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Behördenchef darf nicht aussagen: Verkehrsminister blockiert Aufklärung im Fall Porsc
picture alliance / Ralf Hirschbe

Im Prozess um die Dieselabgase des Porsche Macan will ein Richter aufklären: Er lädt den Chef des Kraftfahrtbundesamts als Zeugen - doch das Verkehrsministerium genehmigt die Aussage nicht.

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Braveheart Jr. 18.04.2018, 17:23
90. Auch Herr Scheuer hat noch nicht geschnallt ...

... daß Porsche, Audi, Mercedes, etc. zu den Dinosauriern des 21.ten Jahrhunderts gehören. Er hätte zukunftsorientiert den Abgang dieser Abgasverbrecher beschleunigen können - aber nein, er kriecht lieber auf der Schleimspur der PS-Lobby. Ich hoffe sehr, daß oben genannte Konzerne den Bach runtergehen, ehe Herr Scheuer dort eine lukrative Anschlußverwendung aufnehmen kann. Dann hat der feine Herr mit Zitronen gehandelt (und Frau Nahles wird ihm womöglich ein "Ätschibätschi!" hinterherschicken)!

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Proggy 18.04.2018, 17:24
91. Ehrenwort?

Zitat von hnf0506
....... lässt nicht zu, dass der anderen ein Auge ausgehackt wird! Das ist wohl zum Schutz des Schauspielers, der unter dem Namen Dobrindt, versucht hat den Verkehrsminister zu geben......
Vielleicht hat einfach einer der Herren Politiker Porsche seinerzeit ein Ehrenwort gegeben - und das (haben wir lernen müssen) steht über dem Recht - spätestens seit Helmut Kohl. Heute werden Straßen nach ihm benannt. Alles ganz normal in der CDU/CSU !

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Martin Chr 18.04.2018, 17:27
92. Klare Eingeständnisse

Kann es klarere Schuldeingeständnisse geben als die Zahlung von Porsche, die sogar deutlich kräftiger ausfiel als vom Kläger gefordert, und als das von Minister Scheuer verhängte Aussageverbot für einen Untergebenen?

Nur am Rande: Wenn ich von einem Gericht als Zeuge vorgeladen werde, darf ich meines Wissens weder verweigern, dort zu erscheinen, noch, dort auszusagen. Komisch, dass für Leiter von Bundesbehörden andere Regeln zu gelten scheinen ...

Und auch komisch, dass es in D offenbar immer noch Menschen gibt, die sich über das Erstarken von AFD und anderen Totengräbern unserer Demokratie wundern ...

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Meckerameise 18.04.2018, 17:29
93.

"Nach SPIEGEL-Informationen hat das Bundesverkehrsministerium dem Präsidenten des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA), Ekhard Zinke, die Genehmigung zur Zeugenaussage in dem Rechtsstreit vor dem Landgericht Heilbronn verweigert."
Und wieder mischt sich Politik in die Judikative ein. Mit welchem Recht darf ein Ministerium eine Zeugenaussage blockieren und warum steht so etwas nicht vor dem Bundesverfassungsgericht? Wenn es um die Automobilindustrie geht, versucht die Politik es nicht mal mehr, subtil und ungesehen vorzugehen. Und wir mahnen in anderen Ländern Korruption an? Der selbse Schlag Mafiahaufen sitzt an oberster Stelle.

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haarer.15 18.04.2018, 17:30
94. Ist so

Zitat von philspector
Merkel schützt die Kriminellen Autobauer, also auch deren Lobbyisten. Egal ob diese Ramsauer, Dobrindt oder Scheuer heißen. Dieselfahrer kann man häufig nicht verstehen. Erst CDU/CSU wählen und sich hinterher über sehr viel verlorenes Geld aufregen, passt halt nicht zusammen.
Klar. Wir werden von Konzernen regiert und leisten dem Lobbyismus permanent Vorschub. Wer das schon immer begünstigt hat, das waren und sind die C-Parteien. Wir wollen es wohl nicht anders ...

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Wolfski 18.04.2018, 17:32
95. ....und was....

