Forum: Wirtschaft
Behördenchef darf nicht aussagen: Verkehrsminister blockiert Aufklärung im Fall Porsc
picture alliance / Ralf Hirschbe

Im Prozess um die Dieselabgase des Porsche Macan will ein Richter aufklären: Er lädt den Chef des Kraftfahrtbundesamts als Zeugen - doch das Verkehrsministerium genehmigt die Aussage nicht.

Seite 14 von 19
Xantos73 18.04.2018, 18:59
130. Wäre ja auch noch Schöner!

Wo kämen wir denn da hin wenn die Judikative die Legislative vorführen würde? Am Ende kommen noch übelste Lobby-Wahrheiten ans Tageslicht. Zum Schluss denken die Leute noch wir würden in einem funktionierenden Rechtsstaat leben. Ne, ne - das ist schon ganz gut so. Nicht auszudenken wenn Hoffnung auf Gerechtigkeit aufkommen würde. Schafe sind zum Scheren da und nicht um zu schauen ob der Metzger auch die Schlachtermesser richtig schleift.
Wobei...
Bei den Kunden an die sich Porsche wendet, handelt es sich um gehobenen Mittelstand. Verflixt! Die könnten sich wohl eventuell gute Anwälte leisten? Ok, das ist jetzt blöd. Aber sie haben es ja schon gesagt - dann gibt's halt einen netten Vergleich und schon ist wieder alles Paletti.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
dirk1962 18.04.2018, 19:00
131. Wenn die Freiheit der Justiz

durch unsere Regierung behindert und eingeschränkt werden kann, dann sind wir unter Desaster Merkel endgültig zur Bananenrepublik verkommen. Aber glücklicherweise haben wir das Recht uns zu wehren. Ich möchte alle Staatsanwälte unseres Landes herzlich bitten, gegen Merkel und ihren Scheuer zu ermitteln. Ich bin sicher, die AfD wird gerne die Aufhebung der Immunität der Beiden beantragen und es gibt genug gesetzestreue Abgeordnete, die dem Zustimmen. Höchste Zeit, dass der Staat sich juristisch gegen diese mutmaßlich korrupte Regierung wehrt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
prologo 18.04.2018, 19:10
132. Der Rechtsstaat muss jetzt seine Glaubwürdigkeit beweisen

Zitat von sol7
Spon hat – wie leider schon fast üblich – nicht zu Ende recherchiert. Jeder zweite Im Forum stellt die Frage, ob der Minister das überhaupt rechtlich darf: eine Aussage »nicht zulassen«. Der Artikel beantwortet diese Frage nicht, aber es ist die eigentlich spannende. Das Kraftfahrtbundesamt ist kein Geheimdienst, wo so etwas vielleicht möglich ist.
Und wenn Richter und Staatsanwaltschaft das Handeln des Herrn Scheuer als Verkehrsminister zulassen, dass dieser eine Zeugenaussage verhindern kann, dann ist die hoch gepriesene Glaubwürdigkeit erledigt.

Dann kann man diese Regierung zugleich der Förderung von Korruption und Verbrechen mit anklagen. Denn dann ist das so.
Die AfD muss gar nichts mehr tun. Die CDU/CSU treibt damit die Wähler direkt in die Arme dieser Partei.

Wie sonst kann sich der normale Bürger noch gegen dieses korrupte Komplott von Politikern und Kapital wehren? Ich bin wirklich kein AfD Freund, aber wenn sich die Opposition jetzt auch nicht meldet, dann ist alles gesagt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
haarer.15 18.04.2018, 19:10
133.

Zitat von mina2010
für Demokratie und Rechtsstaat. Da Betrug grundsätzlich eine Straftat ist, sollte dieser ehrenwerte Richter, mal Strafantrag gegen den Bundesverkehrsminister wegen Strafvereitlung und Behinderung eines Ermittlungsverfahrens stellen. Porsche hat begriffen, wer gut schmier der gut fährt! Und unsere Führungselite wird immer erbärmlicher.
Ganz klar - Betrug ist immer eine Straftat. Aber unsere Herren Politiker scheinen sich einen feuchten Kehrricht darum zu scheren, wenn es um Aufklärung geht. Herr Scheuer - das war wirklich kein Highlight. Und dann wundert sich diese Führungselite, wenn sie immer weniger Zuspruch bei Wahlen erfährt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
charlybird 18.04.2018, 19:20
134. Der kluge Mann

beugt nicht nur vor, er plant auch vor.
Bislang fährt er nämlich nur einen alten BMW von F.J. Strauß und die Zeit nach der Autoministerei will wohl überlegt sein.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
ovi100 18.04.2018, 19:21
135. seit wann gibt es denn sowas?

stehen Politiker und Ihre Behoerden ueber dem Gesetzen? Das riecht stark nach Amtsmissbrauch und sollte eine Klage nach sich ziehen!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
helmut_s 18.04.2018, 19:31
136.

Langsam wäre es Zeit, sich statt der Autokonzerne mal KBA und Verkehrsministerium vorzunehmen, und dort alles und jeden rauszuwerfen, der auch nur einen Hauch des Anscheins von Käuflichkeit erweckt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
lesheinen 18.04.2018, 19:35
137.

Da meint man, die Lobby der Autoindustrie säße außerhalb der Regierung, letztere nähme ihren Amtseid ernst und würde ihren Pflichten nachkommen, schon wird man eines besseren belehrt. Statt dessen eine äußerst bescheuerte Situation für den betrogenen Porschekäufer. Er mag zwar finanziell so gut gestellt sein, dass er nicht am Hungertuch nagen muss, wenn seine Klage mangels Zeugenbeweises nicht von Erfolg gekrönt werden sollte, aber das ist kein Argument, Schadenersatzansprüche oder Wandlungsansprüceh zu unterminieren. Hier wird die Justiz mehr als dreist behindert. Wie ein Vorredner oben: Da haben das KBA und das von Scheuers Spezi Dobrindt damals geführte Bundesverkehrsministerium mit Sicherheit gewaltig Dreck am Stecken, sonst wäre die Aussagegenehmigung salopp erteilt worden.
Im vorliegenden Fall geht es um einen Zivilprozess.Ob ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen das BKA wegen Beihilfe zum Betrug Abhilfe bringen kann? Es sollte eine rechtmäßig genehmigte Durchsuchung kann ja auch Dinge an den Tag legen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Traumfrau 18.04.2018, 19:39
138. da sieht man doch ...

da sieht man doch gleich, dass diesem CSU-Mann an einer Aufklärung nix gelegen ist. Skandalös. Hoffentlich erfährt die CSU die dafür fällige Quittung bei der Landtagswahl.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
be.ot 18.04.2018, 20:00
139. Aktuelle Regierung

Hat sich eigentlich niemand gewundert, dass unser Bundespraesident unbedingt eine Grosse Koalition wollte?

Moeglichweise waren noch nicht alle Unterlagen und Daten vernichtet worden, welche die Zusammenarbeit der Regierung mit der Autoindustrie belegen koennten und die relevanten strafrechtlichen Fristen noch nicht abgelaufen.

Solange es in Deutschland keine Unabhaengige Justiz gibt, wird sich an der Lobbyarbeit der deutschen Regierungen seit Helmut Kohl nichts aendern. Das Antikorruptionsgesetz wurde im Bundestag bis Heute noch nicht verabschiedet.

Noch fragen?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 14 von 19