Forum: Wirtschaft
"Abschmelzmodell": Altmaier plant Soli-Abschaffung bis 2026
HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

In der Regierung ist ein Kampf um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags entbrannt. Wirtschaftsminister Altmaier hat einen Gegenvorschlag zu den Plänen von Finanzminister Scholz erarbeitet.

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Ole_Ostpreiß 15.08.2019, 21:54
20. warum nicht sofort ?

warum wird alles immer erst der nächsten Regierung untergeschoben ?!

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pharisaer 15.08.2019, 22:00
21. wow!

Sehr gut. So was erwarte ich vom Jünger Altmaier. Das passt zur Bundespolitik im Allgemeinen. 2 neue U-Boote werden bis 2030 fertig und der Soli soll bis 2026 ganz abgeschafft sein. Warum, eigentlich nicht bereits in diesem Jahr!? Der BER, wird erst 2030 eingeweiht. Ob die Nutzbarkeit gegeben ist, ist wiederum eine andere Sache. Dann wundern sich die Volksparteien SPD und CDU/ CSU, wenn der Wähler von der Fahne springt und Afd wählt?

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Spiegelleserin57 15.08.2019, 22:03
22. aussitzen und vor sich herschieben zeichnet die CDU aus!

unfassbar wie der Bürger vereimert...werden soll. Unwählbar und eine Schande. Man will eine Steuer solange nicht abschaffen die schon längst überfällig ist. erst wird das Geld zweckentfremdet und nun sollen auch noch die Bürger länger zahlen.
Das wird sich spätestens bei den nächsten Wahlen rächen.
Langsam wird es mehr wie peinlich!

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dr.schnabel 15.08.2019, 22:04
23. Schon

Zitat von halverhahn
klagt nur einer aus der einkommensstärkeren Schicht, für den der Soli dann nicht wegfällt, gegen diese steuerliche Ungleichbehandlung vor dem BVerfG, geht der Scholz mit seinem Plan übelst baden.
Geld gespart.

Wenn Sie uns Ihre juristische Instant-Fern-Expertise immer zur Verfügung stellen, kann in der Justiz so viel gespart werden wie der ganze Soli erbringt.

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andikah 15.08.2019, 22:16
24. Neue Steuern

Bis dahin hat man genügend Zeit neue Steuern einzuführen.

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Eronica 15.08.2019, 22:27
25. Starke Schultern sollten

mehr Last tragen, so ist das Sozialstaatsprinzip Art. 20 GG zu verstehen.

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badenser1959 15.08.2019, 22:33
26. Optimierung der Steuereinnahmen

Der unmittelbare Ersatz für den ggf. zum Teil wegfallenden SOLI ist doch schon in der Warteschlange (Queue), namentlich die CO2-Steuer, obwohl es diese eigentlich mit den länger erhobenen Energiesteuern gibt. Genau diese werden dann wie die zukünftig beabsichtigte CO2-Steuer zzgl. der 19% Umsatzsteuer erhoben. Feine Sache, nach der erstmaligen Einrichtung kann jedes Jahr mit der neuen Festsetzung der Steuer pro Tonne CO2 eine Justierung der Steuer-Einnahmen durchgeführt werden. Das hätte ich auch gerne.

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liberaleroekonom 15.08.2019, 22:40
27. Eigentlich müsste Scholz seinem Ministerkollegen Altmaier dankbar sein

Eigentlich müsste Herr Scholz seinem Ministerkollegen Altmaier dankbar sein. Damit wird aus einem höchstwahrscheinlich verfassungswidrigen Abbaumodell jetzt nur noch ein eventuell verfassungswidriger Soli-Abbau.
Da mit dem Abbau nicht bereits ab 2020, mit Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019, begonnen wird und zudem ein extrem langgestreckter Abbau vorgeschlagen wird, landet der Vorgang so oder so vor dem BVerfG. Das kann ja dann darüber entscheiden, ob der Altmaier-Vorschlag noch gerade so verfassungskonform ist.
Dass ausgerechnet der Finanzminister allerdings tatsächlich die Frechheit besaß das BVerfG mit seinem steuerdilettatischen Willkürakt derart herauszufordern ist eine absolute Frechheit und hat mit solider Finanz- und Haushaltspolitik nichts zu tun. Das ist nicht nur meine unmaßgebliche Meinung sondern wurde bereits sogar vom Bundesrechnungshof offiziell festgestellt:
https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/gutachten-berichte-bwv/berichte/langfassungen/2019-bwv-gutachten-abbau-des-solidaritaetszuschlages-pdf

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herrschläfer 15.08.2019, 22:41
28. Zweckentfremdung

In 2018 sind nur noch 4,3 Milliarden von rund 18,9 Milliarden Einnahmen für den Solidarpakt 2 verwendet worden. Tendenz fallend. Das sollte eigentlich auch eindeutiger propagiert werden, dass hier hauptsächlich nicht mehr der Osten saniert wird, sondern freie Verfügbarkeit der Staatskasse (Autobahnen, Bundeswehr) besteht. An den Stammtischen Westdeutschlands wird immer noch fein auf den Ossi gedroschen, der aber auch fein mit einzahlt in die Sanierung des Staatshaushalts. Aber ich finde es hat sich gelohnt. Man sollte Ähnliches für strukturschwache, westliche Regionen auflegen.

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baerenfreund-tim 15.08.2019, 22:48
29.

der Soli war zweckgebunden.
der Zweck ist weg.. also soll der Soli weg für alle!
soll umverteilt werden dann schraubt an der Einkommenssteuer.oder Finanztransaktionssteuer.

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