....hat die neue Regierung aus dem Verkehrsministerdebakel gelernt? Es ist wieder ein unerträglicher CSU´ler der das Verkehrsressort leitet. Ramsauer, Dobrindt, Scheuer mitsamt Anhängseln á la Frau Bär.....da geben sich die kompetenzlosesten Deppen gegenseitig die Klinke in die Hand! Überall nur Chaos.... Dieselaffäre, Dateninfrastruktur, Fernstrassenausbau, Brückendesaster überall, Zicken bei der Bahn.....wieviel Schaden muss eigentlich noch entstehen bis man diese Nichtsnutze endgültig aus der Verantwortung nimmt? Ich -und viele andere Kollegen ebenfalls- verstehe die Welt nicht mehr. Wenn die neue Regierung tatsächlich irgendetwas besser machen will als in den letzten 12 Jahrenm, dann nehmt diesen Bayern ENDLICH dieses Resort weg! Diese Inkompetenz lähmt das ganze Land und verärgert zurecht jeden Bürger!!! Es ist eine bodenlose Unverschämtheit wie hier Postenschacherei betrieben wird. Und man KANN es nicht anders nennen! Will mir irgendjemand erzählen dass nur CSU´ler Ahnung von Verkehrspolitik haben? Bei dem Scherbenhaufen der letzten Jahre? Sorry, das kann unmöglich sein! Ich SCHÄME mich für diese Verkehrspolitik. Ausländische Freunde von mir lachen sich kaputt ,und machen sich lustig dass wir keinen Schadenersatz für diesen Dieselschrott bekommen. Dass es hier nicht mal im Ansatz ein deckendes LTE Netz gibt. Dass man selbst auf der Autobahn Funklöcher ohne Ende hat. Dass die Bahn zwar in Amerika als Logistikkonzern gefragt ist, aber die Kernkundschaft in D so dermassen verar.... dass sich die Balken biegen. Ich will mal gar nicht von flächendeckendem Internet reden ( hallo Frau Bär, heute schon autonom Flugtaxi geflogen??? ) WILLKOMMEN IN DER INDUSTRIENATION DEUTSCHLAND....UNSÄGLICH!!!!!

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claus7447 18.04.2018, 17:34
96.

Zitat von murksdoc
Wenn ich die gehässigen Kommentare hier lese, könnte aus meinem Auspuff reiner Sauerstoff kommen, und ich würde öffentlich kein einziges Wort sagen. Sachliche Diskussionen sehen anders aus. Hier randalieren die Empörungs-Junkies. Und die füttert man nicht. Jedenfalls nicht absichtlich.
Ich bin sicher - dass Sie daneben liegen. WENN das KBA nichts zu verbergen hätte (ob z.B. Anweisungen von OBEN zu befolgen gewesen wären) könnten die doch aussagen - oder hat Funkloch-Andy und sein Vorgängerspezel was zu verbergen?

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alfredov 18.04.2018, 17:36
97. Das ist nach meiner Meinung

eine Behinderung der Justiz durch das Verkehrsministerium. Das kann doch nicht wahr sein. Wieso deckt das Verkehrministerium diese Sache. Was ist los mit der Deutschen Justiz? Anscheinend kann man sich auf den

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elektromotor 18.04.2018, 17:39
98. Soll jetzt wirklich für jeden Zivilprozess wg. Abgas

der Leiter des KBA aus Flensburg anreisen, nur um zu sagen, dass er kein Fachmann ist und deswegen keine Aussage machen kann? Scheuer muss solchen Unsinn unterbinden.

M. E. ist der Richter mit seiner Vorladung über das Ziel hinausgeschossen. Eine schriftliche Stellungnahme zum Prüfergebnis würde vielleicht auch reichen

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bartsuisse 18.04.2018, 17:42
99. Mit industriefreundlichen Grüssen

der KBA Chef unterschrieb seine Briefe so und liess Porsche die KBA Berichte schreiben.
Die Verfilzung in Deutschland ist offensichtlich und zieht sich quer durch alle Schichten. Der Zweck heiligt die Mittel und dem Zweck wird alles untergeordnet und Recht gebeugt. Die Politik müsste als erste interessiert sein an schonungsloser Aufklärung ansonsten gilt da die Unschuldsvermutung deutscher Politiker nicht mehr. Diese OMERTA' , und nichts anderes ist das, ist typisch für Verfilzte Strukturen der organisierten Kriminalität. Aber Deutschland war auch das letzte Land Westeuropas das die Abgeordneten Antikorruptionsnormen ratifizierte, zusammen mit Bulgarien. Es wundert nichts mehr was aus der BananaRD kommt.

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