Forum: Wirtschaft
Autoskandal: Ex-Staatsminister beeinflusste Kanzleramt im Auftrag von Daimler
DPA

Der Daimler-Cheflobbyist Eckart von Klaeden hat erfolgreich bei Regeln für Abgastests im Kanzleramt interveniert - dafür nutzte der Ex-Staatsminister seine alten Kontakte. Das zeigen vertrauliche Dokumente, die dem SPIEGEL vorliegen.

Seite 2 von 18
fred-vom-saturn 04.08.2017, 14:23
10. Ekelhaft

Das schlimme ist nicht was die Lobbyisten tun, das schlimme ist, das die Politik darauf wie ein Befehlsempfänger eingeht. Wenn es im Gegenzug wenigstens Lobbyisten gäbe die Altmeier eine E-Mail mit dem Inhalt die Gehälter von Krankenschwestern, von Kindergärtnerinen etc. um 50 Prozent zu erhöhen schrieben und das dann umgesetzt würde könnte man vielleicht noch einmal ein Auge zudrücken aber so ist das nichts anderes als italienische Verhältnisse.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
moneysac123 04.08.2017, 14:24
11.

Angeblich gibt es ja kaum Korruption in Deutschland, aber wenn nicht das, was ist dann Korruption? Das geht auch ohne Bargeld in Umschlägen, letztendlich machen solch mafiöse Strukturen die Demokratie kaputt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
pepe-b 04.08.2017, 14:28
12. Skandal?

Es ist kein Skandal, wenn die Experten den Hochleistungstheoretikern klar machen, was eventuelle Entscheidungen in der Realität bedeuten. Daimler hat keine Entscheidungen diktiert, sondern Argumente gegeben. Das ist nicht illegal und nicht verwerflich.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Hans_Kammerer 04.08.2017, 14:29
13. Fukushima Momente des Spiegels...

Dass ein Lobbyist, also jemand mit guten Kontakten in der Politik und Wirtschaft die Interessen seines Arbeitgebers im Gesetzgebungsverfahrens vertritt ist Teil unserer Demokratie. Nennt sich Mitwirkung. Wenn die Deutsche Umwelhilfe oder Greenpeace intervenieren und so das Gesetzgebungsverfahren mit beinflussen ist das gut. Macht dies jemand auf Seiten der verhassten Autoindustrie ist das aus Sicht des Spiegels schlecht. Leider sinkt das Niveau der Berichterstattung bei bestimmten Themen immer weiter...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
sailor60 04.08.2017, 14:30
14. Die Rechnung für diese Kungelei liegt uns gerade vor

Es ist selten das die Folgen für solche Entscheidungen so zeitnah sichtbar werden. Offensichtlich benötigen wir dringend eine Haftung für Minister - denn es war abzusehen, dass Brüssel wegen der Luftreinhaltung Probleme machen wird! Vorstände kann man ja vielleicht noch nach dem Aktiengesetz haftbar machen - mit viel bohren und Glück

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Nachdenkender 04.08.2017, 14:30
15. Keine Überraschung

