltag, in der Vereinskasse? Man kann gar nicht so viel essen, wie man manchen Populistendeppen entgegenkoxxen möchte!
Jeder Veranstalter muss in aller Regel selbst für die Sicherheit bei seinen Veranstaltungen sorgen. Warum soll es in einem Stadion anders sein?

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