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Anleihenkäufe: Wie die EZB das Verfassungsgericht clever umgehen kann

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts scheint die deutschen Euro-Skeptiker zu stärken. Doch tatsächlich könnten die Karlsruher Richter der Europäischen Zentralbank sogar einen Anlass geliefert haben, ihre umstrittenen Anleihenkäufe deutlich auszuweiten.

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pickelhaube 13.02.2014, 04:33
30. im Übrigen ..

Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht ein Weiteres getan: Schon am 18. März 2014 gibt es die nächste Entscheidung in dieser Sache. Wer den (inzwischen veröffentlichten) Beschluss gelesen hat, weiß heute schon, dass die Regierung sich darin ihren zweiten Rüffel abholen wird.

Karlsruhe wird verlangen, dass sich der Bundestag mit der Sache befasst. Der Europawahlkampf verspricht also spannend zu werden. ...

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jus94 13.02.2014, 06:18
31. Einspruch

Zitat von heidi1-preiss
Mit der Entscheidung, den EuGH anzurufen, entzieht sich das höchste deutsche Gericht der Verantwortung. Die Rechtslage ist doch eindeutig klar; die EZB setzt sich eigenmächtig über geltendes Recht hinweg.
Das sah auch das BVerfG so. Das EuGH soll nun darüber abstimmen, ob die EZB im Rahmen des EU Rechts handelt. Ist das so, wird es spannend. Ich persönlich glaube nicht, dass das BVerfG das Lissabon-Urteil vergessen hat.

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RalfWagner 13.02.2014, 06:45
32. Wie bitte?

"Wie die EZB das Verfassungsgericht clever umgehen kann"? Das ist ein ganz offener Aufbruch zum Rechtsbruch und ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung. Sind jetzt bei den Predigern des Euro-Bankensozialismus die letzten Hemmschwellen gefallen?
Was kommt als nächstes? "100 legale Enteignungs-Tipps für Zentralbanker und Finanzminister"?

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meinung2013 13.02.2014, 06:52
33.

Demokratie ade, anders lässt sich das alles nicht mehr ausdrücken. Wir werden viel Geld brauchen, deshalb schlage ich als Sparmaßnahme vor, das BVG abzuschaffen. Es hat bewiesen, daß es nicht mehr urteilt, unsere Verfassung schützt. Wozu brauchen wir dann noch derartig hochbezahlte Richter?

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kritischer-spiegelleser 13.02.2014, 07:10
34. Was juckt die EZB die deutsche Meinung

Die EZB will Geld für die Schuldenstaaten beschaffen. Zu Lasten Deutschlands. Und solange Deutschland nicht klar NEIN und SCHLUSS sagt wird sich daran nichts ändern.

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Chiunque 13.02.2014, 07:19
35. Und wo sind die Wähler??

Wenn dass was die EZB betreibt so gegen den Willen der Deutsche Wähler wäre, warum wählen sie immer dasselbe?
Wenn alles so antidemokratisch wäre müsste die EZB gegen der Meinung der gewählte Regierung operieren. Diese frisch gewählte Regierung sagt aber nichts dazu.
Wenn in Deutschland bei den Wahlen gegen diese Geldpumpepolitik gewählt wurde hätten wir jetzt eine andere Situation. Aber der Wähler hat leider entschieden das es weiter so gehen muss, für ein aufgeblähten Finanzsektor und gegen zB die Energiewende und das was dies u.a. für Arbeitsplätze bedeutet.
Was ist hier undemokratisch?

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thunderstorm305 13.02.2014, 08:21
36. Ach Herr Münchau wieder.

Ich kann mich der Meinung von Herrn Münchau wie so oft nicht anschließen. Die EZB handelt hier völlig ohne jegliche Legitimation und parlamentarischer Kontrolle. Falls es schief geht, müssen wir alle dafür haften, obwohl der deutsche Bundestag nie darüber entschieden hat. Wie möchte Herr Münchau diesen demokratischen Makel rechtfertigen? Man kann es doch nicht hinnehmen, dass die EZB entgegen ihrem eigentlichen Auftrag handelt. Wo kommen wir hin, wenn Verträge und das Recht offen verletzt werden und es dafür keine Konsequenzen gibt? Dann kann man dem Normalbürger auch nicht mehr erklären, weshalb er für einfache Rechtsvertöße bestraft werden soll. Was recht ist muss Recht bleiben. Das gilt auch für die EZB.

