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BA-Überwachung von Hartz-IV-Empfängern: Datenkrake Jobcenter
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"Das ist vollkommen unverhältnismäßig": Grüne und Linke haben die Pläne der Bundesagentur für Arbeit zur Überwachung von Hartz-IV-Empfängern im Internet scharf kritisiert. Die Ausspähung könnte mehr als sechs Millionen Menschen betreffen.

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spaghettismonster 14.11.2013, 16:23
90.

Zitat von trader_07
Dass Leute, die Geld haben wollen, in kürzeren Abständen überprüft werden als Leute, die Geld bringen (und zwar nicht zu knapp), liegt doch in der Natur der Sache.
Haben wollen? Mal das Köpfchen eingeschaltet und die Anzahl der offenen Stellen registriert und diametral die Anzahl der Arbeitssuchenden betrachtet? Schon mal die Menge eines vollen 10L Wassereimer in einem Fingerhut untergebracht? Nebenbei, nur noch jede 4. gemeldete Stelle ist eine Vollzeitstelle! Die meisten dieser Leute wollen, aber sie können einfach nicht! Mal abgesehen davon, dass man von vielen dieser "Vollzeitjobs" nicht mal leben kann!

Aber sie sind wahrscheinlich auch so einer, der nach Installation von ideologischen Feindbildern wie "Florida-Rolf" blind alle kriminalisiert, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind.

Von Überwachung und Drangsalierung entstehen keine neuen Jobs! Sind auch seit 2000 keine, weil das Arbeitsvolumen seit dem bis heute faktisch gleich geblieben ist.

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simplygood 14.11.2013, 16:24
91. Überwachung??

der Ex meiner Freundin bezieht seit 15 Jhren H4 Leistungen (jetzt ist er 38) - angeblich ist er arbeitstsunfähig wegen dem Rücken; leistet sich aber eine Limousine von Peugeot, hat ein Sky Abo, kaufte sich vor drei Monaten neue Sommerreifen (225er), neues Smartphone, hat bei Ebay drei bis vier Konten, Zahlungen nur per Paypal........usw; das Auto ist noch auf seine Mutter angemeldet; fährt öfters in die Schweiz für einen Tag um zu jobben (bei einem Bekannten seinerseits).......Und nun?

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franko_potente 14.11.2013, 16:26
92.

Zitat von Coolman
... denn wer auf Kosten anderer lebt, muss sich auch gefallen lassen, dass ihn die Anderen kontrollieren.
nein. NICHT. Es heisst Anteil zu Arbeitslosenversicherung!
Selber Schuld wenn man die Sozialhilfe abschafft.

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trader_07 14.11.2013, 16:26
93. Weshalb nicht?

Zitat von Tamarind
Die Finanzämter sollten Ihnen also blind vertrauen, dass Ihre Angaben richtig sind?
Weshalb sollten die mir nicht vertrauen? Ich bestätige doch durch meine Unterschrift, dass ich alle Angaben wahrheitsgemäss gemacht habe (steht genau so da).

Es gibt also eigentlich keinen Grund, meine Steuererklärung zu überprüfen - ausser dem hier schon mehrfach erwähnten Pauschalverdacht. Man wird also trotzdem überprüft.

Insofern ist es dann nur in Ordnung, wenn nicht nur die überprüft werden, die das Geld bringen, sondern auch die, die es erhalten. Entweder Pauschalverdacht gegenüber allen oder gegenüber keinem.

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Klebestift 14.11.2013, 16:26
94. Solche Menschen...

Zitat von Dr.Fuzzi
Was sind Sie eigentlich für einer? Vermutlich ein sonniger Hartz IV Empfänger, der seit Jahren nicht einmal eine Kontrolle seiner realen Lebensverhältnisse erlebt hat! Hartz IV ist nicht das Hosianna, auf dem sich alle und insbesondere diejenigen die ausruhen wollen, die keinen Bock haben staatliche Abgaben zu zahlen, jedoch allmonatlich frohlocken dessen Zusatzeinnahmen kassieren wollen! Ich wünsche mir eine deutlich schärfere Kontrolle der Leistungsempfänger und dessen was mit den staatlichen Zuwendungen eigentlich möglich ist. Da ich nun einige Hartz IV Empfänger seit Jahren gut kenne, empfehle ich den Behörden die ganz banale Sichtung der "Stempel" im Reisepass. Ich bin selbständig und kann mir diese leider absolut nicht leisten!


Mag ich nicht...ganz einfach, wer so denkt und fühlt, der hat entweder einen ganz miesen Job oder ist so neidisch auf seinen Nachbarn, weil der sich schon wieder ein neues Auto hat. Es geht um ein paar lumpige Millionen Euronen, die eh wieder in die Wirtschaft fließen oder meinen Sie, die Leutchen zahlen keine MwSt auf dinge, die sie mit dem Geld erwerben? und nein, ich bin erwerbstätig.
Und mist...trotz das ich eigentlich gutes Geld verdiene, lege ich keinen Wert auf Urlaub in der DOMREP.

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frubi 14.11.2013, 16:29
95.

Zitat von sysop
"Das ist vollkommen unverhältnismäßig": Grüne und Linke haben die Pläne der Bundesagentur für Arbeit zur Überwachung von Hartz-IV-Empfängern im Internet scharf kritisiert. Die Ausspähung könnte mehr als sechs Millionen Menschen betreffen.
Ein kleiner Vorgeschmack was alles auf uns zukommt, wenn es eine große Koalition geben wird. Dann gibt es nicht nur dieses Gesetzt zur Überwachung von H4-Empfängern sondern es kommen noch ganz andere Dinge auf uns zu.

