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Behördenchef darf nicht aussagen: Verkehrsminister blockiert Aufklärung im Fall Porsc
picture alliance / Ralf Hirschbe

Im Prozess um die Dieselabgase des Porsche Macan will ein Richter aufklären: Er lädt den Chef des Kraftfahrtbundesamts als Zeugen - doch das Verkehrsministerium genehmigt die Aussage nicht.

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isi723 18.04.2018, 15:42
10. einer (Scheuer) nicht besser als der andere (Dobrindt)

es sieht aus wie ein abgrundtiefer Sumpf! Wir scheinen in einer Bananenrepublik zu leben!

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Alme 18.04.2018, 15:43
11. Zu Tode protektioniert

Die Minister im Verkehrsministerium sind austauschbar, aber sie verhalten sich immer gleich: In Hoffnung auf eine lukrative Anschlussverwahrung in der Automobilindustrie schützen sie die deutschen Hersteller vor jeglichem Ungemach – auf Dauer wird die derart in Watte gepackte Industrie so notwendige Reformen und Anpassung wegen fehlendem Druck auslassen und verpassen – „zu Tode protektioniert“ steht dann auf dem Grabstein von Daimler, Porsche und Co.

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Peletua 18.04.2018, 15:43
12. Land und Jahrhundert verwechselt

Moment mal - gab es da nicht mal so etwas wie eine Gewaltenteilung? War da nicht irgendwas mit richterlicher Unabhängigkeit oder so? Ach so, ja - gilt für Bayern nicht. Diesem Herrn Scheuer sollte vielleicht mal jemand sagen, dass er jetzt - mit welcher Berechtigung auch immer - für ganz Deutschland zuständig ist. Insgesamt verhält sich der CSU-Mann aber einfach so, wie man es von einem CSU-Mann erwarten darf.

Ein Verhalten wie dieses würde in den USA zu einem Amtsenthebungsverfahren führen, wenn es so klar nachgewiesen werden könnte wie hier... In welchem Jahrhundert leben wir in Deutschland?

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ithaqua 18.04.2018, 15:46
13. Ist das ein schlechter Witz?

Auf welcher rechtlichen Basis darf das KBA denn eine Zeugenaussage vor Gericht verhindern?

Nur weil das KBA offenbar mit der Automobilindustrie im Bett war, ist das noch lange kein erster Verwandschaftsgrad.

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Jasko 18.04.2018, 15:46
14. Grundlage?

Bitte wie? Wieso kann ein Minister in eine Gerichtsverhandlung eingreifen? Der Chef des KBA wird als Zeuge geladen, dann hat er da auch zu erscheinen. Kann mein Chef mir auch verbieten, irgendwo als Zeuge auszusagen?

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archi47 18.04.2018, 15:48
15. kann man bei Behinderung der Aufklärung einer Straftat

nicht juristisch gegen den Behinderer vorgehen?

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peaugust 18.04.2018, 15:48
16. Büttel und Handlanger

Das sollte auch den letzten naiven Bürger überzeugen wie dieses
Dreigestirn "Automobilindustrie - KBA - Verkehrsminister funktioniert!
Es ist eine Schande mit welcher Bürgerverachtung diese Staatsdiener
vorgehen. Vielleicht kann man diese Figuren ja wegen Strafvereitelung
oder Bildung einer kriminellen Vereinigung belangen?
Es gibt ja auch in Bayern viele betrogene Dieselfahrer, die können sich
am Wahltag bei der CSU bedanken!

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taschenorakel 18.04.2018, 15:49
17. Ich glaube wir haben den ersten Korruptionsskandal der Groko

Immunität aufheben und die Staatsanwaltschaft untersuchen lassen, was Andreas Scheuer zu verbergen hat.

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kraus.roland 18.04.2018, 15:49
18. Ein abgefeimtes Bürschelchen,..

..der Herr Minister - und wieder von der CSU! Nur um sicherzustellen, dass die Betrogenen auch die allein Geschädigten bleiben. Und wo steht geschrieben, dass die Justiz sich das gefallen lassen muss? Es sieht so aus, als hätten die mitwissenden Verantwortlichen für die Diesel-Schande immer noch nicht kapiert, was sie angerichtet haben. Zumindest tun sie so. Und Merkel tut so, als ginge sie das nichts an.

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ei-gude-wie 18.04.2018, 15:49
19. So wahr mir Gott helfe

... ist die leere Formel bei der Vereidigung, die unsere Verkehrsminister von der CSU gesprochen und gebrochen haben.
Die Fortsetzung der Nullnummern scheren sich einen Dreck um den Schutz, das Wohl, die Gesundheit oder das Recht ihrer Bürger, wenn die Automobil-Lobby nur genug spendet.
Das hat man von den Interessenvertretern dieser Regionalpartei in Ledeehosen.

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