Forum: Wirtschaft
AfD und die Krise der Union: Bloß kein Retro-Merz!
Getty Images

Wolfgang Schäuble orakelt, es würde die Polit-Ränder schwächen, wenn Freund Merz in der Union für klare Kante sorgt. Eine fatale Fehldiagnose der Ursachen für das weltweite Erstarken politischer Extreme.

Seite 1 von 15
JensMannBerlin 14.12.2018, 12:26
1. Etwas launiger Text, aber sehr treffend

Vielen Dank, Herr Fricke, für diese Analyse. Man muss nicht mit allem übereinstimmen, aber der Kern Ihrer Aussagen beschreibt, aus meiner Sicht, die Situation sehr gut.
Ich freue mich jetzt auf die Analysen unserer 'lieben' AfD-Verteidiger, oder mit anderen Worten, was würde wohl Herr Putin dazu sagen?

Beitrag melden
mgrevenstein 14.12.2018, 12:47
2. Na ja,

niemand hat behauptet Herr Fricke, das die Schäuble Merz Kombi die bessere Alternative gewesen wäre, hätte oder wenn vielleicht aber doch. Sie mögen mit Ihrer Argumentation zum Teil recht haben sollten sich aber die überflüssigen Spitzen dazu sparen. Immerhin war das Ergebnis der Abstimmung nicht eindeutig genug um im Nachhinein Parallelen zur entstandenen Schulz Diffamierung zu starten. Merz hat auch zur besagten "Aktiengeschichte" Lösungen zur Realisation vorgeschlagen. Sollten Sie auch nicht außer Acht lassen und lässt vermuten das Ihnen hierzu wichtige Informationen fehlen. Auch wenn Ihnen die neue Parteichefin der Union ein wenig gesonnener ist als ihr Gegner, obliegt es Ihnen nicht das der Allgemeinheit in dieser erbrachten Form zu veranschaulichen. Als Journalist ist man meines Erachtens verpflichtet so wertfrei wie möglich zu argumentieren. Das gelingt Ihnen diese mal eher weniger. Ich wünsche Ihnen trotzdem viel Erfolg beim nächsten Versuch.

Beitrag melden
Akademiker67 14.12.2018, 12:52
3. Genau! Es ist schon irgendwie pervers ...

Es ist schon irgendwie pervers, wenn einerseits der Politik und den Politikern vorgeworfen wird, nichts für einen zu tun - einen nicht zu schützen vor Armut im Alter, vor der Globalisierung, vor "Fremden", vor "Asyltouristen" usw. - und gleichzeitig aber den Banken, den Unternehmen, "Fremden" usw. zu helfen.
Und wenn die Lösung vor all diesen angeblichen oder tatsächlich existierenden Problemen und Ungerechtigkeiten darin bestehen soll, Zuständigkeiten z. B. für die Rentenabsicherung noch weiter zu privatisieren.

Denn warum können "die" Politiker oft nichts für einen tun? Weil im Rahmen der wirtschaftsliberalen Ideologie die Politik die Verantwortung für alles mögliche ausgelagert hat: Die Bürger sollen selbst vorsorgen (statt dass der Staat das für einen macht), die Unternehmen sollen sich selbst ihre Rahmenbedingungen setzen (statt dass der Staat regulierend eingreift), die Krisenländer sollen selbst schauen, wie sie zurechtkommen (statt dass man ihnen hilft, ein Wirtschaftssystem aufzubauen, indem man es z. B. nicht durch subventionierte Exporte kaputt macht).
Das heißt, die Politik hat sich selbst (gestaltungs-) machtlos gemacht.

Und wieso, bitte schön, soll sich irgendetwas verbessern, wenn noch mehr Gestaltungsmacht abgegeben wird, wie es Merz will/wollte?

Muss nicht die Politik (also der Staat und d. h.: wir alle) statt dessen versuchen, Gestaltungsmacht zurückzuerobern? Durch strenge Regulierung oder gar Verstaatlichung von Vorsorgemaßnahmen, Geldwirtschaft, Unternehmen? Denn nur dann haben wir alle zumindest potentiell Einfluss auf unsere Gesellschaft und unser Leben. Wenn aber der Staat jeden Einfluss privatisiert, gibt er auch die Einflussmöglichkeiten seiner Bürger weg. Ein Staat, der allein für Renten usw. zuständig ist (wie es ja mal weitgehend war), kann eingreifen, wenn es Probleme gibt. Wenn aber alle Vorsorgemaßnahmen privatisiert sind, lassen sich solche Probleme nicht mehr oder nur noch mit ganz viel Flickschusterei lösen. Denn den Unternehmen ist es egal, wie es einem im Alter geht. Mehr noch: Je schlechter es einem geht (und je früher man stirbt), desto größer der Profit ...

