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Behördenchef darf nicht aussagen: Verkehrsminister blockiert Aufklärung im Fall Porsc
picture alliance / Ralf Hirschbe

Im Prozess um die Dieselabgase des Porsche Macan will ein Richter aufklären: Er lädt den Chef des Kraftfahrtbundesamts als Zeugen - doch das Verkehrsministerium genehmigt die Aussage nicht.

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mostly_harmless 19.04.2018, 17:09
180.

Zitat von MattKirby
den Chef des KBA zu einem Zivilgerichtsverfahren einzuladen. Erstens kennt er keine Details und zweitens kann er in einem Zivilverfahren als Amtsperson die Aussage verweigern. Langsam werden die Gerichte hierzulande genauso albern wie in den USA.
Es gibt in Deutschland keine "Amtspersonen" und es darf in Deutschland auch niemand eine Ausage verweigern, weil er eine "Amtsperson" ist.

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Wiedereinaussteiger 20.04.2018, 19:28
181.

Zitat von Xantos73
..dann gibt's halt einen netten Vergleich und schon ist wieder alles Paletti.
Kein Vergleich.

Porsche hat alles alles alles dann schlicht auf Schlag bezahlt... und hatte damit anscheinend das Recht, einem Urteilsspruch zuvorkommen zu dürfen.

Also erfordert sowas die Änderung der ZPO. Damit der Konzern, der lange erst die Rücknahme und Zahlung verweigerte, nicht einfach so davon kommen kann.

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sekundo 21.04.2018, 10:57
182. Dabei verdrängen

Zitat von MattKirby
Langsam werden die Gerichte hierzulande genauso albern wie in den USA.
Sie flissentlich, dass in den USA VW-Manager
im Knast sitzen oder auf einen Prozess warten!!

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franciszek_wisniewska 21.04.2018, 17:46
183. Gewaltenteilung beendet

Staat blockiert Justiz ? Wegen eines Autos.
Ist den Porsche bzw. VW so mächtig? Ach ja ich vergas in Deutschland ist die Politik ja in VW und andersrum.
Wir sollten endlich die unselige Alianz beenden, das Land aus VW schmeissen und die Politiker sollten den Bürgern dienen.

Man glaubt man wäre in der Türkei oder den USA.

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sekundo 21.04.2018, 18:01
184. Kompletter Unsinn!

Zitat von franciszek_wisniewska
Man glaubt man wäre in der Türkei oder den USA.
Die Türkei wird autokratisch regiert. Es gibt
u.a. weder Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit
und es fehlt eine unabhängige Justiz.
Im Gegensatz dazu gibt es in den USA all'
das was einem türkischen Bürger vorenthalten
wird weil das Land eine Demokratie ist.
Sie sollten sich vor Ihrem nächsten Versuch
in aller Ruhe überlegen, ob Sie noch einmal
so einen ignoranten Unfug anbieten!!

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yippieh 21.04.2018, 19:39
185. Richtig so

Tja. Das hätte ich genau so gemacht. Besitzer werden entschädigt, Industrie geschützt, Partei bespendet und selber...time will tell (and come).
Wem ist Schaden entstanden? Umwelt...Gesundheit der Bürger? Vielleicht. Man weiss es nicht wirklich. Wem noch?
Ich fahr zum Glück koane Diesel. Der neue MX-5 rennt und macht mir mehr Spass als hochpreisige Luxusmodelle. Das 40Jahre junge Käfer Cabriolet hat ein fettes H. Und die Vespa langweilt sich.
Ein bisschen Spass muss sein...
P.S. Ob Ramsauer, Dobrint oder Scheuer, alles eine Zucht. Versteh, wenn sie sich um gute dt. Industriezweige kümmern. Allein die Vertuschungen und Einseitigkeit geht gar nicht. Das ist dreist.

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