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Anleihekäufe der EZB vor dem Verfassungsgericht: Karlsruhe stellt die Machtfrage
DPA

Mit der Ankündigung unbegrenzter Anleihenkäufe rettete EZB-Chef Draghi die Eurozone. Jetzt entscheidet das Bundesverfassungsgericht endgültig, ob er damit zu weit ging. Die Übersicht über das Verfahren.

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fritzyoski 16.02.2016, 18:00
1. Die Rotkaeppchen

Draghi macht was er will, da haben die Rotkaeppchen ueberhaupt nichts zu melden. Das wissen sie allerdings auch selber daher wird man sich entweder als "nicht zustaendig" erklaeren oder aber die Sache brav abnicken anstatt sich oeffentlich zu blamieren. Schon ein trauriger Haufen das Bundesverfassungsgericht.

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Tolotos 16.02.2016, 18:10
2. Eigentlich geht es eher um die Frage, wie weit die Macht der Demokratie in der EU noch reicht!

Die meisten Entscheidungen über den Euro sind sowohl demokratisch als auch rechtsstaatlich zweifelhaft. Und wenn die Verfassungsrichter zu dem Schluss komme, dass die Euro-Rettung nicht im Einklang mit der Verfassung steht sollte dass zumindest für die angeblichen Vertreter des deutschen Volks verbindlich sein.

Oder sie müssten dem deutschen Volk mit Zweidrittelmehrheit erklären, dass zu den Opfern, die es für den Euro zu erbringen hat, auch die deutsche Verfassung gehört!

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Ruhri1972 16.02.2016, 18:18
3.

"Eine Währungsunion ist eine Haftungsgemeinschaft" - das genaue Gegenteil wurde der Bevölkerung jahrelang von den verantwortlichen Politiker erzählt. Es ist zu hoffen, dass die Notbremse vom Bundesverfassungsgericht gezogen wird. Schon in der Vergangenheit haben die Verfassungsrichter zu viele Zugeständnisse gemacht.

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querdenker13 16.02.2016, 18:19
4. Draghi

Mit seiner Niedrigzinspolitik und den Ankauf von maroden Staatsanleihen muss er endlich gestoppt werden. Da er, Draghi, nicht direkt auf die Sparkonten in z.B. Deutschland, den Niederlanden oder Finnland zugreifen konnte musste er diesen Umweg nehmen. Das ist Enteignung von ungeheuerlichem Ausmaße. Ich hoffe dass das Bundesverfassungsgericht in Sinne der Bürger und nicht für den heimlichen Angestellten von GoldMannSachs und anderer Großbanken entscheidet. Draghi muss gestoppt werden!

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säkularist 16.02.2016, 18:30
5.

Ich gehe davon aus, dass die Richter alles brav durchwinken. Staatsraison eben.
Dabei ist es vollkommen egal dass etliche Gesetzen überschritten wurden.

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Darwins Affe 16.02.2016, 18:33
6. Parteibuch

Die Verfassungsrichter werden nach Parteipräferenz (dem Parteibuch) gewählt und sie werden – gerade in einer großen Koalition – daher den Willen der Regierung abnicken. Auch nicht viel besser als in Polen. In der Schweiz dürfte das Volk entscheiden.

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Kassandro5000 16.02.2016, 18:34
7. Illegal

Schäuble hat mehrfach angekündigt, er werde im ESM die Voraussetzungen dafür nicht schaffen, dass das OMT aktiviert werden kann. Er selbst hält es folglich für illegal, Drgahi selbst möglicherweise auch. Welches Vertrauen sollen wir in eine Zentralbank haben die entweder blufft oder vor hat, gesetzeswidrig zu handeln?

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marcaurel1957 16.02.2016, 18:48
8.

Zitat von Darwins Affe
Die Verfassungsrichter werden nach Parteipräferenz (dem Parteibuch) gewählt und sie werden – gerade in einer großen Koalition – daher den Willen der Regierung abnicken. Auch nicht viel besser als in Polen. In der Schweiz dürfte das Volk entscheiden.
Im Zweifel lasse ich über solche Dinge lieber profis entscheiden, als die Bevölkerung, die zu 95% von diesen Dingen keine Ahnunghat bzw. die intellektuell weit überfordert wäre.

Übrigens ist das Wahlverfahren für Verfassungsrichter sehr gut austariert...nur die besten Juristen der Republik haben eine Chance. Es hat sich immer gezeigt, dass die Parteizugehörigkeit nach der Wahl keine Rolle mehr spielt

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marcaurel1957 16.02.2016, 18:53
9.

Das BVerfG hat über unsere Verfassung zu wachen, europarechtliche Fragen sind Angelegenheit der europäischen Gerichtsbarkeit.

Von daher ist klar, das das BVerfg OMT nicht verhindern kann und wird.

Alles andere wäre nicht nur vertragswidrig, sondern natürlich auch eien europapolitische Katastophe.

Ich sehe im übrigen auch nicht, dass das OMT in irgendeiner Form gegen Europarecht oder die Verträge verstoßen würde. Die EZB ist unabhängig und darf Anliehen an den Sekundärmärkten kaufen.

Ich bin aber sicher, dass Gauweiler sich seine nächste völlig verdiente Ohrfeige in Karlsruhe abholen wird.

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