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Ausufernde Schulden: Der erste blaue Brief geht an Bremen
DPA

Seit 2010 überwacht der Stabilitätsrat die Haushalte von Bund und Ländern. Jetzt mahnt er erstmals ein Land wegen zu hoher Schulden ab.

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hoppelmoppel79 08.06.2016, 18:53
1. Schluss damit

Diese Microländer gehören aufgelöst da sie aufgrund der Größe (eher Kleine) für sich nicht lebensfähig sind.
Zeit für den Konkursverwalter der die Reste an die umliegenden Länder verteilt.

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FakeBot 08.06.2016, 19:21
2.

Zitat von hoppelmoppel79
Diese Microländer gehören aufgelöst da sie aufgrund der Größe (eher Kleine) für sich nicht lebensfähig sind. Zeit für den Konkursverwalter der die Reste an die umliegenden Länder verteilt.
Oder aber, wir alle zahlen unsere Steuern dort wo sie erwirtschaftet werden. Dann hätte Niedersachsen natürlich ein massives Problem weil sie dann auf die Querfinanzierung aus Bremen und Hamburg verzichten müssten obwohl sie TROTZ dieser gigantischen Zahlungen immer noch auf den Länderfinanzausgleich angewiesen sind. Aber Hamburg würde so noch reicher und Bremen hätte überhaupt kein Problem mehr mit seinen Finanzen.

Problem: Das werden Länder wie Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg natürlich nicht zulassen, sie wollen ja das Geld von Hamburg, Bremen und Berlin weiterhin kassieren und dabei den Schwarzen Peter diesen drei Ländern zuschieben.

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don_politicus 08.06.2016, 19:22
3. Deshalb....

sind es auch politische Gebilde und keine wirtschaftlichen Untergliederungen. Diese kleinen Länder kosten Geld - und das wird in einem solidarischen System von wirtschaftlich stärkeren Ländern bereitgestellt. Für den Erhalt der kleinen Länder sprechen historische, kulturelle, identitäre und weitere Gründe. Warum sollte das auf dem ökonomischen Basar geopfert werden? Ich sehe politische Entscheidungen umfangreicher als die Abwägung ökonomischer und (maximal) juristischer Fragestellungen.

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beautyqueen 08.06.2016, 19:30
4. Konkursverschleppung

Bremen betreibt doch konsequent fortgesetzte Konkursverschleppung, es gehört aufgelöst .Interessanr ist , dass auf einmal mit den hohen Ausgaben für Flüchtlinge argumentiert wird , das ist ja mal ein Anflug von Ehrlichkeit der politisch Handelnden , ist man als Bürger gar nicht gewöhnt.
Allerdings war Bremen auch vorher schon bankrott.

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kolumbus64 08.06.2016, 19:32
5. Wie lange noch?

Im kleinsten Bundesland reiht sich ein Desaster an das nächste: gestern noch die Bremer Landesbank, heute der mE längst überfällige Blaue Brief. Wann realisieren die handelnden Akteure in Bremen, dass sie nicht nur mit ihrem Latein am Ende sind, sondern endgültig abgewirtschaftet haben. Es gibt in Politik (einschließlich einer unfähigen CDU!) , in der Wissenschaft (Prof. Hickel) als auch in der Wirtschaft (hier vornehmlich der Handelskammer) immer noch Vertreter, die fest behaupten, "ohne Bremen wäre die Weltgeschichte anders verlaufen!" Ich kann als Bremer nur sagen: Dreht ihnen endlich den Geldhahn zu.

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LJA 08.06.2016, 19:51
6. Ja, klar.

Zitat von FakeBot
Oder aber, wir alle zahlen unsere Steuern dort wo sie erwirtschaftet werden. Dann hätte Niedersachsen natürlich ein massives Problem weil sie dann auf die Querfinanzierung aus Bremen und Hamburg verzichten müssten obwohl sie TROTZ dieser gigantischen Zahlungen immer noch auf den Länderfinanzausgleich angewiesen sind. Aber Hamburg würde so noch reicher und Bremen hätte überhaupt kein Problem mehr mit seinen Finanzen. Problem: Das werden Länder wie Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg natürlich nicht zulassen, sie wollen ja das Geld von Hamburg, Bremen und Berlin weiterhin kassieren und dabei den Schwarzen Peter diesen drei Ländern zuschieben.
Und das Geld für die Straßen und Bahnlinien, mit denen die Leute zu ihren Arbeitsplätzen kommen, dürfen dann nach wie vor die Flächenländer aufbringen. Ebenso wie die Kosten für Schulen und Kitas.
So etwas nennt man Rosinenpickerei.
Im übrigen gibt es durchaus auch Bremer, die z.B. jeden Tag nach Oldenburg zum Arbeiten fahren.

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anettejazz 08.06.2016, 19:56
7.

Zitat von hoppelmoppel79
Diese Microländer gehören aufgelöst da sie aufgrund der Größe (eher Kleine) für sich nicht lebensfähig sind. Zeit für den Konkursverwalter der die Reste an die umliegenden Länder verteilt.
Blanker Schwachsinn, der das eigentliche Problem nicht benennt.
Zehntausende Niedersachsen arbeiten in Bremen und Hamburg, verstopfen dort im Feierabendverkehr die Straßen und zahlen ihre Steuern dann zuhause in Niedersachsen.
Hamburg kann das verkraften, Bremen leider nicht.
Da sollte der Hebel angesetzt werden, und die Sache sähe ganz anders aus.

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francoilgatto1! 08.06.2016, 19:58
8.

Die alte Bundesrepublik, ohne DDR also, ist ein Konstrukt der Nachkriegszeit. Das Grundgesetz, das ja auch die Beschaffenheit des Landes als föderalistische Republik festlegt, wäre sicher niemals zustande gekommen, wenn die Westalliierten Frankreich, Großbritannien und USA Bedenken gehabt hätten. Man kann davon ausgehen, dass sie angesichts der kaum verarbeiteten Bilder von Auschwitz, Stalingrad etc. dafür gesorgt haben, dass Deutschland nicht mehr zu stark werden konnte und die "Staatskonstruktion" ein paar kleine Schwächen enthalten würde. Die Stadtstaaten sind eine solche. Dafür dürfte Großbritannien gesorgt haben, Bremen und Hamburg fallen in die ehemalige britische Zone. Bremen ist längst nicht mehr lebensfähig, dazu ist es zu klein und es kann Krisen nicht wirklich überwinden. Die Werftenkrise zum Beispiel. Die Niedersachsen allerdings werden sich nicht im Sinne einer Fusion um Bremen reißen, wer heiratet denn schon in eine derart verschuldete Familie ein.

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interdet 08.06.2016, 20:05
9. Will man Förderalismus...

... oder will man in nicht. Nicht die kleinen Staaten sind das Problem, sondern die Aufteilung der Steuereinnahmen und Ausgaben. Würden nicht Kommunen, Länder und der Bund separat betrachtet und die Steuereinnahmen kompliziert zugeordnet werden, sondern Finanzen nach regionaler Bedürftigkeit verteilt würden, so hätten wir a) keine armen Länder, die unentwegt als Bittstellern vor entsolidarisierenden anderen Bundesländern da stehen würden. Und b) würden Kommunen nicht aufgrund von Überschuss, der sich durch das Glück großer steuerzahlender Firmen in Ihrer Umgebung ergibt, hingerissen, möglichst die Kohle irgendwie in die Gemeine zurückzuführen. Auch hier würde man einen Ausgleich schaffen und das Geld könnte nach Bedarf verteilt werden.
Hört sich solidarisch an, wäre es auch.

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