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Ärger um Dobrindt-Plan: Bundestagsjuristen halten Ausländer-Maut für rechtswidrig
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Neuer Ärger für Verkehrsminister Dobrindt: Seine Mautpläne verstoßen offenbar gegen EU-Recht - diese Ansicht vertreten nach SPIEGEL-Informationen die Juristen des Bundestags.

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der_sinnlose 03.08.2014, 10:28
60. wir brauchen keine PKW-Maut

der Prozentsatz der Fahrzeuge auf deutschen Autobahen bewegt sich irgendwo zwischen 5-7%. Wenn es hier neben der Profilierung der CSU sonst noch um irgendetwas gehen mag dan um eine neue Abzockvariante für die Einheimischen. Es dauert keine zwei Jahre dann steigt entweder die Maut oder die KfZ-Steuer geht nach oben. Das Ziel ist das wir zusätzlich zahlen.
Wenn schon Maut dann bitte eine Europamaut. Eine Vignette oder für Vielfahrer eine Unit. Von der kann ich dann von Warschau bis Lissabon und von Flensburg bis nach Palermo fahren. Und mir soll bitte keiner sagen das das nicht gehen würde da wir überall verschiedene Systeme haben. Die Post kann das mittels Umrechnungsschlüssel bereits seit 150 Jahren. Es fehlt der politische Wille. Das ist alles!

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fred_krug 03.08.2014, 10:33
61. Beste Nachricht EVARRR!

Diese "Neuigkeit" der Bundestagsjuristen ist ja nun ideal für den Gesetzgeber.

Die Maut will er so oder so, weil Vertrag ist Vertrag, und die Koalitionäre werden einander schon unterstützen.
Und wenn man der bösen EU mit ihren merkwürdigen Regeln am Ende die Schuld für eine Doppelbelastung deutscher Verkehrsteilnehmer zuschieben kann, dann ist das doch super.

Ok, man übersieht zwar ganz schnell, dass die EU in ihrer aktuellen Gestalt das Kind auch unserer politischen Elite ist. Aber wen kümmert so ein "hässliches Detail", wenn es um das große Ganze geht? Richtig - nur Querulanten und Wutbürger, die ja beide genauso gerne gesehen wie der Pickel am Gemächt ...

Wie dem auch sei: Maut + Kfz-Steuer = Einnahmen für den Bund. Davon geht das meiste in die Steuerkasse und kann dann für allerlei Ausgaben verwendet werden, während die Mauteinnahmen über PPPs irgendwelchen Unternehmen in den Rachen geschmissen wird, die sich zumindest auf dem Papier darum kümmern, dass das öffentliche Straßennetz in guter Qualität erhalten wird, wobei der Staat und damit der Steuerzahl natürlich auch hier in jedem Fall jedwedes Risiko trägt.

Ich finde das toll! Was besseres konnte der Koalition, der Regierung und dem Dobrindt nicht passieren. Denn jetzt kann er Chuck Norris Style seinen bisherigen Entwurf mit einem Roundhouse Kick in die Tonne kloppen und den Klartext sprechen sowie Entwurf auspacken, der auf diese Botschaft der Bundestagsjuristen regelrecht gewartet hat.

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quibus48 03.08.2014, 10:33
62. Die Maut aus der Sicht eines "Ausländers"

Erlauben Sie mir als „Ausländer“, mit Wohnsitz in Belgien, ca. 30 Km von Aachen im Dreiländereck B/NL/D, zum Thema Maut aus meiner Sicht Stellung zu nehmen:

Was die hier vielfach diskutierten Probleme „inländischer“ Natur angeht, so mische ich mich da nicht ein. Das betrifft allein die deutschen Autofahrer.

Mich stört dagegen sehr die unterschwellige Ausländerfeindlichkeit, die aus dem ganzen Projekt spricht: Ich werde gewissermaßen als Schmarotzer betrachtet, der nur nach Deutschland kommt, um dort die schönen Straßen kaputt zu fahren, die Ortschaften zu verstopfen oder gratis die tollen Autobahnen als Transitstrecken in den Süden zu benutzen.

Dabei bleibt völlig unbeachtet, dass wir „Ausländer“ (solch ein Ausdruck im Europa ohne Grenzen des 21. Jahrhunderts!) eine ganze Menge Kaufkraft nach Deutschland bringen.

