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Arbeitsmarktpolitik: Von der Leyen will sparen - aber mit Bedacht

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen gibt dem Druck ihrer Kabinettkollegen nach - zumindest ein bisschen. Natürlich wolle ihr Ressort seinen Sparbeitrag leisten, erklärte sie. Doch übereilte Streichungen werde es mit ihr nicht geben.

running_on_empty 28.05.2010, 17:02
1. Zum Scheitern verurteilt

Alles, was nun von den politischen Vertretern in Berlin zur Reparatur des Systems vorgeschlagen wird, ist nichts weiter als harmlose Korrekturen und wird deshalb scheitern. Selbst wenn H4 gekürzt, Renten und Pensionen sowie viele Ausgaben beschnitten werden, es hilft nichts gegen die Eigendynamik des monetären / monopolkapitalistischen Systems. Der Staat wird und MUSS sich immer höher verschulden. Das ist die unerbittliche Logik, die sich dahinter verbirgt.

Es gibt nur drei Möglichkeiten:
1. Bankrott mit anschliessendem Reset
2. Krieg mit anschliessenden Reset
3. ein kompletter Systemumbau.

Für letzteren gibt es passable Vorschläge. Allerdings basieren diese auf der Aufgabe von gesellschaftlichen Macht- und Monopolpositionen. Bevor das geschieht, gibt es Krieg. Und deshalb bleiben leider nur zwei Möglichkeiten übrig.

Zwei kleine Negerlein...welches wird das letzte sein?

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nasenbärhh 28.05.2010, 17:36
2. Es wird Zeit sich zu wehren

Frau von der Leyen ist eine exzellente Taktikerin – mit dem richtigen Fingerspitzengefühl leitet Sie die schon seit längerem vorgesehenen „Sparmaßnahmen“ bei den Schwächsten in diesem Land ein.

Welches Menschenbild haben diese so genannten Vertreter des Volkes, wenn ein Herr Schäuble sagt: "Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme so ausrichten, dass sie zur Aufnahme regulärer Beschäftigung motivieren und nicht gegenteilige Anreize setzen"? Mit dieser Aussage unterstellt der Finanzminister generell, dass Empfänger von Sozialleistungen generell nicht an der Aufnahme regulärer Beschäftigung bereit sind.
Laut Herrn Westerwelle leben ALG 2 Empfänger in „spätrömischer Dekadenz“.
Es ist einfach nur unerträglich, ja widerwärtig, wie hier von Menschen geredet wird, die in der Mehrzahl arbeitswillig sind und sich nichts lieber wünschen, als aus den Fängen staatlicher Leistungen zu entkommen.

Politiker, Vertreter der Wirtschaft, die Kürzungen bei den Ärmsten der Arme fordern, wissen in keinster Weise wovon sie reden. Ich empfehle jedem, der sich anmaßt über die Personengruppe der arbeitsuchenden Bevölkerung zu richten, selbst einmal über einen Zeitraum mit einem Betrag von EUR 359,-- zu leben und zu erleben, was es heißt, sich am Monatsende nichts ordentliches zum Essen leisten zu können. Eine Zahnbehandlung, der Kauf von neuer Kleidung gerät nach einiger Zeit zur Katastrophe. Und ich empfehle den Damen und Herren aus Politik und Wirtschaft, die in der Regel selbst schon lange das Verfallsdatum für eine Tätigkeit auf dem freien Arbeitsmarkt überschritten haben, auch hier einmal die Realität zu testen – allerdings ohne ihre Kontakte und Seilschaften zu nutzen.

Seit Jahren wird so getan, als wenn die Empfänger von Hartz 4 zur finanziellen Misere, ja sagen wir ruhig zur Katastrophe in diesem Land beigetragen haben. Fakt ist: es gibt nicht genügend Arbeitsplätze. Fakt ist auch, dass Unternehmen und Reiche immer mehr entlastet wurden. Dass Lobbyisten in diesem Land dafür sorgen, dass Unternehmensgewinne steigen, dass es den Wohlhabenden immer besser geht.

Hartz 4 Empfänger haben keine Lobby, können keine Mitarbeiter bezahlen, die in den Ministerien die Gesetzgebung zu ihren Gunsten beeinflussen.

Politiker haben über Jahrzehnte das versäumt, was sie von jedem Arbeitslosen verlangen: ordentlich zu wirtschaften, mit dem auszukommen, was vorhanden ist.

Nun soll bei Menschen, die bereits am Existenzminimum leben weiter „gespart“ werden. Erst ist die Arbeit weg, dann die Wohnung und wenn es Geld bringen würde, nehmen sie uns auch noch die Würde. Es ekelt mich an, mit welcher Selbstherrlichkeit und Unmenschlichkeit in diesem Land mit Menschen umgegangen wird. Ich kann mir nur wünschen, dass die Menschen, die es betrifft endlich dagegen vorgehen und sich endlich wehren.

