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Behördenchef darf nicht aussagen: Verkehrsminister blockiert Aufklärung im Fall Porsc
picture alliance / Ralf Hirschbe

Im Prozess um die Dieselabgase des Porsche Macan will ein Richter aufklären: Er lädt den Chef des Kraftfahrtbundesamts als Zeugen - doch das Verkehrsministerium genehmigt die Aussage nicht.

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spiegel_fechter 18.04.2018, 15:31
1. Dreck am Stecken

Die Verweigerung der Genehmigung zur Aussage ist ein Unding und darf wohl als quasi öffentliches Eingeständnis gewertet werden, dass man Dreck am Stecken hat, dessen Aufklärung vertuscht werden soll.

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lalito 18.04.2018, 15:31
2. Usus

Macht die Versicherungswirtschaft in großem Stil seit Jahren, bis kurz vor Toresschluss und dann zahlen.

Völlig normaler Vorgang um Präzedenzfälle zu verhindern.

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curiosus_ 18.04.2018, 15:34
3. Sich außergerichtlich....

...großzügig zu einigen ist doch Standard. Immer dann, wenn klar ist, dass man verurteilt werden könnte. Auf diese Art vermeidet man einen Präzedenzfall und zusätzlich wird das Ganze in der Regel nicht an die große Glocke gehängt. Gut, das Zweite hat hier jetzt nicht geklappt.

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prösus 18.04.2018, 15:34
4. Trump will keine Ermittlungen?

Sorry, aber an diese (fiktive) Überschrift erinnert mich der Bericht.
Scheuer versucht alles, dass die Behörde (oder er selbst?) nicht angekratzt wird. Daneben versucht ein Unternehmen mit Geld alles, um ja die "Wahrheit" nicht ans Tageslicht gelangen zu lassen. Gerade in Zeiten des im Strippenziehen erfahrenen US-Präsidenten erscheint das Ganze umso grotesker.

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seinedurchlaucht 18.04.2018, 15:36
5.

Nach dem Lesen des Berichts sieht es für mich so aus, als wäre Scheuer von VW gekauft worden. Das ist eine unheilige Allianz zwischen der Politik und den Autofirmen.

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ein_verbraucher 18.04.2018, 15:37
6. Wie jetzt?

Ein Gericht lädt jemanden vor und ein Ministerium verweigert das ganze? Wie geht das? Steht die Regierung über dem Gesetz?

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max-mustermann 18.04.2018, 15:37
7.

Ach was, die gekaufte CSU hält die Schützende Hand über die Konzerne und zeigt den Verbrauchern eneut den Mittelfinger. Erst Ramsauer dann Dobrindt und jetzt Scheuer, nichts neues also.

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hausfeen 18.04.2018, 15:39
8. Das sieht nach gemeinschaftliechem Betrug aus.

Deswegen sollte die Staatsanwaltschaft auch bei allen beteiligten Politikern und Amrtsträgern, bei jetzigen und vorangegangenen, ermitteln, Immunität aufheben lassen und eben auch gemeinschaftlich anklagen.

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rabkauhala 18.04.2018, 15:42
9. Was muss ales noch passieren...

...wenn frisch gewählte und nicht verantwortliche Minister, kaum im Amt schon die Täter durch "Mundtotmachen" von Zeugen schützt. Das sind süditalienische oder russische Methoden einer völlig abgehobenen und vom Rechtsempfinden und Lebenswirklichkeit der Bürger Politikergeneration. Wie schnell will die GROKO eigentlich die Politikverdrossenheit der Bürger noch in ungeahnte Höhen treiben. Allmählich bekomme ich Angst, das die AFD-Hansels wirklich irgendwann von der breiten Bevölkerung als geringeres Übel akzeptiert wird. Was soll dann werden? - Dann bin ich raus.

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