Wer in Aachen und Umgebung, etwa Würselen, über die Parkplätze oder durch die Parkhäuser geht, wird dort jede Menge NL- und B-Schilder sehen. Alles Leute, die dort einkaufen, also der dortigen Geschäftswelt Einnahmen bringen, Arbeitsplätze schaffen und nebenbei auch Mehrwertsteuer zahlen, übrigens ohne von diesen Steuern eine Gegenleistung des Staates zu erhalten.

Viele kommen auch nach Deutschland aus rein geschäftlichen Gründen. Auch da bescheren sie der deutschen Wirtschaft Umsatz und sichern Arbeitsplätze.

Wieder andere kommen nach Deutschland, um dort ihren Urlaub zu verbringen. So wie ich, der gerade von einem Kurzurlaub im Schwarzwald zurückgekehrt ist. Da habe ich so rund 1000 € für Hotel- und Restaurantkosten, Eintritte, Bücher, Getränke, regionale Produkte u.a. ausgegeben. Ja, ich habe sogar einmal getankt und also auch mein Scherflein zum Erhalt der Infrastruktur beigetragen, sofern die von mir kassierte Steuer auf den Treibstoff vom deutschen Staat nicht zweckentfremdet für die Bankenrettung, den Berliner Flughafen, den Nürburgring, die Elbphilharmonie, Stuttgart 21 oder sonstige Projekte verjubelt wird.

Selbst wenn ich Deutschland nur durchquert habe auf dem Weg nach Österreich oder Südtirol, so habe ich doch immer einen Zwischenstopp eingelegt und so mindestens den Raststätten, meist aber auch einem Hotel zu mehr Einnahmen verholfen.

Ich frage mich, ob Ihr Minister Dobrindt sich Gedanken darüber gemacht hat, wie diese Maut auf ALLEN Straßen (das gibt es sonst nirgendwo in Europa) in der Praxis funktionieren soll. Wer nur 4 bis 5 Mal im Jahr nach Deutschland fährt und sich keine Jahresvignette kaufen will, muss eine solche bei der Einreise erstehen. Nun gibt es viele kleine Übergänge, die seit dem Wegfall der Grenzkontrollen nicht mehr besetzt sind. Der nächste Ort liegt oft mehrere Kilometer entfernt. Darf ich nun bis dorthin fahren, um mir in einer Tankstelle, sofern es dort eine gibt, eine 10-Tagesvignette zu kaufen? Was, wenn sie geschlossen ist? Muss ich dann umkehren oder darf ich weiter suchen?

Da bleibe ich lieber gleich zu Hause und sehe von einem spontanen Ausflug nach Deutschland ab. Schließlich gibt es auch in meinem Land genügend lohnende Ausflugsziele, die sich über meinen Besuch freuen und bei denen ich mich nicht als lästiger „Ausländer“ fühlen muss...

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diana211 03.08.2014, 10:36
63. Die PKW Maut wird kommen

1)Wir haben ein Beamtenparlament. (Was aber vom Wähler so erwünscht ist, weil Hinzuverdienen nicht gern gesehen wird.)
2)Die Maut ist ein von langer Hand vorbereiteter Rollgriff in das Portemonnaie des Bürgers.
3)Diese Maut wird bald dringend gebraucht, da die Pensionslasten der öffentlichen Haushalte wachsen.
4)Die Vorschläge von Herrn Dobrindt „sind für die Tonne“, das weiß er selber am besten. Tatsächlich geplant ist eine (kilometerabhängige?) Infrastrukturabgabe OHNE Ausgleich der KFZ-Steuer, weil die ja dringend gebraucht wird, siehe Punkt 3.
5)Es wird nach Einführung der Infrastrukturabgabe KEIN Cent mehr für Straßen und Brücken zur Verfügung stehen, weil im gleichen Umfang die Steuerzuweisungen für die Infrastruktur zurückgefahren werden, siehe Punkt 3.

Alles was jetzt noch „diskutiert“ wird ist nur die Showeinlage zur „gelebte Demokratie“, die grundsätzlichen Entscheidungen sind schon längst getroffen. Ja Chekker (Kommentar 24) hat Recht, „eher wird die Hölle zufrieren, als das diese Maut nicht kommt.“

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ph.latundan 03.08.2014, 10:36
64. irgendwas versteh .......

irgendwas versteh ich da nicht. die maut fuer deutsche im europaeischen ausland ist nicht rechtswidrig ?? aber eine maut fuer auslaender in dtld waere es ??

irgendwas stimmt da nicht. entweder alle zahlen maut oder KEINE zahlt maut ............

