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Behördenchef darf nicht aussagen: Verkehrsminister blockiert Aufklärung im Fall Porsc
picture alliance / Ralf Hirschbe

Im Prozess um die Dieselabgase des Porsche Macan will ein Richter aufklären: Er lädt den Chef des Kraftfahrtbundesamts als Zeugen - doch das Verkehrsministerium genehmigt die Aussage nicht.

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Pickle_Rick 19.04.2018, 09:38
170.

Zitat von parisien
§ 376 ZPO bezieht sich auf Angehörige des öD mit Amtsverschwiegenheit , von Neutralität steht da nichts.
Ja stimmt. Der Forist, dem ich geantwortet habe, hat aber gefragt wieso er als geladender Zeuge vor Gericht weder seine Anwesenheit oder Aussage verweigern dürfe aber der Leiter des KBA schon. Mal davon abgesehen, dass man auch als Zeuge nicht in jedem Fall erscheinen oder aussagen muss, gelten hier für den Amtsleiter wohl andere Regeln.
In diesem Fall hat er seine Aussage letztendlich auch nicht selbst verhindert sondern zunächst darum gebeten nicht als Zeuge geladen zu werden. Damit hatte er keinen Erfolg aber verhindert wurde die Aussage dann doch durch Herrn Scheuers Bundesverkehrsministerium. Diese Verhinderung basiert meiner Ansicht nach auf der Genehmigungsplficht nach § 376 ZPO. Die Begründung (Neutralität) für die Verweigerung dieser Genehmigung ist natürlich mehr als fragwürdig. Das wissen die Verantwortlichen wohl auch aber bevor man gegen diese Entscheidung in irgendeiner Art vorgegangen ist, vergeht wieder viel Zeit. In dieser Zeit kann man Beweise verlieren und der Bürger vergisst auch wieder 90 % der ganzen Geschichte.

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peaugust 19.04.2018, 09:50
171. Bayerische Wähler

Zitat von mostly_harmless
Das riecht schwer nach einem Erdrutschsieg für die CSU in Bayern. Wann immer die Amigos was verdealen, werden sie - zumindest in Bayern - vom Wähler belohnt
Die Stammwähler der CSU haben schon seit FJS kriminelle Energie
mit politischer Finesse verwechselt. Diese zurückgebliebenen Bierdimpfel werden sich wohl auch nicht ändern!

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tatsache2011 19.04.2018, 11:59
172. Mittäter KBA

Zitat von gmein
Mittäter und Komplizen haben nunmal das Zeugnisverweigerungsrecht Deshalb haben Scheuer und das KAB auch das Zeugnisverweigerungsrecht. Als Mittäter haben sie ganz klar das Recht, diese Karte zu ziehen. Noch Fragen? Glaubt irgendjemand hier naiverweise, dass das KBA nicht dahinterstünde und die Automobilindustrie das alles ohne Rückendeckung des KBA so lange und systematisch gemacht hat? Und Frage: Warum wohl gehen Politik, Verkehrsministerium und KBA nicht gegen die Abgassünder, Klimasünder, Kundentäuscher und systematischen KFZ-Steuerbetrüger und Verbrauchertäuscher wegen falscher Abgaswerte und KFZ-Steuerbetrug vor? ....
Die Rolle des KBA wird auch von anderen Gerichten kritisiert:
# Zur Genehmigung des KBA heißt es in der Urteilsbegründung:
„Schließlich dürfte die Genehmigung des KBA allein auf öffentlich rechtliche Belange hin erteilt worden sein (die Abgasvorschriften),
aus ihr ergibt sich jedenfalls nicht, ob und gegebenenfalls inwieweit ein Fahrzeug mit dem Softwareupdate von dem kaufrechtlich geschuldeten abweicht.
Zuletzt ergeben sich (...) deutliche Hinweise dafür, dass das KBA aber bei der Erteilung der Genehmigung in Kenntnis der Tatsache gehandelt hat, dass das Software-Updates nicht zu einer Verbesserung der Abgaswerte im Sinne der einzuhaltenden Euro 5 Norm führt, so dass selbst dann, wenn sich die Einhaltung aus der Genehmigung ergeben würde, diese Angaben in ihrer Glaubwürdigkeit durch das zu Tage tretende Gesamtverhalten des KBA in diesem Skandal erschüttert sind. #
Landgericht Krefeld, Urteil vom 05.07.2017 , Az.: 7 O 179/16

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tatsache2011 19.04.2018, 12:22
173.