Beitrag melden
schoenix 14.12.2018, 14:55
4. klassische linke Politik

Ich glaube, woran es heutzutage durchaus mangelt ist eine klassische linke Politik, also Politik für die Unter- und untere Mittelschicht und gegen die immer weiter auseinanderklaffende Arm-Reich-Schere. Die sogenannten linken Parteien machen seit Jahren mehr oder wenig nur noch Genderkram und irgendwas für die guten Ausländer und die bösen Deutschen und andere seltsamme Identitätspolitik. Allen Parteien gemeinsam ist der irgendwie "alternativlose" Neoliberalismus (zugegeben in mehr oder weniger starker Ausprägung). Die Begründung womit die SPD sich letztens gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen hat war irgendwie geprägt von Unverständniss wie dieses überhaupt funktionieren soll (Irgendwas mit es würde ja auch den Reichen helfen und ausserdem sei die SPD ja für die Arbeiter und die Arbeit). Das viele Leute dieser obengenannten Schichten auch gegen ihre eigenen Interessen stimmen hat ja auch etwas damit zu tun, dass es keine wirkliche Alternative gibt (Linkspartei und Grüne: Gender und Ausländer) und auch, dass Leute mit mangelnder politischer Bildung und irgendwie zunehmender Unsicherheit (wenn einem jahrelang erzählt wird, für sie selbst schlechte politische Entscheidungen seien alternativlos) auch anfällig für Populismus sind. Es würde mich an der Stelle interessieren ob ein geschickter Linkspopulist auch Erfolg haben könnte.

Beitrag melden
curiosus_ 14.12.2018, 15:33
5. In Bezug auf den...

...angesprochenen Merz-Punkt (Aktiensparen) passt die Kritik. Was aber unbestreitbar ist, ist die Veränderung des Parteienspektrums:

Sonntagsfrage aktuell | Bundestagswahl 2013 | Änderung:

CDU/CSU: 30% | 41,5% | -11,5%
SPD: 15% | 25,7% | -10,7%
Grüne: 19% | 8,4% | 10,6%
Linke: 9% | 8,6% | 0,4%
FDP: 8% | 4,8% | 3,2%
AfD: 15% | 4,7% | 10,3%

Und, da beißt die Maus keinen Faden ab: Das Mitte/rechts-Lager (CDU/CSU & FDP) hat gut 8% verloren, das Mitte/links-Lager (SPD, Grüne und Linke) ist nahezu konstant geblieben. Die AfD hat ca. 10% gewonnen. Das:

Zitat von Thomas Fricke
Die alten Mitte-Vertreter sind ... in Deutschland politisch implodiert
Stimmt eben genau nicht. "Implodiert" ist nur das alte Mitte-rechts- Lager, das Mitte-links-Lager ist nahezu unverändert geblieben. Und rechts kam die AfD hoch. Auch ganz links hat sich praktisch nichts getan, die Linke hat nur minimal gewonnen.

Irgendwie passt Ihre Analyse nicht zum Verhalten der Wähler. Oder sind die 15% einfach zu dumm? Wenn man die Wählerzusammensetzung dazu anschaut scheinen die auch zumindest nicht dümmer zu sein als der Rest:

Auch beim Bildungshintergrund spiegelt die AfD den gehobenen Durchschnitt der Bevölkerung wider.

Beitrag melden
paysdoufs 14.12.2018, 16:05
6.

Ich lese Herrn Fricke eigentlich ganz gerne - wenn er sich mit Wirtschaft und Sozialem befasst. Bei seiner politischen Analyse hier springt er IMHO zu kurz wenn er legitime Fragen als „tumb“ abkanzelt. Es ist und bleibt nun einmal eine zentrale Frage (die sich Frau Merkel und ihre Entourage weiterhin weigert zu beantworten) warum die Solidargemeinschaft des deutschen Volkes eine moralische Verpflichtung haben soll 50 Mia pro Jahr aufzuwenden um jedeweden Migranten (welcher Kategorie auch immer) ab Damaskus ostwärts und Tunis südwärts jahrelang zu versorgen...

Beitrag melden
larsmach 14.12.2018, 16:08
7. Profil - oder übers Stöckchen springen?

Die CDU kann sich aussuchen, weiter übers Stöckchen zu springen oder Dinge zu thematisieren, die den einzelnen Menschen betreffen (technologische Entwicklung und Digitalisierung; Bruttosozialprodukt, das mit immer weniger menschlicher Arbeit und Denkleistung generiert wird).

Beitrag melden
paysdoufs 14.12.2018, 16:09
8. Überschrift

Der Rest des Kommentars ist leider auch ein ziemlich unausgegorenes Sammelsurium. Gerade eben weil der Ruf nach mehr Kontrolle durch den Staat nicht zu überzeugen weiß wenn er nur selektiv erfolgt.

Beitrag melden
WhamO 14.12.2018, 16:10
9. Und jetzt?

Das ist ja durchaus alles treffend, was Herr Fricke hier schreibt, liest sich auch gut, nur... einen Lösungsvorschlag hab ich nicht gefunden. Ich finde es Schade, dass Merz nicht gewählt wurde, bei dem wäre wenigstens klar gewesen, für was er steht, und dann hätten die Deutschen sich dafür (hoffentlich nicht) oder dagegen (hoffentlich) entscheiden können. So ist es halt weiterhin das Wasch-mich-aber-mach-mich-nicht-nass-Gemerkele...

Beitrag melden
Seite 1 von 15
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!