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Altmaiers überarbeitete Industriestrategie: Nachgesessen, aber wieder keine Eins
Kay Nietfelt/dpa

Anfang der Jahres hatte Peter Altmaier mit seiner Industriestrategie fast die komplette deutsche Wirtschaft verärgert. Nun stellt er einen neuen Entwurf vor - doch der liest sich wie eine Mängelliste der Großen Koalition.

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thoms1957 29.11.2019, 15:48
1. Schwarze Null als Politikersatz

Keine Ahnung, keinen Plan, keine Strategie, keine Vorstellung, wo es in der Zukunft hingehen soll. Und das auf keinem einzigen Politikfeld. Nirgends. Die Groko kann nur den Status Quo verwalten. Und das mit den Ambitionen eines Kassenwartes. Schwarze Null als Selbstzweck. Ist ja auf den allerersten Blick durchaus ehrbar, den sog. "kommenden Generationen" möglichst wenig Schulden zu hinterlassen. Aber wenn man dann außerdem sowas hinterlässt wie: Marode Infrastruktur, desolate Digitaltechnik, marode Schulen, 10 Jahrgangsprozente ohne Schulabschluss, eklatante Mängel in der Pflege, Vernichtung zukunftsfähiger Arbeitsplätze im sechsstelligen Bereich, dafür Schutz aussterbender Technologien wie Verbrennungsmotor und Kohleverstromung mit zig Milliarden, dann werden sich die zukünftigen Generationen bedanken. Schön gemacht, werden sie sagen. Ist Geld auf dem Konto. Nur reicht das bei weitem nicht, um die Defizite zu beheben. Müssen uns Geld zu unverschämten Zinsen dazu leihen. Und 2020 hätte man doch Geld zu negativen Zinsen leihen können. Man hätte weniger zurückgezahlt, als man geliehen hätte. Hätte. Aber damals war eben die schwarze Null das Maß der Dinge. Und den Begriff wird man in der Rückbetrachtung auch für die heute maßgeblichen Politiker verwenden.

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frankfurtbeat 29.11.2019, 15:51
2. was ...

was will man machen ... hoffnungslos überfordert wie schon bei der Energiewende aber Hauptsache Minister und schön reden ... weiter so - bravo!

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Der Polt 29.11.2019, 16:05
3. Altmaier ist der fleischgewordene Beweis von Merkels Schwäche

Der Mann ist für jeden erkennbar hoffnungslos überfordert, er ergeht sich in einer Mischung aus Tagträumen und industriepolitischem Machbarkeits- und Größenwahn und hat wahrscheinlich keine Ahnung, worum es sich beim Erhardtschen Ordoliberalismus, immerhin Grundlage unserer (noch) erfolgreichen Wirtschaft, überhaupt handelt. Intern ist er bekannt dafür, nichts zu Ende zu bringen. Eben auch einer von denen, die nicht darauf angewiesen sind, sich von den Ergebnissen ihrer Arbeit ernähren zu müssen.
Und Merkel hat nicht mal mehr die Kraft, diesen Underperformer rauszuschmeißen.

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mull47 29.11.2019, 16:19
4. Altmaiers überarbeitete Industriestrategie

Seit wann arbeitet ein Minister und überarbeitet Strategien oder Gesetze? Dafür halten sich Minister Ministerialbeamte. Daher scheint es mit den Ministerialbeamten nicht so weit her zu sein. Dicke Einkommen und Pensionen, aber nichts auf die Reihe bekommen. Also muss noch Externer Rat eingezogen werden was wiederum viel Geld kostet. Zur Not wie schon unter Schröder und Eichel schreiben die Externen auch noch gleich die Gesetze. Politiker verstehen jene nicht und winken sie durch. Da kann ich mich nur noch für meinen "Berufsstand" schämen. Und wenn es immer gegen Beamte geht. Die Zusammensetzung (bildlich) eines Stammes hat sich radikal verändert. Früher ein Häuptling und 100 Indianer. Heute 90 Häuptlinge und zehn Indianer. Fazit? Es wird nur noch schlechter, ehe es vielleicht einmal besser wird! Man hält sich ein Heer von Beamten (Häuptlinge) und jene bekommen nichts gebacken und lassen sich von Externen vorführen! Zurück zur alten Stammeskultur: Ein Häuptling und 100 Indianer.

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quark4@mailinator.com 29.11.2019, 16:27
5.