Zitat von tatsache2011
Die Rolle des KBA wird auch von anderen Gerichten kritisiert: ...
Andererseits wird das KBA auch als getäuscht angesehen.
Beispiele: Landgericht Köln, den 18.07.2017
"Es mutet schon absurd an, dass die Beklagte sich an die formelle Bestandskraft der Typengenehmigung und der Schadstoffklasseneinstufung als gültige Bescheinigung klammert, obwohl sie sich diese Bescheinigung durch eine Softwaremanipulation erschwindelt hat."
"Der Einsatz einer derartigen Manipulationssoftware zur Erreichung der Gewinnmaximierung ist daher verwerflich, insbesondere wenn man das Ausmaß der Manipulation hinzunimmt. Denn der Motortyp ist im gesamten VW-Konzern europaweit zum Einsatz gekommen."
Landgericht Nürnberg-Fürth, den 10.10.2017
"Mangels hinreichend konkreter Darlegung der Beklagten ist davon auszugehen, dass der Vorstand, ein Mitglied des Vorstandes oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter der Beklagten die Anordnung traf, die streitgegenständliche Manipulationssoftware in den Motor EA 189 einzubauen und dies geheim zu halten."
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/vw-urteile/dieselaffaere-justiz-gegen-vw-hunderte-diesel-urteile-im-ueberblick/21080742.html

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MattKirby 19.04.2018, 12:37
174. Vollkommener Unfug

den Chef des KBA zu einem Zivilgerichtsverfahren einzuladen. Erstens kennt er keine Details und zweitens kann er in einem Zivilverfahren als Amtsperson die Aussage verweigern.
Langsam werden die Gerichte hierzulande genauso albern wie in den USA.

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Tikal69 19.04.2018, 15:03
175. sprachlos

Ich bin ja schon vieles gewöhnt aber ich wusste bis dahin nicht, dass ein Ministerium die Aussage vor Gericht einfach untersagen dann.
Und jetzt?

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j.vantast 19.04.2018, 15:17
176. Ach, unsere Verkehrsminister

Unsere unsäglichen Flachpfeifen von Verkehrsministern kann man es ja fast nicht übel nehmen, stammen sie doch alle aus der Amigo-Partei und sind es gewohnt so zu agieren.
Man fragt sich nur warum Frau Barley da nicht interveniert. So ein Verhalten des Verkehrsministers ist nicht nur rechtlich mehr als fragwürdig, auch als Verbraucherschutzministerin dürfte so ein Verhalten Frau Barley nicht kalt lassen.
Man fragt sich warum man überhaupt noch Minister hat und man denkt darüber nach ob deren Job nicht mittlerweile nur noch daraus besteht die Wirtschaft zu schützen.

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ruzoe 19.04.2018, 15:28
177. Völlig bescheuert,

dieser Minister. Nur weil in Bayern wieder Wahlen anstehen, ist das noch lange kein Grund, den dicken Max zu markieren. Die Einheimischen wissen eh, dass Lederhosen sich schlecht in den Flitzern machen...

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parisien 19.04.2018, 16:10
178. Wie bitte ?

Zitat von MattKirby
den Chef des KBA zu einem Zivilgerichtsverfahren einzuladen. Erstens kennt er keine Details und zweitens kann er in einem Zivilverfahren als Amtsperson die Aussage verweigern. Langsam werden die Gerichte hierzulande genauso albern wie in den USA.
Wieso kann er denn die Aussage verweigern, nur weil er "Amtsperson" ist ? Wo haben Sie das denn her?
Er selbst kann gar nichts verweigern.
Sein Dienstherr kann ihm die notwendige Genehmigung verweigern, aber nur im Ausnahmefall.
Bitte lesen Sie (den ganzen) § 39BRRG , da werden Sie geholfen.

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spon-facebook-10000001784 19.04.2018, 16:47
179. Da sollten wir wohl mal

Da sollen wir wohl mal den #Korruption aufmachen und die Story teilen. Ich sehe Deutschland im Weltkorruptionsindex schon weiter sinken.

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