Forum: Wirtschaft
Abgas-Skandal: Anwälte von Diesel-Opfern reichen Klage gegen Deutschland ein
DPA

Für den Abgasbetrug drohen deutschen Autokonzernen keine Strafen, sie wurden von den Behörden nicht mal richtig kontrolliert. Eine Anwaltskanzlei nimmt sich daher die Bundesregierung vor - und erhebt Staatshaftungsklage.

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PaulchenGB 04.08.2017, 19:06
10. Staatshaftungsklage, na toll. d.h. es haftet der

Steuerzahler. Da lob ich mir die USA, die 24 Milliarden Dollar schon mal von VW "erwirtschaftet" haben und auch strafrechtlich nicht zimperlich vorgehen. So wie die Gerichtsbarkeit in der BRD arbeitet, wird es wohl Jahre bis zu einem Urteil dauern, das dann noch vor den EuGH geht, also in ca. 10 Jahren wissen wir, wie hoch die Rechnung für den Steuerzahler ist oder auch nicht.

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michiansorge 04.08.2017, 19:07
11. Aber Hallo

@sanibel123: Soll das eine Scherzfrage sein!? Sie kaufen ein Auto wegen einer bestimmten, vom Hersteller zugesicherten Eigenschaft. Und später stellen Sie fest, dass diese Eigenschaft gar nicht oder nur eingeschränkt existiert. Das ist nicht nur Betrug. Dadurch entsteht eine Wertminderung. Und zwar unmittelbar. Gemäss BGB hat der Hersteller in diesem Fall die Pflicht zur Nachbesserung. Wenn diese aber zweimal erfolglos bleibt, hat der Käufer ein Recht auf Minderung des Kaufpreises oder ggfs. sogar Rückgabe.

@spicer011: Verstehen Sie auch nur ein kleines bisschen etwas von Wirtschaft? Natürlich wollen die Aktionäre für ihre Investitionen Geld sehen. Oder investieren Sie Ihr hart erarbeitetes Geld ohne eine entsprechende Rendite sehen zu wollen? Der kleine Aktionär giert dabei in den seltensten Fällen nach unermesslicher Rendite. Dem kleinen Aktionär genügt in Zeiten von Negativzinsen der Kapitalerhalt. Und vielleicht eines kleinen Goodies obendrauf. Solange es aber Grossaktionäre gibt - und das sind i.d.R. die gierigen Unternehmen - und die Chefetage ebenfalls zu den Hauptaktionären eines Konzerns gehört, geht es natürlich vor allem um Gewinnmaximierung und entsprechend Rendite.

Sie haben jedoch recht : Wenn die Klage gegen Deutschland tatsächlich im Sinne des Klägers verläuft und Deutschland eine Strafzahlung zu leisten hat, geht es zulasten aller Steuerzahler. Die einzig gerechte Strafe wäre jedoch, dass in den Chefetagen der Autokonzerne die Boni gestrichen und die Gehälter dezimiert werden. Und dass endlich einmal die unfähige Regierung Merkel abgestraft wird. Allen voran Merkel selbst. Dicht gefolgt von Herrn Dobrindt.

Frau Merkel hat bereits vor ihrer Kanzlerkandidatur zu Zeiten Schröders bewiesen, dass sie nichts weiter kann als ihr Fähnchen nach dem Wind zu hängen. Und sie hat es während ihrer Regierungszeit mehrfach bestätigt. Anstatt endlich einmal aufzustehen, mit der Faust auf den Tisch zu hauen, und sich und das deutsche Volk nicht länger für dumm verkaufen zu lassen, sitzt sie alle Krisen gemächlich aus. Ja nirgends anecken, es ja allen recht machen, vor allem der mächtigen Auto-Lobby.

Es wird Zeit, dass sie endlich einmal die Quitting dafür bekommt. Aber ich kenne meine Landsleute. Sie sind überwiegend genauso lethargisch wie sie und scheuen die Veränderung. Also wird alles beim Alten bleiben, die Bürger werden nach Strich und Faden belogen und betrogen, aber Konsequenzen gibt es keine.

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dweik01 04.08.2017, 19:10
12. Super! Endlich!

Mal endlich ein Rechtsanwalt, der sich als Organ der Rechtspflege versteht und sich nicht von staatlichen Stellen die Butter vom Brot klauen läßt. Je erfolgreicher dieses Verfahren, desto mehr wird die Regierung den Druck auf Schadenersatz durch die Hersteller erhöhen oder aber Sammelklagen zulassen. Waterloo wäre, wenn am Ende der Staat (also die Steuerzahler) tatsächlich zahlt, also wie bei den Banken. Wäre aber auch nichts Neues im Lande Merkel. Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen.....

