Forum: Wirtschaft
Ausufernde Schulden: Der erste blaue Brief geht an Bremen
DPA

Seit 2010 überwacht der Stabilitätsrat die Haushalte von Bund und Ländern. Jetzt mahnt er erstmals ein Land wegen zu hoher Schulden ab.

Seite 2 von 4
interdet 08.06.2016, 20:05
10. Will man Förderalismus...

... oder will man in nicht. Nicht die kleinen Staaten sind das Problem, sondern die Aufteilung der Steuereinnahmen und Ausgaben. Würden nicht Kommunen, Länder und der Bund separat betrachtet und die Steuereinnahmen kompliziert zugeordnet werden, sondern Finanzen nach regionaler Bedürftigkeit verteilt würden, so hätten wir a) keine armen Länder, die unentwegt als Bittstellern vor entsolidarisierenden anderen Bundesländern da stehen würden. Und b) würden Kommunen nicht aufgrund von Überschuss, der sich durch das Glück großer steuerzahlender Firmen in Ihrer Umgebung ergibt, hingerissen, möglichst die Kohle irgendwie in die Gemeine zurückzuführen. Auch hier würde man einen Ausgleich schaffen und das Geld könnte nach Bedarf verteilt werden.
Hört sich solidarisch an, wäre es auch.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
FakeBot 08.06.2016, 20:16
11.

Zitat von francoilgatto1!
Man kann davon ausgehen, dass sie angesichts der kaum verarbeiteten Bilder von Auschwitz, Stalingrad etc. dafür gesorgt haben, dass Deutschland nicht mehr zu stark werden konnte und die "Staatskonstruktion" ein paar kleine Schwächen enthalten würde. Die Stadtstaaten sind eine solche. Dafür dürfte Großbritannien gesorgt haben, Bremen und Hamburg fallen in die ehemalige britische Zone. Bremen ist längst nicht mehr lebensfähig, dazu ist es zu klein und es kann Krisen nicht wirklich überwinden. Die Werftenkrise zum Beispiel. Die Niedersachsen allerdings werden sich nicht im Sinne einer Fusion um Bremen reißen, wer heiratet denn schon in eine derart verschuldete Familie ein.
Bremen hat seinen Jahrhunderte alten Status als Freie Stadt nicht wegen der Briten erhalten weil Bremen nämlich nie britische Besatzungszone war. Bitte erst informieren bevor man in die Tasten haut, Elvis Presley war schließlich kein Brite, die Bilder aus Bremerhaven sind ja nicht ganz unbekannt.

Bremen war Amerikanische Besatzungszone weil die Amerikaner einen von anderen Besatzungsmächten unabhängigen Versorgungshafen brauchten. Und deswegen stand der Status der Bremer Unabhängigkeit nie zur Debatte und nicht wegen irgendwelcher Stalingrads.

In der Tat aber würde sich Niedersachsen mit Händen und Füßen gegen eine Fusion wehren, sie profitieren ja viel zu stark von Bremen und Hamburg. Außerdem würde Hamburg bei einem großen nördlichen Bundesland Hauptstadt werden, daran haben die in Hannover auch kein großes Interesse. Da also niemand der Betroffenen eine Änderung des territorialen Status wünscht, braucht man diese ollen Kamellen auch nicht ständig neu diskutieren. Wohl aber sollte man die Verteilung der Steuern diskutieren und dies bei der Neuorganisation des Länderfinanzausgleichs berücksichtigen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
bernd.stromberg 08.06.2016, 20:35
12. Idee

Zitat von anettejazz
Blanker Schwachsinn, der das eigentliche Problem nicht benennt. Zehntausende Niedersachsen arbeiten in Bremen und Hamburg, verstopfen dort im Feierabendverkehr die Straßen und zahlen ihre Steuern dann zuhause in Niedersachsen. Hamburg kann das verkraften, Bremen leider nicht. Da sollte der Hebel angesetzt werden, und die Sache sähe ganz anders aus.
Nur mal so zum Nachdenken: die Arbeitnehmer die von Außerhalb nach HH pendeln zahlen beim HVV für Ihr Ticket, Essen Mittags oft in der örtlichen Gastronomie, gehen Abends nach der Arbeit noch mal shoppen und kaufen im Kiosk bei der S-Bahn ihr Wasser.

