Forum: Sport
Sicherheitsdebatte: Bund darf Stadionstehplätze nicht verbieten
DPA

Innenminister Friedrich droht immer wieder mit einem Stehplatzverbot in Fußballstadien - doch offenbar hat er dafür gar keine Handhabe. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken hervor. Demnach sind für alle Fragen des Baurechts allein die Länder zuständig.

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dau=maccie 11.12.2012, 12:42
20. totaler unsinn

Zitat von jjpreston
Ach ja? Was sind denn dann Steuern? Kurzer Blick zu Wikipedia: "Damit sind Steuern eine öffentlich-rechtliche Abgabe, denen keine bestimmte staatliche Leistung (keine Pflicht zur Gegenleistung und keine Zweckbindung des Gemeinwesens) gegenübersteht und die zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs ohne Ansehen der Person alle zahlen müssen, die den Tatbestand der Steuerpflicht erfüllen." Und: "Die Staatsausgaben werden grundsätzlich durch die Summe aller Steuereinnahmen finanziert. Es ist also nicht so, dass eine bestimmte Steuer nur für die Finanzierung einer bestimmten Staatsaufgabe verwendet werden darf. Die Verwendung der Mineralölsteuereinnahmen darf z. B. nicht auf Verkehrs- oder Energieprojekte oder auf den Verkehrshaushalt beschränkt werden." Und: "Die Polizei ist ein Exekutivorgan eines Staates." Damit sind Polizeieinsätze mit den Steuern abgegolten. Wie auch Feuerwehreinsätze. Aber wir können das gern ändern. Am besten per Vorkasse. Jeder hat zu zahlen, bevor Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienst kommen. Wenn's bei Ihnen brennt - Vorkasse. Wenn Sie einer auf einem Bahnsteig verprügelt - Vorkasse. Wenn bei Ihnen zuhause eingebrochen wurde - Vorkasse. Prima Idee!
wenn sie aus den steuern des z.bsp. bvb erstmal die sicherheitsmaßnahmen in dortmund bei heimspielen abdecken wollten wäre genau daß eine unzulässige zweckbindung. wer das will muß den vereinen einen zweckgebundenen sicherheitsBEITRAG abnehen. der darf auch nicht höher sein als die tatsächlichen kosten hat aber mit der besteuerung nichts aber auch gar nichts zu tun. das heißt er würde zusätzlich erhoben.

der quatsch mit der steueraufrechnerei hat sich spätestens seit dem gefasel der grünen von der zweckgebundene erhöhung der mineralölsteuer (für was war die eigentlich gedacht?) eingebürgert ist aber mit dem grundgesetz auch nicht im ansatz vereinbar.

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orion4713 11.12.2012, 12:45
21.

Zitat von SPONtanität
Dieses Argument liest man immer wieder. Etwas kurzsichtig allerdings, finden Sie nicht auch? Stellen Sie sich doch einfach mal vor, dass die Millionen, die völlig unnötig in den Polizeieinsatz fließen, an anderer Stelle genutzt werden könnten. Bildung oder Sportförderung, nur als Beispiel.

Sie können oder wollen es nicht verstehen!

AUSSERHALB des Stadions hat der Verein kein Hausrecht!! Das ist der Bereich den die Polizei zu regeln hat oder wollen Sie Milizen oder Bürgerwehren einführen? Auf welcher Rechtsgrundlage?

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blobbmensch 11.12.2012, 12:45
22.

Zitat von kuddel37
Steuern muss jeder Verantstalter/Unternehmen zahlen,damit ist kein Polizeieinsatz für diese Veranstaltungen abgegolten. Es wird höchste Zeit das den Fussballunternehmen die Einsätze im Stadion und auf Vereinsgelände 100% in Rechnung gestellt werden. Wenn die Vereine ihre Pöbel-Unterschicht, die sie als bezahlende Kulisse nutzen, dann nicht in den Griff bekommen, wird das biliigste Ticket demnächst bei diesen Spielen halt ein paar Hundert € kosten.
Warum liest sich immer nur der einzige Vorschlag "Übernahme der Kosten durch Vereine".

Wenn die Vereine schon in die Plicht genommen werden sollen, warum wird dann einfach nicht in dieser Zeit das Gewaltmonopol der POlizei aufgelockert?
Dann könnten private Sicherheitsfirmen die Städte und Bahnhöfe absichern!

