Forum: Wirtschaft
Ausgleich über Klimaprämie: Scholz verspricht sozial gerechte CO2-Steuer
Kay Nietfeld / DPA

Die Regierung mache "den Leuten Angst", warnt Sachsens Ministerpräsident Kretschmer angesichts der Debatte über eine CO2-Steuer. Finanzminister Scholz versichert: Dank Klimaprämie würden Menschen mit wenig Geld "nicht die Gebeutelten" sein.

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mariakar 31.07.2019, 07:55
1. Aha, sozial gerecht also.

Das sagt ausgerechnet einer, der auf europäioscher Ebene verhindert, dass die Internetgiganten oder Starbuck hier ordentich ihre Steuern bezahlen. Würde das nämlich geschehen, könnte für viele die Steuerbelastung sinken. Wenn man mehr als die Hälfte des Jahres nur für den Fiskus arbeiten geht, ist das glatte Enteignung. Jetzt soll noch eine weitere Steuer dazu kommen. Und Entlastung? wo und wie? Wir zahlen heute noch die Sektsteuer für die längst untergegangene kaiserliche Marine.

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ArnoNyhm1984 31.07.2019, 07:59
2. Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!?

Der Umwelt ist es egal, ob sie CO2 von einem "reichen" oder "armen" Bürger verpasst bekommt. Wenn eine CO2-Steuer daher eine Lenkungswirkung haben soll, muss sie a) hoch ausfallen und b) ab dem ersten Kilometer gelten. Um z.B. zu bewirken, dass der Pendler eben nicht mehr pendelt, sondern es trotz höherer städtischer Mieten rentiert, stadtnah umzuziehen. Und der Urlaubsflug (der bei vielen mehr als 50% der jährlichen CO2-Bilanz ausmacht!) müsste so teuer sein, dass es eben nicht die Malediven als Urlaubsziel werden, sondern der Bodensee.
Alles andere wäre nur wieder politischer Aktionismus, welcher der Umwelt nichts bringt.

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AirSeal 31.07.2019, 08:01
3. Für wie dumm hält er die Bürger ?

Außer man sollte und vielleicht , kommt hier gar nichts wie den nun der Bürger mit wenige Geld nicht gebeutelte s ein soll . was versteht Scholz überhaupt unter Menschen mit weniger Geld , da wäre mal eine Zahlenangabe von Vorteil .


Dann sollte man nicht glauben wenn man diese Steuererhöhung als Klimaprämie benennt das dabei noch Freude aufkommt und jeder glaubt das man sogar noch was rausbekommt .

Die Realität ist doch so , das unsere Wohlstand Gesellschaft und der aktuelle Konsum nicht ohne CO 2 Ausstoß gar nicht erhalten werden kann und alles auf einem beruht : Massenhaft Gütertransport !.. Somit ist doch klar wenn alleine nur eine CO 2 Steuer auf den Sprit erhoben wird , wird im Zuge dieser Teuerung doch auch alles anders was transportiert werden muss auch teurer , denn die Unternehmen geben doch ihre Mehrkosten auf die Produkte an den Konsumenten weiter .

Aber auch der private Autobesitzer muss für das tanken mehr bezahlen und das muss er ja auch irgendwie kompensieren , denn Pendler müssen eben zur Arbeit und nicht überall sind alternativen über Öffentliche Verkehrsmittel vorhanden , nicht einmal in Ballungsgebieten . dann wird außer acht gelassen das nicht alle Arbeitnehmer nur von morgens 7:00 Uhr bis 17 :00 Uhr arbeiten und an Sonn;- und Feiertagen alles still steht ,Schichtdienste und Wochenendarbeiten sind doch die Regel .

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stolte-privat 31.07.2019, 08:03
4. Am Ende....

