Forum: Wirtschaft
Anleihenkäufe: Wie die EZB das Verfassungsgericht clever umgehen kann

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts scheint die deutschen Euro-Skeptiker zu stärken. Doch tatsächlich könnten die Karlsruher Richter der Europäischen Zentralbank sogar einen Anlass geliefert haben, ihre umstrittenen Anleihenkäufe deutlich auszuweiten.

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rhochschild 12.02.2014, 16:43
1. Die machen so oder so was sie wollen

Draghi und Konsorten machen eh was sie wollen und ob die deutschen Kleinsparer dabei verlieren oder nicht interessiert auch keine Sau. Man kann nur hoffen, dass die EU wenn die Türken recht bald auch dabei sein werden so richtig Probleme kriegt und alles kollabiert.
Wenn schon Griechenland grosse Probleme macht kann man sich vorstellen wie es mal knallt wenn einmal alle Balkanstaaten dabei sind.

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anton_otto 12.02.2014, 16:48
2. Welches Urteil?

Wie eigentlich jeden Mittwoch, ist auch hier wieder die Prämisse falsch: Das Bundesverfassungsgericht hat kein Urteil gefällt, sondern den Fall beim EuGH zur Klärung vorgelegt. Um diesen Unterschied zu verstehen, muß man kein Jurist sein.
Auch daß die Wirtschaft rückläufig sei und daß die Inflationsrate falle, glaubt nur Münchau.

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schwaebischehausfrau 12.02.2014, 16:58
3. Wieso dann noch einen deutschen Bundestag wählen..?

..wenn er völlig hilf- und kompetenzlos ist und stattdessen ein Hr. Draghi als EZB-Chef faktisch darüber entscheiden kann, Deutschland neue Milliarden-Schulden in unbegrenzter Höhe aufbürden zu können und damit auch gleich ganz elegant eine Umverteilung der südeuropäischen Schulden auf Deutschland und seine Steuerzahler vornehmen zu können. Die Kommentare der Verfassungsrichter haben (und zwar absolut unverschlüsselt) heftigste Bedenken aufgezeigt. UND GANZ SICHER IST DAS - auch nicht indirekt - ein Sieg für die EZB. Ihr Fatalismus, Herr Münchau , hilft da auch nicht weiter. Nach dem Motto: Besser ihr wehrt euch nicht, sonst wird alles noch viel schlimmer für euch. Mal schauen, was passiert, wenn von dem EUGH das Feedback kommt, dass die EZB exakt diese unbegrenzten Befugnisse hat und von ihrem Mandat abgedeckt sind. Mal schauen, ob unsere Verfassungsrichter dann nicht gezwungen sind, dem Bundestag nahezulegen, einzuschreiten, da dies dann faktisch gegen das deutsche Grundgesetz verstösst. Aber das ist jetzt sowieso schon jedem klar. Insofern ein klarer Punktsieg für alle Euro-Gegner und höchstens ein Phyrrhus-Sieg für Draghi. 2. freue ich mich bereits jetzt auf die Europa-Wahlen (nach dem Schweizer Votum noch mehr). Denn auch in den anderen Nordländern gibt es genug Bürger, die sich nicht so elegant die Schulden ihrer italienischen und griechischen Freunde aufdrücken lassen wollen.

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ak-73 12.02.2014, 17:02
4. Vielen Dank, Herr Münchau

Daran, dass die Euro-Fanatiker niemals von ihrer Dystopie lassen und nun versuchen die nächste Stufe zu zünden war auszugehen.

Aber Sie täuschen sich: Das Urteil des BVerfG wird signifikante Umverteilung von Haftungsrisiken ausschließen. Das heißt, das Risiko für Deutschland wird notfalls per Eilentscheid begrenzt bleiben. Die Richter sind jetzt bereits in der Materie drin und den Maßnahmen der EZB gegenüber sehr skeptisch.

Planen sie ruhig die nächsten Schritte - am Ende werden sie alle am folgenden Fakt zerschellen: Es kann keine versteckten Transfers in entsprechender Größenordnung geben um den Euro zu retten. Wenn größere Transfers, dann durch den Bundestag beschlossen und begrenzt (siehe ESM). Also bleibt nur die Volksabstimmung. Der offene und ehrliche Weg.