Dümmer gehts einfach nicht. Fakt ist, dass IM Satdion kein Gewaltproblem existiert. Die Polizeit kann sich gern komplett aus den Stadien zurückziehen.
Der Raum vor den Stadien ist öffentlicher Raum und hierfür ist die Polizei zuständig.
Oder halten Sie es für richtig, dass sämtliche Kosten für Polizeieinsätze an den Wochenenden, die durch Discoberuscher verursacht werden, einfach mal pauschal auf alle Dircos im Umfeld abgewälzt werden?

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Dresdner Junge 11.12.2012, 12:53
23. Es

klingt ja immer so als ob die ganzen Polizisten nur wegen der Fußballspiele eingestellt werden. Das heißt dann wohl, ohne Fußballspiele keine Kosten, weil 1000e Polizisten entlassen werden können.

Wer bezahlt dann eigentlich deren ALGII?
Aber welche Polizisten bearbeiten dann die in der Zwischenzeit verübten Kleindelikte über das gesamte Stadtgebiet verteilt? Oder sind die Fußballasis dann ohne Fußball die liebsten Menschen auf der Welt, weil nur der Fußball sie zu solchen Asis gemacht hat? Oder steckt man die dann alle in den Steinbruch? Ein paar Aufpasser reichen dann wohl.

Dann sollen sich auch alle Opern selbst tragen durch die Eintrittskarten, keine staatliche Unterstützung mehr. Viel Spaß dann beim einmaligen Besuch aller 5 Jahre mit Kartenpreisen von 500 Euro für die billigste Karte.

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sweetlou 11.12.2012, 12:54
24.

Also ich möchte die Ultras nicht in den Stadien missen. Sicherlich sind unter ihnen auch einige, die in Extreme abdriften, aber dass findet man bei jedem Kult, dem viele junge Menschen beiwohnen. Und diesen Gruppen zu helfen, sich selbst zu mäßigen erscheint mir bedeutend sinnvoller, als die Jugendlichen alle noch persektivloser auf die Straßen unserer Städte zu scheuchen, wo sie noch weniger soziales Umfeld haben, dass sie auffangen kann. Und vor allem sind es die Ultras, die unserer Bundesliga diese atemberaubende Stimmung schenken, und nicht Kinobesucher wie Sie "Markusma".
Und zu Ihnen "kuddel37", die Vereine tragen durch ihre eigenen Sicherheitsleute bereits einen enormen Anteil an den Kosten für die Sicherheit im Stadion. Und gerade sie, der offensichtlich nicht der "Pöbel-unterschicht" entstammt, für sie offensichtlich Menschen zweiter Wahl, sollte sich freuen, dass all jene angeblich randalierenden, jungen Menschen allwöchentlich im Fussballstadion ihrer Emotionalität freien Lauf lassen können. Denn es sind Brot und Spiele, die die "Pöbel-unterschicht" davon abhalten, ihre Statussymbole anzustecken und ihre soziale Schicht edlen Ursprungs als Feindbild Nr. 1 zu wählen.

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Justitia 11.12.2012, 13:03
25.

Zitat von SPONtanität
Dieses Argument liest man immer wieder. Etwas kurzsichtig allerdings, finden Sie nicht auch? Stellen Sie sich doch einfach mal vor, dass die Millionen, die völlig unnötig in den Polizeieinsatz fließen, an anderer Stelle genutzt werden könnten. Bildung oder Sportförderung, nur als Beispiel.
Das ist keineswegs kurzsichtig. Was der Forist zum Ausdruck bringt ist schlicht und einfach, der laufende Betrieb des Profifussballs ist trotz der Polizeikosten ein "Geschäft" für den Staat. Er nimmt deutlich mehr ein, als er Aufwand dafür hat. Dies gilt erst recht wenn man berücksichtigt, dass die Kosten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ohnehin Staatsangelegenheit ist und die Vereine hierfür nicht herangezogen werden können. Es geht also höchstens um die Kosten, die Polizisten, die ohnehin für An- und Abreise der Besucher benötigt werden, in ihrem Einsatz im Stadion erzeugen.

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socke86 11.12.2012, 13:18
26. Zitat:

"Ich finde es nicht lustig, dass einige Vereine noch immer glauben, Gewalt in den Stadien sei eine Erfindung der Politik. Sie ist leider Realität an jedem Wochenende"
Da sieht man mal, wie realitätsfern der werte Herr von der CSU ist...
Die ganze Debatte ist doch einfach nur lächerlich. Die Verletzten-Quote im Stadion liegt im Promille-Bereich und alle müssen da voll die Welle machen...

