Forum: Wirtschaft
Athens nachgebesserte Reformvorschläge: So viel zu rechnen, so wenig Zeit
AFP

Zwölf Seiten mit neuen Reformvorschlägen hat Griechenlands Premier Tsipras in Brüssel vorgelegt: Steuern sollen erhöht, bei den Renten soll gekürzt werden. Sind die Pläne umsetzbar? Den Euro-Partnern bleibt kaum Zeit fürs Gegenrechnen.

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002614 23.06.2015, 15:38
130. Erhöhung der MwSt.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer hat nur dann einen Sinn, wenn die MwSt. (in der Tourismusbranche - also von den Ausländern -) nicht nur erhoben sondern auch abgeführt wird und es eine funktionierende Finanzverwaltung gibt.

In Ermangelung dessen glauben die Griechen ja zu Recht, das Geld wäre bei ihnen selbst besser aufgehoben.

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coyote38 23.06.2015, 16:21
131. Athens nachgebsserte Reformvorschläge

Aus den Erfahrungen der letzten Jahre würde ich mal dreist behaupten, dass Athen GAR NICHTS nachgebessert hat. Man hat "irgendwas" aufgeschrieben, von dem man glaubt, es würde den Geldgebern genügen. Diese "Reformvorschläge" sind - mangels einer arbeitsfähigen griechischen Bürokratie - natürlich "null" gegengerechnet und insofern natürlich auch überhaupt keine Entscheidungsgrundlage. Über die Berechnung kriegen allenfalls die Gläubiger "graue Haare", währenddessen die "stolzen Griechen" sich schon wieder auf das Verkünden der Wiederauferstehung Trojas (oder ähnlichen realitätsflüchtigen Schwachsinns) verlegt haben, "ihren Teil" als "erledigt" und "den Ball bei den Europäern im Spielfeld" ansehen. Der für das ganze Spektakel am Ende bezahlende Steuerbürger darf diesen perpetuierenden Dilettantismus von der Seitenauslinie schweigend und meinungslos bestaunen

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lauri_m 23.06.2015, 17:37
132. Unser Bundestag...

kann diese Vorschläge nur Ablehnen und gegen weitere Hilfen für Griechenland stimmen. Es ist selbst für den einfachsten Bürger klar, dass die Griechen die Mehrheit ihrerer Vorschläge nicht umsetzen können. Vielleicht werden Gesetzte verabschiedet, diese kippt aber dann entweder ein Gericht oder sie stellen sich in der Praxis (aufgrund von mangelhaften Strukturen) als nicht umsetzbar heraus.

Augrund der in den letzten Wochen geführten Diskussion und den immer neuen Details die bekannt wurden, kann kein deutscher Politiker mehr behaupten der Sachverhalt wäre zu komplex gewesen oder man mußte ohne alle Fakten zu kennen entscheiden. Speziell wenn es um so viel Geld geht (und das wäre bereits die Auszahlung der noch verbleibenden 7 Milliarden aus dem Hilfspaket 2) kann dies nicht im Turbo-Verfahren erfolgen. Hier kann auch kein Bundestagsabgeordneter mehr ein gutes Gewissen haben - und genau dem eigenen Gewissen und dem Volk sind die Abgeordneten gegenüber verpflichtet (nicht einer Koalition oder sonstigen "politischen" zwängen).

Man kann deshalb nur unsere Bundestagsabgeordneten z. B. per e-Mail ( http://www.bundestag.de/abgeordnete ) daran erinnern, das sie die Vertretung des deutschen Volkes sind und dessen Interessen (und nicht die von Griechenland) zu vertreten haben.

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frei.werner 23.06.2015, 18:20
133. Problem EU

Ich weiss, als Schweizer steht es mir nicht zu, mich in diesem Forum zu äussern. Darf ich trotzdem einen Gedanken formulieren? Wie wäre es, wenn die Bevölkerung der EU-Staaten ihre demokratischen Rechte fordern würde? Ich meine, das würde gewissen EU- Beine machen, "Volkes Stimme" umzusetzen. Die Griechenland Krise wäre bald gelöst. Äxgüsi, das ich mich eingemischt habe.

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versehentlich 23.06.2015, 20:45
134. keine weiteren Milliarden...

Fuer eine unfähige Regierung, welche Forderungen stellt und als Gegenleistung einige Zettel mit Versprechungen liefert, an deren Erfüllung sie selber nicht glaubt - und auch wir glauben nichts mehr !

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Gebr.Engels 23.06.2015, 21:29
135. Fordern kann man viel

Zitat von frei.werner
Ich weiss, als Schweizer steht es mir nicht zu, mich in diesem Forum zu äussern. Darf ich trotzdem einen Gedanken formulieren? Wie wäre es, wenn die Bevölkerung der EU-Staaten ihre demokratischen Rechte fordern würde? Ich meine, das würde gewissen EU- Beine machen, "Volkes Stimme" umzusetzen. Die Griechenland Krise wäre bald gelöst. Äxgüsi, das ich mich eingemischt habe.
Danke für ihre Anregung, aber so läuft das hier nicht, sondern eher so:
Vor den Wahlen bemühen sich die Parteien dem Wähler einzureden alle Entscheidungsgewalt liege bei ihm, dann nach den Wahlen arbeiten diese Volksvertreter unermüdlich daran in Gremien und Ausschüssen diese Einflussnahme durch den Wähler irgendwie zu beschneiden. Das EU-Parlament ist mMn ein eindeutiger Beweis für diese These.