Wenn diese Leute von "mittelständisch" sprechen, dann meinen sie damit gern vorzugsweise Firmen mit 5.000 Arbeitsplätzen. Wenn man aber Neugründungen in innovativen Bereichen von Menschen will, die nicht schon den Goldenen Löffel im Mund haben, dann muß man KMU fördern, ihnen effektiven Zugang zu Fördermitteln verschaffen, vielleicht mal darüber nachdenken, für Bedürftige die Kosten der ersten 5 Patentanmeldungen zu übernehmen (gern rückzahlbar, wenn sich das Patent auszahlt), etc. Wäre auch günstig, wenn solche Firmen dann gezielt für staatliche Aufträge ausgewählt würden (bei gleicher Qualifikation bekommt die kleinere Firma den Vorzug). Oder man könnte mal darüber nachdenken, für kleinere Firmen einen kostengünstigen Rechtsservice zur Verfügung zu stellen. Wir haben z.B. eine Reihe von Produkten, die wir nur an einen willkürlich eingeschränkten Kundenkreis verkaufen, weil wir einfach keinen Weg finden herauszufinden, welche Zertifikate, Aufkleber, etc. wir bräuchten, um sie an alles zu verkaufen. Man könnte viel tun, um Kreativität zu fördern (und ja, der Strompreis ist je nach Branche auch langsam ein Problem, aber die Arbeitszeitregelungen sind ein größeres, z.B. die Kombination des Rechts auf Heimarbeit, max. tägl. Stundenzahl und Pflicht zur sicheren Dokumentation dieser Stunden ... oder Recht auf Rückkehr nach langer Krankheit oder Schwangerschaft in Kombination mit eingeschränkter zeitlich begrenzter Einstellung und dem Recht auf Halbtagsarbeit und Rückkehr zur Vollzeit ... alles toll in großen Firmen, aber manche Kita weiß nicht mehr, wann wer zur Verfügung steht).

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nuernberger_21 29.11.2019, 16:28
6.

Zitat von thoms1957
Keine Ahnung, keinen Plan, keine Strategie, keine Vorstellung, wo es in der Zukunft hingehen soll. Und das auf keinem einzigen Politikfeld. Nirgends. Die Groko kann nur den Status Quo verwalten. Und das mit den Ambitionen eines Kassenwartes. Schwarze Null als Selbstzweck. Ist ja auf den allerersten Blick durchaus ehrbar, den sog. "kommenden Generationen" möglichst wenig Schulden zu hinterlassen. Aber wenn man dann außerdem sowas hinterlässt wie: Marode Infrastruktur, desolate Digitaltechnik, marode Schulen, 10 Jahrgangsprozente ohne Schulabschluss, eklatante Mängel in der Pflege, Vernichtung zukunftsfähiger Arbeitsplätze im sechsstelligen Bereich, dafür Schutz aussterbender Technologien wie Verbrennungsmotor und Kohleverstromung mit zig Milliarden, dann werden sich die zukünftigen Generationen bedanken. Schön gemacht, werden sie sagen. Ist Geld auf dem Konto. Nur reicht das bei weitem nicht, um die Defizite zu beheben. Müssen uns Geld zu unverschämten Zinsen dazu leihen. Und 2020 hätte man doch Geld zu negativen Zinsen leihen können. Man hätte weniger zurückgezahlt, als man geliehen hätte. Hätte. Aber damals war eben die schwarze Null das Maß der Dinge. Und den Begriff wird man in der Rückbetrachtung auch für die heute maßgeblichen Politiker verwenden.
Und was hat das alles mit der "schwarzen Null" des Bundeshaushaltes zu tun? Der Bund, das steht schon in den anderen Artikeln zum Bundeshaushalt, hat regelmäßig Investitionen in Rekordhöhe veranschlagt, die angesichts des Booms und Planungsschwierigkeiten gar nicht abgerufen werden können und im Übrigen die (Bau-)Preise für alle Anderen (auch normale Bürger) nur noch weiter hochtreiben. Für Infrastruktur und Schulen sind die Länder zuständig. Beschweren Sie ich bei Ihrer Landesregierung. Länder fahren übrigens alle Haushaltsüberschüssen. Wieso?
Wozu Kredite aufnehmen, wenn nicht mal die veranschlagten Mittel ausgegeben werden. Mal weniger Nachplappern und populistisches Maulen!

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der Pöter 29.11.2019, 16:32
7. Es wird dringend Zeit,

daß man diese schwarzen Nullen mal komplett ersetzt mit Leuten, die Ahnung haben von der Materie, nicht Lobbygruppen hörig sind und nicht den ganzen Tag Schwachsinn verzapfen.

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w.glsener 29.11.2019, 16:34
8. Wer es glaubt wird selig....

Wieder Ankündigungen deren Umsetzung schon heute als gescheitert anzusehen ist. Außer warmer Luft mal wieder nichts, was Industrie und Wirtschaft befriedigen kann. Weiterwurschteln bis zum Ende der Wahlperiode und den Bestand der GroKo nicht gefährden. So kann man auch Politik machen!

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christoph_schlobies 29.11.2019, 16:36
9. EU-Parlament erkennt Kernkraftwerke als EE an !!!

S E N S A T I O N
EU-Parlament erkennt Kernkraftwerke als EE an !!!

http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2019-0174-AM-038-038_DE.pdf

56. ist der Ansicht, dass die Kernenergie zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beitragen kann, da bei ihrer Erzeugung keine Treibhausgase emittiert werden und dabei auch ein erheblicher Teil der Stromerzeugung in der EU sichergestellt werden kann; vertritt jedoch die Auffassung, dass für diese Energie aufgrund der bei ihrer Erzeugung anfallenden Abfälle eine mittel- und langfristige Strategie erforderlich ist, in der dem technischen Fortschritt (Laser- und Fusionstechnik usw.) Rechnung getragen wird, um die Nachhaltigkeit des gesamten Wirtschaftszweigs zu verbessern;

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