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Bee1976 11.12.2012, 13:49
27. Keine gute Nachricht

mal im Ernst wer hat den diesen SPON Artikel wieder verbrochen (rhetorische Frage).
Das ist keine gute Nachricht für Fans, eigentlich bleibt alles beim alten. Der Innenminister droht, auch wenn er das garnicht direkt (!!) kann, und trotzdem sind seine Drohungen keine Luftnummer. Die Antwort verbirgt sich doch sogar im Artikel selbst
Zitat von
Unionspolitiker Friedrich wird diese Antworten nicht gern hören. Er hatte, unterstützt von allen Landesinnenministern, in den vergangenen Tagen den Druck auf die Vereine erhöht.
Die Landesinnenminister gehen doch mit der Linie des Bundesinnenministers schon konform. Dann isses eben Ländersache, dann setzen das die Ländern eben einzeln um. Eine Begründung für die Gefahr für Leib und Leben ist auch schnell gefunden, so gut wie alle Pyrotechnik wird im Stezhbereich gezündet. Bricht hierbei mal eine Massenpanik aus, wird es schnell viele Verletzte geben, wenn nicht sogar Tote. Und wenns ganz hart kommt werden Gesetze eben erweitert und geändert, eine Mehrheit dafür findet sich garantiert, die Unterstützung für diese Linie geht doch jetzt schon über SPD, Grüne, CDU und FDP.
Es bleibt wie es ist, es ist an den Fans sich zu benehmen un die Auszugrenzen die dies nicht können. Oder glaubt wirklich jemand das einige ultra-gruppierungen damit Erfolg haben den Staat oder die Länder zu erpressen frei dem Motto "Entweder ihr erlaubt uns das zündeln, oder wir zündeln trotzdem".
Würde das passieren hat man ganz schnell weitere Bewegungen, zum Beispiel protestrasen gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen.

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talueng 11.12.2012, 14:09
28.

Zitat von markusma
Ich zahle auch jedes Jahr X Euro steuern, darf ich deswegen Feuerwerk im Einkaufszentrum zünden oder jede Woche randalierend durch die Stadt laufen, so das die Polizei dafür immer im Einsatz sein muss??
Nein, Sie zahlen Steuern für den Fall, dass da jemand randalierend und Feuerwerk zündend rumläuft und deswegen Polizei benötigt wird. Da geht es Ihnen so wie den Vereinen und allen anderen Bürgern auch.

Zitat von markusma
Kapiert ihr es nicht? Stadionbesitzer, Politik und die Mehrheit der Stadionbesucher wollen die Ultras und die Bengalos nicht!
Wenn hier jemand etwas nicht kapiert, dann sind es Leute, die nichtmal verstehen, dass es hier gar nicht um Ultras und Bengalos geht.

Zitat von kuddel37
Es wird höchste Zeit das den Fussballunternehmen die Einsätze im Stadion und auf Vereinsgelände 100% in Rechnung gestellt werden.
Welche "Einsätze im Stadion und auf Vereinsgelände"? Da sorgen doch die Vereine durch ihre Ordner und Sicherheitsdienste selbst für Ordnung und zahlen für diese. Nichts für ungut, ich hatte anhand Ihrer Ausführungen nicht erwartet, dass Sie überhaupt Ahnung haben wovon Sie sprechen.

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shaman1905 11.12.2012, 14:42
29.

Zitat von kuddel37
Steuern muss jeder Verantstalter/Unternehmen zahlen,damit ist kein Polizeieinsatz für diese Veranstaltungen abgegolten. Es wird höchste Zeit das den Fussballunternehmen die Einsätze im Stadion und auf Vereinsgelände 100% in Rechnung gestellt werden. Wenn die Vereine ihre Pöbel-Unterschicht, die sie als bezahlende Kulisse nutzen, dann nicht in den Griff bekommen, wird das biliigste Ticket demnächst bei diesen Spielen halt ein paar Hundert € kosten.
Ich bin damit einverstanden, wenn wir das dann zurkünftig auch bei allen Volksfesten, Rosenmontagsumzügen und sonstigen "Spaßveranstaltungen" machen. Dort dürfte ich reale Gefahr, verletzt zu werden, übrigens wesentlich höher sein. Ich jedenalls fühle mich im Stadion nicht gefährdet.

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