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pepe_sargnagel 13.02.2014, 08:22
37. Wie der Steuerzahler das Finanzamt clever umgehen kann

Zitat von sysop
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts scheint die deutschen Euro-Skeptiker zu stärken. Doch tatsächlich könnten die Karlsruher Richter der Europäischen Zentralbank sogar einen Anlass geliefert haben, ihre umstrittenen Anleihenkäufe deutlich auszuweiten.
Lieber Herr Münchau,

sie treffen den Punkt ganz genau:
"Wie die EZB das Verfassungsgericht clever umgehen kann"
"Wie die Steuerzahler das Finanzamt clever umgehen können"
"Wie man die Gesetze clever umgehen kann"

Heute ist derjenige der "Gewinner", der die Gesetze am besten biegen und beugen kann. Nicht derjenige, der Werte erstellt. Aber scheinbar graust nur einer Minderheit vor diesem möglichen Verfall der Gesellschaft. Ich denke, dass wir so auf dem besten Wege in rumänische Verhältnisse sind - kann ja nur unser Traum sein die paradiesischen Verhältnisse und diese gesellschaftliche Form zu erreichen.

Kinder werden einfach in Waisenheime gesteckt bzw. "weggeworfen" und zudem gilt es als Kompliment dem Gegenüber eins auszuwischen. Ist ja hier nicht so anders: Da macht der Bauunternehmer einfach Pfusch, aber war "clever genug" das einzelne Bauvorhaben nicht dem Unternehmen anzuhängen, sondern in eine gesonderte GmbH (Gesellscahft mit BESCHRÄNKTER Haftung) auszugliedern, so dass der Bauherr auf dem größten Teil des Schadens durch Pfusch hängen bleibt, weil die GmbH pleite geht. Leider kann man ja einem Bauunternehmen nichts anhängen - somit haftet der Bauunternehmer nicht persönlich, weil es sich ja um ein Unternehmen handelt und das keine Person darstellt. Bei den Banken wars nicht anders - nur dass die noch "too-big-to-fail" waren und auch unbeteiligte Steuerzahler haften mussten.

Paradiesische Verhältnisse von Vertrauen werden so geschaffen! Das können wir uns doch alle nur wünschen!

"Wie Unternehmen clever das Gesetz umgehen können" sollte man also auch noch anhängen.
Wobei ich hier unter Gesetz den Begriff Haftung verstehe. Ist aber nicht minder eine vertrauensbildende Maßnahme zwischen Kunden und Unternehmen.

Wie gesagt Herr Münchau - Sie treffen den Nagel auf den Kopf. Eine verantwortungslose Gesellschaft lobt dieses Verhalten noch!

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meinsenf1 13.02.2014, 08:36
38. Anleihenkäufe: Wie die EZB das Verfassungsgericht clever umgehen kann

Griffige Überschrift!

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skorpianne 13.02.2014, 09:07
39. Gemischt

Zitat von distar99
Ist es nicht herrlich? Da hat ein einzelner Mann mit einem Satz das ganze Geplärre und Gezeter von 17 kopflos handelnden Eurostaaten mit all ihren nächtlichen und wochenendlichen Treffen ad absurdum geführt. In der Zwischenzeit wurden dank Mutti Milliarden von Spekulations- und Steuereuros verbrannt, aber Schwamm drüber, die Deutschen haben ihr keine Schuld gegeben. Jetzt brauchen wir wirklich nur noch die direkte Staatsfinanzierung seitens des EZB und endlich ist Ruhe. Denn wenn man wirklich will, kann man auch verbindliche und unumstößliche Regeln aufstellen, an die sich Schuldnerstaaten zu halten haben. Ich meine das nicht satirisch.
Hier mal andere Meinungen zum Thema, die auch meinen Eindruck widerspiegeln:

"Alexander Krüger, der Chefvolkswirt des Bankhauses Lampe, deutet sich Draghis Aktionismus so: „Die Dinge, die Draghi für richtig hält, tut er gleich. Aber der Unsicherheitsfaktor ist dadurch unglaublich groß."

Carsten Brzeski dagegen hält die Zinssenkung im November für den „größten Kommunikationsfehler der EZB" in jüngster Zeit. „Völlig unnötig, das hat man aus reiner Hilflosigkeit gemacht",

„Ich bin davon überzeugt, dass die EZB zwar mit ihrer Artillerie herumfuchtelt, aber dass ihr immer klarer wird, wie verdammt schwierig es ist, sie effektiv einzusetzen", sagt Carsten Brzeski. Deshalb wechselt Draghi seiner Einschätzung nach auch ständig das Thema: „Man hat im Laufe der letzten anderthalb Jahre ständig eine neue Sau durchs Dorf getrieben – Wechselkurs, Mittelstandsfinanzierung, Deflation, Gesamtinflation, Geldmarkt, Inflationserwartungen – eine deutliche Reaktionsfunktion der Zentralbank ist nicht erkennbar", kritisiert Brzeski.

Und Alexander Krüger meint: „Ich glaube, dass die EZB selbst nicht weiß, was sie eigentlich machen will. Es gibt keine Einigkeit darüber, ob man wirklich noch mal expansiver werden will, und auch im Hinblick auf unkonventionelle Maßnahmen gibt es keine gemeinsame Linie."

http://www.wsj.de/article/SB10001424...073916196.html

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