Mich überrascht dieser Artikel überhaupt nicht mehr. Die Automobilindustrie ist in meinen Augen eine Kriminelle Vereinigung und die Politiker nur noch das Ausführende Organ. Es gibt offensichtlich keine Schweinerei mehr, die die Wirtschaft und die Politik nicht in trauter Gemeinschaft nicht macht. Es wird immer von Rechtsstaat geschwafelt, aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Bei den normalen Bürger schlägt der Gesetzgeber erbarmungslos zu und sanktioniert maßlos. Aber die wirklich Kriminellen in den Führungsetagen der Konzerne oder den Steuerfinanzierten Sesseln der Politik, da passiert nichts! Diese Politiker sind sowas von Korrupt und unglaubwürdig! Was wäre eine Lösung?
Man müsste jede Nebentätigkeit aller Politiker unter Strafe stellen. Lobbybesuche dürften nur noch öffentlich stattfinden. Alle Mails zwischen Wirtschaft und Politik müssen unmittelbar nach versenden (nicht nach Empfang, das öffnet neue Türen zur Manipulation) veröffentlicht werden. Die Immunität der Abgeordneten und der Regierungsmitglieder müssen abgeschafft werden. Die Politiker müssen für ihr Tun oder Unterlassen Persönlich haftend gemacht werden können. Der Wirtschaft muss auferlegt werden, dass sie für alle unmittelbaren und mittelbaren Schäden jeglicher Art die Kosten trägt. Es muss verboten sein, Unternehmen mit Steuergelder zu retten oder durch Quersubventionen zu stützen, wenn sie wie z.B. in der Kartell- und Dieselgeschichte ein Unternehmerisches Missmanagement betrieben haben.
Als Sofortmaßnahme sind die führenden Köpfe in den Ministerien einschließlich der Arbeitsgruppen und Ausschüsse zu entfernen. Diese dürfen für die nächsten 10 Jahre keinen Job in solchen Bereichen antreten, für die sie politisch zuständig waren.
Nur so ließe sich dieser korrupte Verein m.E. nach austrocknen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
jjcamera 04.08.2017, 14:31
16.

Denken Sie, das "Wirtschaftsministerium" ist dazu da, die deutsche Wirtschaft zu zerschlagen? In jedem Land der Welt, ist die "Nähe" der Politik zur Industrie selbstverständlich und unerlässlich. Ohne diese Nähe ließen sich keine Wirtschaftssanktionen verhängen, und die Wirtschaftsleistung dient als Maßstab für den Erfolg einer Politik.

Sie streuen mit solchen Artikeln den Verdacht politischer Korruption. Dafür brauchen sich aber bessere Beweise. Was bleibt, ist ein Sommerloch-Artikel.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
fx33 04.08.2017, 14:32
17. Nein!

NEIN! Das kann ja gar nicht sein. Das hätte ja niemand erwartet, dass ein Ex-Politiker, der ohne Ahnung vom der Branche gleich im Vorstand eines Konzerns landet, sowas machen würde. Seine früheren Spezis kontaktieren und mit denen mauscheln. Nein, sowas!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
sha-de 04.08.2017, 14:33
18. Demontage

Es waere wuenschenswert gewesen wenn der Spiegel auch in Sachen Wirtschaftsasylanten derart gruendlich " recherchiert " haette. Statt nun zu versuchen eine Industrie die Millionen Arbeitsplaetze sichert , zu demontieren. Das eine kostet uns Milliarden das andere bringt uns Milliarden. Es ist widerlich wie hier angeblich objektive Journalisten mit zweierlei Mass messen. Sie sind sich ihrer Verantwortung nicht bewusst. Wir alle wissen dass der Spiegel die Automobilbranche hasst - aber ist das ein Grund sachlich nicht mehr objektiv zu berichten. Deutschland steht nicht isoliert im Welthandel - unser Wohlstand kommt auch hiervon. Inseldenken kostet unsere Zukunft - und das sollten auch die Spiegel Journalisten beachten. Sicher ist nicht alles sauber gelaufen in der Diesel Affaere. Aber ist das ein Grund eine ganze Industrie zu demontieren . Die Rente derer wird auch davon bezahlt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
majorfabs 04.08.2017, 14:33
19. ...

Zitat von michi_meissner
Es gibt eine kleine Chance, im Rahmen dieses Skandals die ganze Vetternwirtschaft und Kumpanei zwischen Politik und Industrie aufzudecken und vielleicht etwas abzumildern. Frankreich macht gerade vor, wie das geht, durch junge frische Politiker mit einem Rest von Idealismus. Danke an den Spiegel, dass er so hart am Ball bleibt!
...und Sie glauben nicht, dass bereits die Telefonleitungen glühen und geheime Treffen laufen, in denen die deutschen Chefredaktionen beteiligt sind...
Warten sie mal ab, wie schnell die BILD und andere Medien eher verhalten und abmildernd über das Thema berichten.

Sie haben recht, es wäre Zeit, dass betroffene Personen, denen man strafbares Handeln nachweisen kann, ernste Konsequenzen zu spüren bekommen. Wird es passieren? Ich glaube nicht...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 2 von 18