...zahlt die Zeche doch wieder der kleine Mann. Pendler, Leute, die sich kein neues Auto leisten können, Besitzer/Bewohner von Altbauten ect. Über sozialen Ausgleich in Deutschland kann ich nur noch lachen. Deutschland braucht Strom, Heizung und Mobilität zu bezahlbaren Preisen und KEINE Co2-Steuer. Mit 2,2% Anteil an den weltweiten Emissionen sind wir nur ein kleines Licht und wirklich nicht in der Pflicht auf Kosten der Bevölkerung internationale Augenwischerei zu betreiben. Vielleicht sollte die Bundesregierung mal versuchen Co2-Steuern von China oder den USA zu verlangen. Das würde sich doch lohnen. Ich sehe die ganze Diskussion um den Klimawandel mittlerweile nur noch als neue Ausbeutungsmasche. Das wahre Ziel ist doch nicht wichtig, Hauptsache es läßt sich Geld scheffeln und den Menschen ein Schuldgefühl einreden, damit sie schön stillhalten.

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Spiegelleserin57 31.07.2019, 08:06
5. noch mehr Abgaben gehen NICHT!

Herr Kretschmer hat Recht! Ja, wir Bürger befürchten dass wir die Abgaben in keiner Weise irgendwo wiedersehen und dass die Abgaben auch nicht da ankommen wofür sie bestimmt sind. Das Vertrauen in diese Regierung ist nachhaltig erschüttert. Zu sehr ist diese Regierung, siehe Gorch Fock, von Skandalen gebeutelt.
Auch der Soli wurde zweckentfremdet. Da drängt sich unweigerlich der Gedanke auf dass dies nun auch jetzt hier geschieht!

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Bellagio 31.07.2019, 08:07
6. Endlich ist der Weg frei um die Luft zum Atmen zu besteuern

Dankt euren Kinder liebe Eltern. Kleiner Tipp für eine Google-Suche: Forbes Alex Epstein 97% Of Climate Scientists Agree Is 100% Wrong

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UweGroßberndt 31.07.2019, 08:07
7. Scholz verspricht sozial gerechte CO2-Steuer

Und schon wieder eine Lüge.
Es bestätigt sich der Satz:
Wenn ein Politiker Dir guten Morgen wünscht muss Du auf die Uhr schauen ob er nicht gelogen hat und dann noch einmal ob er Dir nicht die Uhr geklaut hat.

Für die CO2 Steuer wird erst einmal eine neue Behörde geschaffen mit vielen hoch bezahlten Beamten, die bekommen gute Gehälter, dann wird ein bürokratischer Moloch aufgebaut und eine Lüge erfunden warum es keine CO2 Steuern zurückgibt außer für Politiker und Gutverdiener, den öffentlichen Schmutzverkehr (steht mal hinter einem anfahrenden Bus) , anschließend wird "die Infrastruktur" für E-Fahrzeuge ausgebaut und weitere Märchen mehr.

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macromicro 31.07.2019, 08:15
8. Scholz verspricht!?

versprochen wurde schon viel, aber gehalten? Wieviel ist den "wenig Geld" ? Nachdem ja bekannterweise bei den Stromlieferanten seit Jahren eine unterschiedliche Bepreisung der Zielgruppe Betrieb und Privat vorgenommen wird (wobei der Privathaushalt die höheren Strompreise zahlt), gehe ich nicht davon aus, dass der viel zitierte kleine Mann weniger zahlen muss. Meine Befürchtung liegt darin, dass Konzerne a la TECHEM , Ista u.a.in Bezug auf die Heiszkosten sich auf Kosten des Privathaushalts eine goldene Nase mit einem neuen Geschäftsmodell verdienen werden Da das Wirtschaftsministerium bis dato nicht gegen die bereits bekannten kartellrechtlichen Punkte angeht, ist auch für die Zukunft nicht damit zu rechnen. Es geht nur um eine neue Generierung von Steuern. Ob diese dazu beitragen den CO2 Ausstoß zu verringern, bezweifel ich.

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zap62 31.07.2019, 08:18
9. Vorsicht!

Bei der SPD ist nicht mehr das drin was draufsteht!
Und wenn es so angekündigt wird...Wartet es ab, Genossinnen und Genossen!

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