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Babaji 28.05.2010, 18:04
3. Lösung unbekannt

Zitat von nasenbärhh
Frau von der Leyen ist eine exzellente Taktikerin – mit dem richtigen Fingerspitzengefühl leitet Sie die schon seit längerem vorgesehenen „Sparmaßnahmen“ bei den Schwächsten in diesem Land ein. Welches Menschenbild haben diese so genannten Vertreter des Volkes, wenn ein Herr Schäuble sagt: "Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme so ausrichten, dass sie zur Aufnahme regulärer Beschäftigung motivieren und nicht gegenteilige Anreize setzen"? Mit dieser Aussage unterstellt der Finanzminister generell, dass Empfänger von Sozialleistungen generell nicht an der Aufnahme regulärer Beschäftigung bereit sind. Laut Herrn Westerwelle leben ALG 2 Empfänger in „spätrömischer Dekadenz“. Es ist einfach nur unerträglich, ja widerwärtig, wie hier von Menschen geredet wird, die in der Mehrzahl arbeitswillig sind und sich nichts lieber wünschen, als aus den Fängen staatlicher Leistungen zu entkommen. Politiker, Vertreter der Wirtschaft, die Kürzungen bei den Ärmsten der Arme fordern, wissen in keinster Weise wovon sie reden. Ich empfehle jedem, der sich anmaßt über die Personengruppe der arbeitsuchenden Bevölkerung zu richten, selbst einmal über einen Zeitraum mit einem Betrag von EUR 359,-- zu leben und zu erleben, was es heißt, sich am Monatsende nichts ordentliches zum Essen leisten zu können. Eine Zahnbehandlung, der Kauf von neuer Kleidung gerät nach einiger Zeit zur Katastrophe. Und ich empfehle den Damen und Herren aus Politik und Wirtschaft, die in der Regel selbst schon lange das Verfallsdatum für eine Tätigkeit auf dem freien Arbeitsmarkt überschritten haben, auch hier einmal die Realität zu testen – allerdings ohne ihre Kontakte und Seilschaften zu nutzen. Seit Jahren wird so getan, als wenn die Empfänger von Hartz 4 zur finanziellen Misere, ja sagen wir ruhig zur Katastrophe in diesem Land beigetragen haben. Fakt ist: es gibt nicht genügend Arbeitsplätze. Fakt ist auch, dass Unternehmen und Reiche immer mehr entlastet wurden. Dass Lobbyisten in diesem Land dafür sorgen, dass Unternehmensgewinne steigen, dass es den Wohlhabenden immer besser geht. Hartz 4 Empfänger haben keine Lobby, können keine Mitarbeiter bezahlen, die in den Ministerien die Gesetzgebung zu ihren Gunsten beeinflussen. Politiker haben über Jahrzehnte das versäumt, was sie von jedem Arbeitslosen verlangen: ordentlich zu wirtschaften, mit dem auszukommen, was vorhanden ist. Nun soll bei Menschen, die bereits am Existenzminimum leben weiter „gespart“ werden. Erst ist die Arbeit weg, dann die Wohnung und wenn es Geld bringen würde, nehmen sie uns auch noch die Würde. Es ekelt mich an, mit welcher Selbstherrlichkeit und Unmenschlichkeit in diesem Land mit Menschen umgegangen wird. Ich kann mir nur wünschen, dass die Menschen, die es betrifft endlich dagegen vorgehen und sich endlich wehren.
Die Situation hervorragend geschildert. Leider interessiert die Wahrheit niemanden. Umso erschreckender, dass gerade in den letzten Wochen die unverkennbar offensichtlichen Fehltritte keinerlei Auswirkungen zu haben scheinen. Besonders wo man jetzt versucht die verschleuderten Kohlen vom ahnungslosen Bauer zurückzufordern. Einfach köstlich. Bleiben jedoch alle weiterhin still sitzen. Was soll man auch machen?

Einer der versucht die Leute wachzurütteln und gleichzeitig der lähmenden Depression entgegenzuwirken:

http://www.youtube.com/watch?v=yC94FPx0Wio

Klasse Mann. Weitersagen!

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mutlos 28.05.2010, 18:17
4. Durch die Hintertür?

Gestern wurde geplant, die ALG II-Sätze um 30 % auf 270 € zu kürzen, heute müssen die Geplagten dann noch einen Teil der Mietkosten von diesen 270 € übernehmen ... Dann kommt ja noch die GEZ-"Umbildung"... Wollte nicht irgendwer die Umsatzsteuer auf 25 % erhöhen ... Der Spritpreis - wie hoch wird der nochmal?
Hab ich was vergessen? Bestimmt...

Mal sehen, was ALG II-Empfänger morgen noch alles zu hören bekommen!

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