Forum: Wirtschaft
Anleihekäufe der EZB vor dem Verfassungsgericht: Karlsruhe stellt die Machtfrage
DPA

Mit der Ankündigung unbegrenzter Anleihenkäufe rettete EZB-Chef Draghi die Eurozone. Jetzt entscheidet das Bundesverfassungsgericht endgültig, ob er damit zu weit ging. Die Übersicht über das Verfahren.

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Untertan 2.0 16.02.2016, 19:40
20. Auf welchem Planeten ist der Euro gerettet worden?

Zitat von
Mit der Ankündigung unbegrenzter Anleihenkäufe rettete EZB-Chef Draghi die Eurozone
Bekommen wir jetzt schon Nachrichten aus Paralleluniversen?

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amwald 16.02.2016, 19:45
21. und hinter diese ZUGESTÄNDNISSE

Zitat von Ruhri1972
"Eine Währungsunion ist eine Haftungsgemeinschaft" - das genaue Gegenteil wurde der Bevölkerung jahrelang von den verantwortlichen Politiker erzählt. Es ist zu hoffen, dass die Notbremse vom Bundesverfassungsgericht gezogen wird. Schon in der Vergangenheit haben die Verfassungsrichter zu viele Zugeständnisse gemacht.
können sie nun nicht mehr zurück. Die Alternative lautet: GESICHTSVERLUST >> und das äre denen höchstnotpeinlich. In A.M.'s Worten: das geht ja nun gar rnicht.

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Mehr Vernunft 16.02.2016, 19:49
22. Natürlich handelt die EZB vertragswidrig

Der EZB ist Staatsfinanzierung verboten.Sie tat dies aber und hat es angekündigt.Dass Anleihen über den Sekundärmarkt gekauft werden,ist nun wahrlich kein wichtiger Unterschied.Man hat ja in der letzten Griechenland-Krise gesehen,dass private griechische Bank den griechischen Staat finanziert haben.Und sie wurden lediglich von den Anleihenkäufen der EZB am Leben gehalten.Das war und ist Staatsfinanzierung.Welchen Interpretationsspielraum gibt es hier noch?Das fragt sich sicher auch der Bundesbankpräsident.Dem deutschen Volk wurde vor der Währungsunion versprochen dass nicht für die Schulden anderer Länder gehaftet wird.Das Gegenteil passiert.Wir durften nicht darüber abstimmen und dürfen auch nun nicht mal über unser Verfassungsgericht Einfluss nehmen.Das ist eine Schande für die Demokratie und schlimm für uns Deutsche!

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obelix236 16.02.2016, 19:55
23. Leider zu feige

Genau wie bei der Verfassungsklage gegen den Euro und den Rettungsschirm werden die Richter zu feige sein, das deutsche Volk und die Verfassung zu verteidigen und wieder ein Wischiwaschi-Urteil fällen und sich ja nicht in die Politik einmischen, selbst wenn diese gegen die Verfassung verstößt. Einfach nur traurig.

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kj.az 16.02.2016, 19:56
24. Gott sei's gedankt,

Zitat von marcaurel1957
Es geht hier nicht um die "Eurorettung"! Dem Euro geht es sehr gut, alle Maßnahmen, so auch das OMT dienen nicht dem Euro, sondern sollen Ländern helfen....das sollte inzwschen jeder begriffen haben
dass wir die marcaurelianische Belehrung gerade noch zum rechten Zeitpunkt erhalten durften.
Ich hatte schon Angst, dass es sowohl um Rechtsprechung, Demokratie und Grundrechte in Deutschland / Europa, als auch dem alles vereinenden Euro schlecht bestellt war.
Einem Marc Aurel wage ich allerdings nicht zu widersprechen; obwohl ich zu denen gehoere, die nichts begriffen haben !

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vegeta73 16.02.2016, 20:08
25. Das Ziel einer Notenbank ist auch deren Politische Unabhängigkeit

so wie es die Staatsbanken aller grossen erfolgreichen westlichen Staaten sind. Die Bundesbank war auch unabhängig. Warum soll sich die EZB einem Staat beugen nur weil es diesem gerade nicht in den Kram passt. Etwas mehr Logik bitte!

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jstm 16.02.2016, 20:11
26. Keine Haftungsgemeinschaft

Zitat von Ruhri1972
"Eine Währungsunion ist eine Haftungsgemeinschaft" - das genaue Gegenteil wurde der Bevölkerung jahrelang von den verantwortlichen Politiker erzählt. Es ist zu hoffen, dass die Notbremse vom Bundesverfassungsgericht gezogen wird. Schon in der Vergangenheit haben die Verfassungsrichter zu viele Zugeständnisse gemacht.
Richtig! Es wurde in Maastricht vereinbart, dass die Nationalstaaten die Hoheit über ihren Staatshaushalt behalten. Unter diesen Umständen kann die Währungsunion keine Haftungsgemeinschaft sein. Ansonsten würde dies bedeuten, dass die souveränen Entscheidungen über den Haushalt eines Staates und die Haftung für diese Entscheidungen auseinander fallen.