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Manitou-01@gmx.de 14.11.2013, 16:29
96. Verhältniss von Arbeitslosen und freien Stellen

Zitat von mützelpütz
Ich finde es richtig, wenn Hartz Vier Beziehern, die jung, dynamisch und leistungsfähig wären, genau auf die Finger geschaut wird. In Berlin ist das wegen Unfähigkeit und Unwille der dortigen Jobcenter leider nicht der Fall. Ich kenne einen Fall aus dieser Stadt, der H4-Bezieher wurde seit zehn Jahren noch nicht in ein Arbeitsverhältnis gebracht, immer nur Schulungsmaßnahmen, in denen Einer vom Anderen lernen kann, wie man sich vor Arbeit drücken kann, aber seit Jahren durch An- und Verkäufe im Internet seine Leistungen des Staates bequem aufbessert.
Wenn jemand nach 10 Jahren keine arbeit hat, dann liegt es daran, daß es ca. 10x soviel Arbeitslose wie registrierte freie Stellen gibt. Da aber von den registrierten freien Stellen 70% Leiharbeit ist, sich aber mehere Leiharbeitsfirmen bemühen, den selben Arbeitsplatz zu besetzen, in Wirklichkeit es für ca. 15 Arbeitlose nur einen Arbeitsplatz gibt.

Und zum Internet-Verkauf: Wer alten Hausrat verkauft, erziehlt kein Einkommen, da der Restwert eine gekauften und benutzen Gegenstandes aus dem eigenem Haushalt nur ein Bruchteil des Anschaffungspreise ist. Da man aber eine alte Hose oder einen alten Staubsauger nicht wie ein Auto bei Neukauf in Zahlung geben kann, ist der Verkauf legitim. Anders sieht es dagegen beim Handel mit Neuware aus.

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muunoy 14.11.2013, 16:29
97. Unternehmer stehen auch unter Generalverdacht

Zitat von ego_me_absolvo
Da gibt es 2013 knapp 4.5 Mio Empfänger von ALG2, die wegen angeblicher 10 Millionen Rückforderungen einen kompletten Datenstriptease hinlegen sollen? Das ist nicht nur völlig unverhältnismäßig, es stellt auch die ALG2-Empfänger unter einen völlig übertriebenen Generalverdacht. Da werden Milliarden zum Fenster hinausgeschaufelt(der Bundesrechnungshof kann da ad nauseam ganze Arien singen) und dann sowas? Bei den Verantwortlichen für einen solchen Aberwitz scheint sich der Sadismus epidemisch auszubreiten...
Zumindest in NRW stehen bereits sämtliche unternehmerisch tätige Personen unter dem Generalverdacht der Steuerhinterziehung. Nach 7 Monaten erhielt ich von meinem Steuerprüfer nach Aufforderungen meine Unterlagen der letzten drei Jahre zurück. Mein Finanzamt weiß alles über mich, da sie alles haben wollen (Buchhaltung, Kontoauszüge, Fahrtenbuch, Belege, Kreditkartenabrechnungen, ...). Bis auf die wenige Urlaubszeit, die ich mir in den letzten drei Jahren gegönnt habe, kann mein Finanzamt minutengenau bestimmen, was ich in den letzten drei Jahren wann und wo gemacht habe.
Warum ist diese Totalüberwachung o. k. und eine eher geringfügige Überwachung von Transferleistungsempfängern zur Eindämmung von Sozialbetrug und Schwarzarbeit nicht?

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Daiki 14.11.2013, 16:29
98. Nur wegen 10Mio?

Zitat von sysop
"Das ist vollkommen unverhältnismäßig": Grüne und Linke haben die Pläne der Bundesagentur für Arbeit zur Überwachung von Hartz-IV-Empfängern im Internet scharf kritisiert. Die Ausspähung könnte mehr als sechs Millionen Menschen betreffen.
Wenn der Staat 50 Milliarden im Jahr für Sozialhilfe ausgibt und davon 30 Milliarden nur für die Verwaltung draufgehen. Möchte ich nicht wissen was so eine Überwachung den Steuerzahler kosten wird. „BA verspricht sich Rückforderungen von zehn Millionen Euro“

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tdmdft 14.11.2013, 16:29
99. Was soll die Aufregung?

Die gleichen Leute, die jetzt sich darüber aufregen, waren vor 2-3 Monaten noch glühende Anhänger des Ankaufs von Daten CD und nicht ratifizieren des Steuerabkommens mit der Schweiz. Vor der Gesetz müssen alle gleich sein. Ob Hoeneß oder ALG2 empfänger. Bereits jetzt Scannen die Finanzämter die Online-Auktionshäuser, um Steuersünder zu finden, die als powerseller ihre Gewinne nicht als Einkommen versteuern. Im Grund geht es nur um eine Rückmeldung des Finanzamts ans die Job-Center. Es kann doch nicht angehen, wenn jemand ALG2 erhält und gleichzeitig eigentlich als selbstständiger Unternehmer arbeitet. Warum jetzt Leute sich für Sozialbetrug einsetzten erschließt sich mir nicht. Anscheinden wollen einige mit zweierlei Mass messen und in Kauf nehmen, dass alle die ehrlichen und bedürftigen ALG2 Empfänger in Misskredit geraten.

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