Und vor allem sie arbeiten den ganzen Tag in Hamburg um dort für ihren Arbeitgeber Wertschöpfung zu betreiben und Gewinn zu erwirtschaften.

In Anbetracht dieser Tatsache halte ich es nicht für verwerflich, dass der Heimatort außerhalb auch eine Kleinigkeit vom Kuchen abbekommt.

Und was ist denn die Alternative aus Ihrer arroganten Sicht heraus auf die "Auswärtigen"?
Sollen diese nicht mehr zum Arbeiten in die Stadt kommen? Da werden die Hamburger Unternehmen aber Luftsprünge machen - wenn die benötigten täglichen zehntausende Pendler nicht mehr nach HH kommen um dort zu Arbeiten und auch zu konsumieren (vwl.)!

Oder sollen all die bösen Pendler lieber auch am besten noch alle auf den bereits völlig überlasteten Wohnungsmarkt drängen?
Super Idee, auch da werden sich die Einwohner Hamburgs aber bedanken.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
TheFrog 08.06.2016, 20:39
13. Also, jetzt mal langsam...

Zitat von FakeBot
Oder aber, wir alle zahlen unsere Steuern dort wo sie erwirtschaftet werden. Dann hätte Niedersachsen natürlich ein massives Problem weil sie dann auf die Querfinanzierung aus Bremen und Hamburg verzichten müssten obwohl sie TROTZ dieser gigantischen Zahlungen immer noch auf den Länderfinanzausgleich angewiesen sind. Aber Hamburg würde so noch reicher und Bremen hätte überhaupt kein Problem mehr mit seinen Finanzen. Problem: Das werden Länder wie Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg natürlich nicht zulassen, sie wollen ja das Geld von Hamburg, Bremen und Berlin weiterhin kassieren und dabei den Schwarzen Peter diesen drei Ländern zuschieben.
solange ich politisch interessiert bin, so ca. 40 Jahre, war Bremen chronisch Pleite. Das ist Fakt.
Hamburg....grins....Sachsen Anhalt....kann ich nicht beurteilen und Berlin.....die sind auch chronisch pleite, wenn auch auf hohem Niveau.

Bremen ist pleite, war pleite und hängt schon seit Jahrzehnten am Tropf des Länderfinanzausgleichs. Aber eine grosse Klappe, die hatten sie schon immer.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Steineier 08.06.2016, 20:48
14.

Was hat Elvis Presley mit der heutigen Siutuation Bremens zu tun.?Rein gar nichts.Was haben die Überreste einer ehemals sogenannten freien Stadt fussend im Mittelalter bzw.Feudalismus mit dem heutigen überflüssigen Kropf einer nicht lebensfähigen
Selbsttsändigkeit zu tun?Wo ist Bremen Unabhängig wenn es zu 100 Prozent vom Länderfinanzausgleich abhängig ist?Wieso kommen Sie denn darauf,daß HH bei einer Fusion Landeshauptstadt werden würde,obwohl die gesamte Verwaltung und auch höhere Gerichte bereits in NDS in Celle bzw. hannover ansässig sind?Selbst solche banalen Sachen wie die Steuerung des Bremer Hauptbahnhofs geschieht in Hannover.Es spricht rein gar nichts für die Weiterbestehung dieses maroden und völlig überflüssigen Bundeslandes.Da können noch soviele Latrinenparolen(Steuerzerlegung,Hansestadt etc.blabla)skandiert werden.Am Sachverhalt ändert dies nichts.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
FakeBot 08.06.2016, 21:20
15.