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einzigerwolpertinger 24.06.2015, 08:23
136. Sie machen Späße

Zitat von jewiberg
In Deutschland gilt bei Medikamenten der volle Mehrwertsteuersatz von 19%. Das ist ein Dpitzenwert in Europa! Ich verlange auch den verringerten Mwst.-Satz in Deutschland. Was den Grievhen zugebilligt wird muß auch in D möglich sein.
Wenn den Deutschen zugebilligt würde, was den Griechen zugebilligt wird, könnte es den Griechen nicht mehr zugebilligt werden.

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t.bird 24.06.2015, 12:28
137. Aha, Steuererhöhungen also...

... bei der bekannt großartigen griechischen Steuermoral und dem bestens dokumentierten Unwillen/Unfähigkeit der Administration in der Vergangenheit + Gegenwart, schon die bereits vorhandenen Steuergesetze zu vollziehen, dürften die jetzt gemachten Vorschläge eher unverbindliche Absichtsbekundungen sein. Die ganze Art + Weise, wie die Verhandlungen von der griechischen Regierung mit windigen, unzureichenden Papieren geführt wurden, müsste doch eigentlich ausreichen, jetzt endlich die Reißleine zu ziehen. Schon klar - das wird für alle €uropäer dann sehr teuer. Aber das "Weiterso" wird am Ende noch viel teurer + der politische Flurschaden wird in allen Ländern, die sich um Seriosität, Eigenverantwortung etc. bemühen, nicht mehr zu begrenzen sein.

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erdmann.rs 27.06.2015, 19:28
138. Griechische Versprechungen

"Der Ball liegt jetzt bei den Europäern", wieder einmal.
Dort liegt er jedenfalls nach Ansicht der Griechen.
Wie schon so oft, legt die griechische Regierung "Pläne
zur Reformierung" des Landes vor.
Es geht da u.a. um weitere Privatisierungsprojekte, um
Kürzungen im Rentensystem und bei den Rüstungs-
Ausgaben und es geht um den Kampf gegen Korruption
und die Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Was sicher auch ganz wichtig wäre, nämlich endlich
konsequent Steuern einzutrieben, Steuerbetrügern das
Handwerk zu legen und die richtig große Kapitalflucht
zu verhindern, bleibt hingegen unerwähnt.
Was den Kampf gegen Korruption angeht, werden
ohnehin keine Details genannt, und gerade d i e ist
und bleibt ein schier unüberwindliches Problem.


Dass in Griechenland der öffentliche Dienst komplett
überbesetzt ist, dürfte wohl kein Geheimnis mehr sein.
Leider arbeitet er auch in weiten Teilen ineffektiv (um
es mal sehr vorsichtig auszudrücken). 1984 gab es ca.
250.000 Beamte/öffentl. Dienst, 2009 waren es mehr
als 1 Million und zwar bei einer Bevölkerung von ca.
11 Mio, von denen zudem ca. 1 Mio Ausländer sind.
Die Zahl der Beamten wurde 2010 entweder "geschönt"
oder es hatte Entlassungen gegeben. Jedenfalls wurde
erstmals seit der Staatsgründung 1832 (!) eine genaue Zahl der "Beamten" von 768.000 ermittelt.
Ein Riesenproblem ist die allgegenwärtige Korruption,
das gilt auch - besonders - für die Steuerverwaltung.
Man spricht z.B. von der"20:40:40-Regel", die bedeutet, dass 40% der Steuerschuld als Bestechungsgeld fließen. Für 40% Bestechungsgeld rechnet der Finanz-
Beamte die Steuerschuld um 40% herunter, und nur
die restlichen 20% fließen so in die Staatskasse.

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erdmann.rs 27.06.2015, 19:31
139. Griechische Versprechungen II

Es ist in vielen anderen Bereichen auch nicht besser.
Taxi- und Transportlizenzen müssen gekauft werden.
Für derartige Lizenzen wurden in 10 Jahren ca. 20 Mrd
bezahlt/ausgegeben, über die hierbei zusätzlich geflossenen Bestechungsgelder gibt es keine Angaben.
Es gibt ca. 30.000 Taxilizenzen in Griechenland, die für
Preise zwischen 30.000 und 200.000 € (!) bezahlt werden. Nicht jeder, der Taxifahrer werden wollte, konnte solche Summen aufbringen, ohne sich erheblich zu verschulden. Seit 1977 konnten die Lizenzen vererbt
oder weiterverkauft werden. Das ergab mitunter kuriose
Konstellationen:Der Lizenzinhaber (das konnte auch ein
Geistlicher sein) vermietet die Lizenz für 1.000 Euro an einen "Händler", der "verwaltet" diese und vermietet sie
dann für z.B. 1.500 Euro an den Taxifahrer weiter.
Eine geplante Liberalisierung des Erwerbs solcher
Lizenzen, verursachte natürlich großen Aufruhr bei den
Taxifahrern, wären ja ihre Lizenzen, für die sie z.T. ein
Vermögen bezahlt hatten, nichts mehr wert, wenn sie
diese n i c h t wieder verkaufen könnten.
Immer wenn ich an Korruption in Griechenland denke, fällt mir die Geschichte eines Griechen ein, der kurz vor dem Militärputsch 1967 nach Deutschland kam, um ein
Lokal zu übernehmen. Damals muss die Korruption sehr schlimm gewesen sein. Weil er für jeden Papier, jede
Genehmigung und jeden Stempel "Fakelaki" zahlen
musste, hat ihn das "Auswandern" ca. 10.000 DM gekostet. Die reinen Umzugskosten hätten lediglich
zwischen 1.000 und 2.000 DM gelegen.
Das mag ja inzwischen etwas besser geworden sein, aber von einer halbwegs funktionierenden Verwaltung
(das gilt sicher für a l l e Bereiche) ist Griechenland
immer noch sehr weit entfernt.
Wenn die neue Regierung d a s nicht in den Griff bekommt, ist jeder weitere Euro "verbranntes Geld".

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