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kritischer-spiegelleser 04.08.2017, 19:11
13. Halte ich für richtig so.

Denn da haben Ministerien ihre Aufsichtspflicht verletzt. Und Kanzlerin und Minister ducken sich weg. Aber mehr als politisches Aufsehen wird so eine Klage wohl nicht bewirken. Da muss schon der Bürger als Wähler tätig werden.

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Forums-Geschwurbel 04.08.2017, 19:12
14.

Zitat von sanibel123
Ein Klage muss sich doch auf einen wie immer definierten Schaden stützen. Bisher habe ich nur gelesen oder gesehen, dass Besitzer ältere Dieselautos mit Wertverlusten rechnen müssen, oder bestimmte Straßen nicht befahren dürfen.
Ist eine Wertminderung für Sie denn kein Schaden ?
Und wenn Sie erfahren, dass Sie mit ihrem Diesel wegen Fahrverboten nicht mehr in etliche Städte reinkommen ...
... würden Sie sich nicht geschädigt fühlen ? Wirklich nicht ?

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joshmosh 04.08.2017, 19:13
15. Gespalten

Einerseits wäre es richtig gut, wenn Herr Dobrindt und seine Chefin für aktive Beihilfe (Herr D. ) bzw. Duldung durch Aussitzen (Frau M.) so richtig eins auf den Deckel bekämen.
Andererseits: würden die für den Schaden selbst aufkommen ? Selbstverständlich nicht - wozu gibt es denn schließlich Steuerzahler ?
Würden die aus ihren Ämtern fliegen ? Keinesfalls. Es wäre ein absolutes Novum, wenn das passierte. Würden die C-Parteien deshalb weniger Wählerstimmen bekommen ? Vielleicht sogar mehr - Märtyrer-Effekt.

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Tolotos 04.08.2017, 19:14
16. Das Problem ist, dass die Verantwortlichen aus Prinzip nicht zur Verantwortung gezogen werden!

In Deutschland wird man bestraft, wenn man seinen Chef um ein Brötchen betrügt. Wenn aber ein Chef tausende von Mitarbeitern um Lohn im Wert von tausenden von Brötchen betrügt, dann passiert ihm - nichts. Es könnte im wohl höchstens passieren, dass ihm Sozialversicherungsbetrug vorgeworfen wird, aber der Betrug an seinen Mitarbeitern bleibt i. A. straffrei. Dies Prinzip setzt sich ziemlich nahtlos bis ganz nach oben fort.

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keine-#-ahnung 04.08.2017, 19:17
17. Prima PR-Massnahme für die Kanzlei ...

... in Deutschland gibt es ja nicht einmal ein systematisches Staatshaftungsrecht :-).
Und um einen Schadenersatz vor Gericht durchzuprügeln, wäre die Mindestforderung, einen Schaden zunächst einmal zu beziffern - es wird schon daran scheitern, dass bis zum heutigen Tag ein bezifferbarer Schaden für den Fahrzeugbesitzer nicht entstanden ist, da ist ja nicht für eine Mark mehr Geld ausgegeben wurden, als ohne die Trägheit der Behörden.
Ob Einbussen im Wiederverkehrswert tatsächlich systematisch eintreten werden, kann man erst in zwei bis drei Jahren seriös bewerten.
Viel Wind um nix - der Weg ist das Ziel.

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LokiTruth 04.08.2017, 19:18
18. gut so

es geht hier nicht nur um die Dieselautos sondern auch um die Opfer die unter dieser Luftverschmutzung Leiden und Sterben. Dieser Schritt ist schon lange überfällig. Wenn man es genau betrachtet macht sich die Politik an diesem "Morden" mitschuldig da sie diese kriminelle Vereinigung der "Autoindustrie" schützt.

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LeiseTöne! 04.08.2017, 19:20
19. Und was ist mit den Menschen,

die den ganzen Mist eingeatmet haben und davon krank wurden - und früher sterben mussten? Dagegen ist z.B. der Wertverlust eines Dieselautos peanuts, wobei ich Verständnis habe für die betrogenen "Dieselfahrer". Ich bin erstaunt, dass es noch keine Protestmärsche gibt. Die Toten können sich nicht mehr wehren, aber die Lebenden. Ich wünsche viel Erfolg - aber bitte nicht auf Kosten der Steuerzahler. Es müssen die Verursacher haften.

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