Zitat von TheFrog
Das ist Fakt.
Wirklich? Naja, 40 Jahre passt ziemlich genau zu dem Zeitraum an dem die deutsche Gesetzgebung geändert worden ist. Aber meinetwegen legt man Bremen und Niedersachsen zusammen. Dann kommt Bremen in den Genuß des kommunalen Finanzausgleichs und hat auch sonst einige Sorgen weniger die die Unabhängigkeit so mit sich bringt. Aber fragen Sie mal in Hannover wie die das sehen, Sie werden überrascht sein.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
FakeBot 08.06.2016, 21:25
16.

Zitat von Steineier
Was hat Elvis Presley mit der heutigen Siutuation Bremens zu tun.?Rein gar nichts.Was haben die Überreste einer ehemals sogenannten freien Stadt fussend im Mittelalter bzw.Feudalismus mit dem heutigen überflüssigen Kropf einer nicht lebensfähigen Selbsttsändigkeit zu tun?Wo ist Bremen Unabhängig wenn es zu 100 Prozent vom Länderfinanzausgleich abhängig ist?Wieso kommen Sie denn darauf,daß HH bei einer Fusion Landeshauptstadt werden würde,obwohl die gesamte Verwaltung und auch höhere Gerichte bereits in NDS in Celle bzw. hannover ansässig sind?Selbst solche banalen Sachen wie die Steuerung des Bremer Hauptbahnhofs geschieht in Hannover.Es spricht rein gar nichts für die Weiterbestehung dieses maroden und völlig überflüssigen Bundeslandes.Da können noch soviele Latrinenparolen(Steuerzerlegung,Hansestadt etc.blabla)skandiert werden.Am Sachverhalt ändert dies nichts.
Elvis war Amerikaner und ist als Soldat in Bremerhaven an Land gegangen. Wer dieses berühmte Bild kennt, kann nicht auf die Idee kommen, Bremen sei britische Besatzungszone gewesen sein. Und darum ging es.

Und warum Hamburg Landeshauptstadt werden würde? Haben die in Hamburg keine höheren Gerichte und Verwaltung? Gibt es in Bremen keine höheren Gerichte und Verwaltung? Wenn die Nordbundesländer vereinigt würden, dann würde Hamburg ohne jede weitere Diskussion Landeshauptstadt. Wegen der Größe. Wegen der geografischen Lage. Wegen der Finanzstärke. Wegen der kulturellen Bedeutung. Und was dann Hannover angeht, da empfehle ich einen Blick nach Bonn.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Kryszmopompas 08.06.2016, 21:58
17. Panama, Amazon usw.

Es gibt ganz viele, die null komma nix an Steuern zahlen, obwohl sie hier ihre Geschäfte und Gewinne machen, ihre Arbeitskräfte schlecht bezahlen (Aufstocken), die Straßen benutzen, die flughäfen usw. Es sind nicht (nur) die Niedersachsen, die in Bremen arbeiten, aber immerhin in Niedersachsen zahlen, sondern die die gar nichts zahlen und ihre Gewinne verschieben.
Aber das interessiert die Finanzminister ja nicht wirklich, vor allem die von der CDU, sie basteln lieber eine Schuldenbremse, auch Autofahrerbremse genannt, weil auf diese Weise irgendwann alle Brücken einstürzen.
Und die dumme SPD macht wieder mit.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
hisch88 08.06.2016, 23:18
18. Es gibt nur eine vernünftige Lösung.

Reduzierung auf 6 Bundesländer. Abschaffung der Stadtstaaten.

Es gibt nur EIN einziges großes Problem:

Die Parteien / Politiker, die ihre Mehrheiten in den verschiedenen Staaten nicht verlieren wollen.

Also, es geht nur um MACHT und wieder mal um die abgehobenen Politiker in Bund und Länder, die ihre TRÖGE nicht verlieren wollen.

Um reales (weiter-) entwickeln Deutschlands geht es den Politikern auf alle Fälle nicht.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
see_baer 08.06.2016, 23:39
19. wenn wir das Parlament in Straßburg ernstnehmen

... können wir auf ALLE Landesparlamente verzichten - und sparen damit Millionen,

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 2 von 4