Nicht mal die Bundesstaaten der USA haften in diesem Sinne füreinander. Haushaltssouveränität der einzelnen Staaten und eine gemeinsame Haftung führen zum Dilemma der "Tragik der Allmende" ("tragedy of the commons") aus der Spieltheorie. Genau die wollte man mit dem Haftungsausschluss im Maastricht-Vertrag ausschließen.

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muunoy 16.02.2016, 20:12
27. Die Masken der Lügner fallen nun

Zitat von Ruhri1972
"Eine Währungsunion ist eine Haftungsgemeinschaft" - das genaue Gegenteil wurde der Bevölkerung jahrelang von den verantwortlichen Politiker erzählt. Es ist zu hoffen, dass die Notbremse vom Bundesverfassungsgericht gezogen wird. Schon in der Vergangenheit haben die Verfassungsrichter zu viele Zugeständnisse gemacht.
Ja, das ist fast schon witzig, wenn es nicht so traurig wäre. Jetzt wird immerhin klar, dass wir nach Strich und Faden belogen wurden. Und ich möchte daran erinnern, dass vor ca. 5 Jahren jeder, der so etwas behauptete, in die rechte Ecke geschoben wurde. Seitdem nehme ich auch den Erziehungs-Journalismus nicht mehr ernst.
Und jeder Wahlberechtigte sollte endlich anfangen, die Aussagen von Politikern mit der Realität zu vergleichen. Wohlgemerkt hat sich lediglich die Partei Die Linke der Klage angeschlossen. Grüne und SPD klagen nicht. Dabei faseln die immer was von sozial, Schere zwischen arm und reich und den ganzen Stuss. Dabei haben sie aktiv dazu beigetragen, dass sich die sog. Schere zwischen arm und reich auseinanderbewegt und viele sich bald oder jetzt schon das Wohnen nicht mehr leisten können. Durch die sog. Euro-Rettungspolitik wurden unsere Arbeitseinkommen und Spareinlagen um ca. 25 - 30% entwertet. Im Gegenzug kam es zu einer Preisexplosion bei Vermögenswerten. Dadurch nimmt selbstverständlich die Ungleichheit in Deutschland zu. Dass linkspopulistische Parteien wie die SPD oder die Grünen dies nun zum Anlass nehmen, höhere Steuern zu fordern, ist ein Skandal. Diese Parteien (inkl. der CDU) sind alles andere als sozial. Ich kann daher nicht verstehen, dass es immer noch Menschen gibt, die ihr Geld durch Arbeit verdienen und solche Parteien wählen. Das ist eigentlich unfassbar.

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auf_dem_Holzweg? 16.02.2016, 20:16
28. Draghi...

Merkel...
alle verstehen unter Demokratie etwas Ähnliches wie Monarchie. Draghi hat vermutlich nur Merkels Befehl ausgeführt - denn es lebe der von Ziehvater Helmut-Kohl eingeführte Euro über alles - egal ob es Sinn macht oder nicht. Fehler werden nicht korrigiert sondern konsequent fortgeführt.

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muunoy 16.02.2016, 20:20
29. Dann kommentiere ich mal den Unsinn

Zitat von marcaurel1957
Draghis Politik ist in der gegenwärtigen Situation sinnvoll und muss fortgestezt werden. DIe EZb macht ja schließlich nichts anders als alle relevanten Zentralbanken der Welt. Der unsinn mit der angeblichen "Enteignung" muss nicht kommentiert werden
Selbstverständlich wurden bzw. werden wir durch die finanzielle Repression enteignet. Schön konnte ich das in Singapur erleben. 2010 hatte ich dort ein Projekt und in 2012 noch eines. Meine Lebenshaltungskosten in Singapur waren in dem Zeitraum um knapp 30% gestiegen, obwohl die in Singapur eigentlich die Preise kaum bzw. gar nicht erhöht haben. Dann wollte ich in 2013 eine Immobilie für die Eigennutzung erwerben. Das habe ich erst einmal für lange Zeit aufgeschoben bzw. werde mir einen anderen Ort suchen müssen. Die Immobilienpreisexplosion ist nun einmal eine direkte Folge der Entwertung meines Arbeitseinkommens und meiner Spareinlagen. Ich bin jedoch einer der eher Glücklichen. Da ich schon etwas älter bin, hatte ich die Chance, bereits Vermögenswerte aufzubauen. Diese Vermögenswerte sind im Gegenzug im Wert ordentlich gestiegen. Aber wenn ich daran denke, dass ich nach meinem selbst finanzierten Studium arm wie eine Kirchenmaus war und mir diese Vermögenswerte selbst aufbauen musste, habe ich durchaus Mitleid mit jüngeren Leuten, welche von der asozialen Enteignungspolitik der EZB noch viel mehr betroffen sind. Ach ja, der Effekt auf meine private Altersvorsorge ist glücklicherweise auch nicht ganz so stark, weil bei mir fast alles fondsbasiert ist. Leute, die Risiken nicht so gerne eingehen, wurden bzw. werden aber auch schon ganz schön enteignet. Bei einem Freund von mir, der bald in den Ruhestand gehen will beträgt der Grad der Enteignung bei seiner privaten Altersvorsorge ungefähr 25%. Und jetzt erklären Sie mal, warum das Unsinn ist.

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