Alex

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schreckgespenst 12.02.2014, 17:22
5. Blubb

Zitat von ak-73
Planen sie ruhig die nächsten Schritte - am Ende werden sie alle am folgenden Fakt zerschellen: Es kann keine versteckten Transfers in entsprechender Größenordnung geben um den Euro zu retten. Wenn größere Transfers, dann durch den Bundestag beschlossen und begrenzt (siehe ESM). Also bleibt nur die Volksabstimmung. Der offene und ehrliche Weg. Alex

Befürworter der Ausweitung der Anleihekäufe durch die EZB scheuen die demokratische Entscheidung wie der Teufel das Weihwasser. Herr Münchau und weitere PErsonen seines Lagers sind von ihrem Weg überzeugt. Sie streiten jedoch nicht wirklich öffentlich, außer in Kolumnen, für ihren Weg.
Wäre ich so überzeugt wie Münchau, dann würde ich auch demokratische (Volks-) Entsceide befürworten. Als Streiter der richtigen Sache, müsste es doch ein leichtes sein, die Massen zu überzeugen.

Statt den öffentlichen Diskurs zu forcieren, freut sich Herr Münchau diebisch über eine Ausweitung der Anleihekäufe durch die Hintertür. Der Anleihekauf war als geldpolitisches Instrument gedacht, Münchau will damit jedoch eine (versteckte) Staatsfinanzierung durchführen. Noch Fragen Kienzle?

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brux 12.02.2014, 17:27
6. ----------------

Auch unter QE könnte die EZB Staatsanleihen nicht selektiv kaufen. Sie müsste mindestens 30% des Portfolios in deutschen Anleihen halten und Anleihen aller Euro-Staaten kaufen. Damit ist aber Italien und Frankreich, den beiden Staaten deren sozialistische Regierungen immer noch Wirtschaftspolitik mit der Notenpresse machen wollen, nicht geholfen.

Es wird eben immer klarer, dass die Euro-Kriterien nicht wirklich verhandelbar sind. Wer ihre Einhaltung nicht einmal versucht, wird den Euro wohl verlassen müssen.

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casacolina 12.02.2014, 17:35
7. Was treibt Münchau eigentlich an?

Schon nach seinem letzten Artikel hätte ich es eigentlich gerne ausgesprochen, aber dann war mir die Zeit zu schade. Aber heute ist es schon wieder ganz deutlich:

Diese hämische Freude bei Münchau. Er bejubelt alle diese angeblichen Rettungsmaßnahmen; aber nie
blitzt bei seinen Ausführungen die Erkenntnis durch,
dass es eben RETTUNGSversuche sind, dass also
im Vorfeld schon unendlicher Mist gebaut worden sein muss, wenn man überhaupt retten muss.Und dass man schon kaum noch von "Rettung" reden kann, wenn man jahrelang nichts andres tut.
Und dass der Spuk so schnell wie möglich ein Ende haben muss. Nein, Münchau
scheint diesen ganzen Mist geradezu zu genießen.

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trigger1970 12.02.2014, 17:37
8. Volksentscheide zur Geldpolitik einer Zentralbank???

Man mag über Volkentscheide und darüber, wie demokratisch diese tatsächlich sind unterscheidlicher Meinung sein, nach diesem Instrument aber nun mit Blick auf Geldpolitik zu schreien ist wirklich abwegig. Das Demokratiedefizit der EU ist ja tatsächlich ein Problem, aber das kann nur gelöst werden, indem man die Rechte des Parlaments stärkt. By the way, Herr Münchau, Sie haben mal wieder einen guten Punkt gemacht. Mit ihrem z.T. spieltheoretisch eingefärbten, angelsächsisch geprägten Argumenten und ihrer globalen Perspektive bringen Sie wirklich Licht in die bornierten, provinziell-ideologischen Debatten in deutschen Zeitungen. Vielen Dank!

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Joachim Petrick 12.02.2014, 18:06
9. Kneift BVG, seine Unzuständigkeit im Vollbild zu erklären?

"Wenn sich bei den Euro-Skeptikern die Freude über das Urteil des Bundesverfassungsgericht (BVG)erst gelegt hat, werden sie eine erschreckende Beobachtung machen."

Diese Kolumne ist ein eloquent elegant gelungener Griff in die Reframing Trickkiste. Danke!, aber zu wessen Behufe?

Denn, was soll die Euroskeptiker noch mehr schrecken, als die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht (BVG) seine eigene Zuständigkeit in Fragen der Anleihekäufe der EZB dementiert und sich Richtung EuGH damit abfindet, diesem nur noch zur Beurteilung der Sachlage eine milde modifiziert Handreichung in den Reisetornister zu packen?

Das alles nur, weil es dem BVG an juristischem Schneid fehlt, diese Klage von vornherein wg. Unzuständigkeit abzuweisen?

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