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Pauli1977 03.08.2014, 10:40
65. Beruhigung

Als Österreicher beruhigt es mich immer wieder ungemein, auch in Deutschland völlig vernunftbefreite, nur auf den eigenen Vorteil bedachte Politiker zu sehen; wir sind diesbezüglich offenkundig doch nicht das auserwählte Land. Dieses Mautkonzept, dessen Rechtswidrigkeit ein Kindergartenkind erkennt, könnte in seiner intellektueller Tiefe auch von Herrn Strache und Konsorten stammen. Aber ein Staat, der sich einen Seehofer samt seinen Handlangern leisten kann, braucht vor nichts Angst zu haben; es kann fast nicht schlimmer kommen.

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juergenhesse 03.08.2014, 10:41
66. Als Auslandsdeutscher

Zitat von sysop
Neuer Ärger für Verkehrsminister Dobrindt: Seine Mautpläne verstoßen offenbar gegen EU-Recht - diese Ansicht vertreten nach SPIEGEL-Informationen die Juristen des Bundestags.
Da muß ich doch meinen Senf als Auslandsdeutscher doch dazugeben.
Ich bin seit 20 Jahren Kanadier, habe aber meinen Kontakt mit Deutschland (Europa) immer versucht, aufrecht zu erhalten. Wir besitzen ein (kleines) Haus im Süden Frankreichs, weil mir ´"savoire vivre" immer gefallen hat. Nun haben wir uns im schönen Frankenland ein altes Haus zum Renovieren gekauft und bezahlen fleißig 19% Mehrwertsteuer auf fast Alles was wir kaufen.
Unser Auto ist in Frankreich angemeldet und damit wohl mautpflichtig.
Auf unserer Fahrt vom Süden Frankreich´s benutzen wir mautfreie Landstraßen und, wenn günstiger, gebührenpflichtige Autobahnen oder Brücken. Wir haben eine Wahl.
Jetzt soll ich eine jährliche Maut bezahlen, um zweimal nach Deutschland zu kommen und ich habe nicht die Möglichkeiten auf gebührenfreie Landstraßen auszuweichen?
Da komme ich vielleicht nur einmal für 2 Wochen nach Deutschland und dann geht die Diesel, Essen, Renovierungskosten Mehrwertsteuern usw. nach Frankreich und da ist Deutschland aber im argen Minus.
Hoffentlich macht Brüssel einen Strich durch diese verrückte Idee.
J. H im Augenblick noch im schönen Frankenland

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Immanuel_Goldstein 03.08.2014, 10:41
67.

Zitat von sysop
Neuer Ärger für Verkehrsminister Dobrindt: Seine Mautpläne verstoßen offenbar gegen EU-Recht - diese Ansicht vertreten nach SPIEGEL-Informationen die Juristen des Bundestags.
Wenn die Bundestagsjuristen Recht behalten - was sehr wahrscheinlich ist - dann bleibt Dobrindt und Seehofen nur der Rücktritt. Vor allem wegen Dilettantismus. Zeitverschwendung für rechtswidrige Gesetze, das kann der geschundene Steuerzahler leider nicht honorieren. Es muss doch bessere Leute für diesen Job geben.

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magnus40 03.08.2014, 10:41
68. maut

was kann man denn auch anderes erwarten? in einem bundesland, in dem der himmel weiß-blau ist und das spezitum fröhliche urstaend feiert werden solche politischen Albernheiten am lfd band produziert (u.a. betreungsgeld)

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7eggert 03.08.2014, 10:44
69.

Zitat von yettiz
Wie es auch gemacht wird einige werden profitieren und andere zahlen drauf. Selbst wenn der Verwaltungsaufwand die Verdienst auffrisst, werden doch wieder Jobs geschaffen die dem Land gut tun.
Selbst wenn Jobs geschaffen werden, die Jobs sind so produktiv, als ob man zwei Arbeitslose zusammenbringt, und der eine wäscht dem Anderen die Haare, statt daß die das morgens selbst machen - und dazu noch besser und angenehmer, als es sich machen zu lassen.

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