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Behördenchef darf nicht aussagen: Verkehrsminister blockiert Aufklärung im Fall Porsc
picture alliance / Ralf Hirschbe

Im Prozess um die Dieselabgase des Porsche Macan will ein Richter aufklären: Er lädt den Chef des Kraftfahrtbundesamts als Zeugen - doch das Verkehrsministerium genehmigt die Aussage nicht.

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SpiegelIstToll 18.04.2018, 17:44
100. Staatsanwaltschaft

Hier muss die Staatsanwaltschaft tätig werden!
Immunität muss aberkannt werden und ein Strafverfahren eingeleitet werden - wegen dringendem Tatverdacht der Korruption und Verschleierung!
Außerdem gehört dieser Politiker sofort aus allen Ämtern entlassen. Es reicht.
Nicht das die Polizei in Bayern bald mit Handgranaten rumlaufen soll (in echt, kein Scherz). Was zur H.... ist hier los?

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e.pudles 18.04.2018, 17:46
101. Man kann nie früh genug

für seine Rente planen. Scheuer hat damit jetzt schon angefangen, sich bei der Automobilindustrie einzuschleimen, um dann am Ende seiner Amtszeit dort auch den richtigen top bezahlten Job zu bekommen. Und irgend wie ist es schon komisch, dass die letzten (und der jetzige) Verkehrsminister alle aus der CSU, oder sagen wir aus Bayern kamen. Geht es denen vielleicht mehr darum die Werke und das ganze drum und dran in diesem Bundesland zu unterstützen, als ganz Deutschland zu seinem Recht zu verhelfen???? Ein Schelm wer da was böses denkt!!!!!

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flytogether 18.04.2018, 17:49
102. Ich gehe mal davon aus

dass Porsche sehr wohl im Voraus von der Ministerentscheidung wusste. Es gibt immer zwei Informationen: die Offiziellen und die Durchgestochenen.

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Pickle_Rick 18.04.2018, 17:51
103.

Zitat von Martin Chr
Nur am Rande: Wenn ich von einem Gericht als Zeuge vorgeladen werde, darf ich meines Wissens weder verweigern, dort zu erscheinen, noch, dort auszusagen. Komisch, dass für Leiter von Bundesbehörden andere Regeln zu gelten scheinen...
Ein Forist hat hier bereits auf § 376 ZPO hingewiesen. https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__376.html
Ich bin kein Jurist aber es scheinen in der Tat etwas andere Regeln zu gelten. Inwiefern sich hier jetzt ein Grund zur Verweigerung der Genehmigung einer Aussage ergibt, bleibt aber trotzdem offen.

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mountbatten 18.04.2018, 17:58
104.

Eigentlich sollte mich ja nichts mehr überraschen aber die Begründung Zeugenaussagen in einem Zivilprozess würden die Neutralitätspflicht des Staates verletzen ist mit das dummdreisteste was ich seit langem gehört habe.

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471148 18.04.2018, 18:00
105.

Der Wähler muss sich fragen in welchem Land er lebt.
Und wieso steht ein Verkehrsminister über dem Recht?
Hat da das Kanzleramt die Finger im Spiel? Muß die Clientel geschont werden, die ansonsten großzügig mit Spenden für Landschaftspflege umgeht. Das hohe C wird in Stellunggebracht.
Wohlgemerkt: es geht nicht um sicherheitsrelevante und aus Sicherheitsaspekten schützenswerte Angelegenheiten des Inneren oder des Äußeren der Bundesrepublik Deutschland. Nein! Das ist es nicht. Geschützt werden mussen die Sponsoren. Deshalb muss Aufklärung verhindert werden.

Da gehört etwas geändert in der Verfassung.
Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung nimmt einen weiteren Anlauf.
Die Ungleichstellung des Otto Normal Verbraucher gegenüber bestimmten Kreisen aus der Großunternehmerschaft ist nicht hinnehmbar (siehe Verbraucherschutz); denn darum geht es hier in der letzten Konsequenz.

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floydpink 18.04.2018, 18:06
106. !

Zitat von martin_stübs
Es geht doch um einen Zivilprozess, oder? Da wird doch nichts aufgeklärt! Also kann auch keine Aufklärung blockiert werden.
Bei Zivilprozessen wird nichts aufgeklärt?
Gewagte These!
Wie soll denn sonst etwas entschieden werden?

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FK-1234 18.04.2018, 18:11
107. Aushebelung der Gewaltenteilung

Seit wann kann die Legislative (Regierung) die Judikative (richterliche Gewalt) faktisch außer Kraft setzen ? Es geht doch hier nicht um eine Staatsgefährdung, wenn der dem Minister unterstellte Behördenchef (mit ihrem Auto-Schmusekurs) als Zeuge aussagt !

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DerAufDenPunktBringer 18.04.2018, 18:15
108. Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Wiederstand zur Pflicht

Wer macht hier endich was in Deutschland mit der Politik!
Speziell jetzt nur zu den Autoskandalen!
Gibt es hier irgendwo einen kompetenten Anwalt in Deutschland, der mal eine Ferfassungsklage gegen alle Poliker erhebt, die zu allen Dingen die Aussage und Lösung verweigern.
Tatsache ist es, das es sich speziell um die Autos um Betrug handelt, welcher auch vom Gesetz her bestrafft werden kann!
# Gesetzgebung (Legislative), Vollziehung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) #
Es muß Anklage erhebt werden, sofort in Gefängnis um Verdunklungsgefahr zu unterbinden und die Kaution so hoch setzen das diese niemals bezahlt werden kann!
Ein normaler Mensch kann sowas nicht zahlen, also mus ein Aufruf her der für den ausführenden, Kompetenten/Namhaften Anwalt alles sammellt und dann bezahlt!
Haben wir hier in Deutschland nur Angsthasen und Drückeberger?
Wenn der Anwalt diese schafft hat er sich einen Namen gemacht und brauch sich keine Sorgen mehr machen.
In Amerika geht das doch auch alles, nur hier haben wir wieder Angst!

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MisterD 18.04.2018, 18:15
109. Herr Scheuer hat scheinbar schlechte Berater...

Eine Aussage dieses Mannes wäre sicherlich unbequem geworden, keine Frage... nun hat er aber eine ganz andere Welle los getreten. Offensichtlich mischt sich die Politik also direkt in die Justiz ein, um... ja warum eigentlich... dass es dafür andere Gründe gibt, außer ein Vertuschungsversuch, wird ihm wohl außerhalb der CSU niemand glauben...

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