Forum: Wirtschaft
Behördenchef darf nicht aussagen: Verkehrsminister blockiert Aufklärung im Fall Porsc
picture alliance / Ralf Hirschbe

Im Prozess um die Dieselabgase des Porsche Macan will ein Richter aufklären: Er lädt den Chef des Kraftfahrtbundesamts als Zeugen - doch das Verkehrsministerium genehmigt die Aussage nicht.

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murksdoc 18.04.2018, 16:18
40. Schweigen ist Gold

Wenn ich die gehässigen Kommentare hier lese, könnte aus meinem Auspuff reiner Sauerstoff kommen, und ich würde öffentlich kein einziges Wort sagen. Sachliche Diskussionen sehen anders aus. Hier randalieren die Empörungs-Junkies. Und die füttert man nicht. Jedenfalls nicht absichtlich.

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manicmecanic 18.04.2018, 16:19
41. Rechtsstaat ?

Der zeigt sich immer deutlicher als einer ala Animal Farm.Für den normalen Bürger gilt er aber der Staat selbst darf sich auch wie hier sichtbar über grundsätzliche Regeln wie die angebliche Gewaltenteilung hinweg setzen.

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tiropites 18.04.2018, 16:19
42. Tja auch Deutschland gibt es Korruption

Hier wird geklotzt und nicht gekleckert, da braucht gar nicht immer nach anderen Ländern ausschau halten. Eigene Haustür kehren!

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manitoba 18.04.2018, 16:19
43. Populismus

Es ist eine komische Art von Populismus, so zu tun, als sei § 376 ZPO nur eine freundliche Empfehlung.
Nämlicher dürfte auch dem Spruchkörper am Landgericht Heilbronn bekannt sein.
Journalisten sollten auch weiterhin recherchieren, bevor sie versuchen, Stimmungen zu erzeugen.

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Trollflüsterer 18.04.2018, 16:20
44.

Zitat von max-mustermann
Ach was, die gekaufte CSU hält die Schützende Hand über die Konzerne und zeigt den Verbrauchern eneut den Mittelfinger. Erst Ramsauer dann Dobrindt und jetzt Scheuer, nichts neues also.
Die Reihe kann man, besonders mit CDU/CSU Politikern noch weiter führen... Herr Kauder hält schützend seine Hand über die Zigarettenindustrie, was ich besonders verwerflich finde.

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acitapple 18.04.2018, 16:21
45.

Zitat von blabla55
In Ländern der "dritten Welt" nennen wir es Korruption,hier in der ersten Welt ist es legalisierte Kriminalität meist ohne Konsequenz.
Ganz genau. Der Begriff "Bananenrepublik" fällt meist sehr schnell wenn uns was nicht passt. Hier jedoch hängt die halbe Regierung drin und nix passiert. Ich würde mir ja die Grünen in die Regierung wünschen, aber die würden sicher noch schneller umfallen und buckeln.

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steinbock8 18.04.2018, 16:21
46. Die Autoindustrie

Kann sich auf ihren Minister verlassen jedoch der Kunde der diese Regierung gewählt hat nicht der darf die Suppe auslöffeln und zahlen

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hnf0506 18.04.2018, 16:21
47. Eine Krähe.....

....... lässt nicht zu, dass der anderen ein Auge ausgehackt wird!
Das ist wohl zum Schutz des Schauspielers, der unter dem Namen Dobrindt, versucht hat den Verkehrsminister zu geben......

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oloh 18.04.2018, 16:24
48. B.Scheuer(t)

Wer anderen eine Grube gräbt... Da will Scheuer vermeiden, dass Zinke gegen Porsche (also einfach nur die Wahrheit über den Macan Diesel) aussagt, und Porsche, bevor es von seinem Bayern-Dusel erfährt, kapituliert präcox und zahlt die beklagte Summe. Scheuers "Schutz" greift mithin ins Leere. Toll!

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grossinquisitor 18.04.2018, 16:25
49. Tolle Vorlage

Die geradezu blamabel schlecht begründete Verweigerung der Aussagegenehmigung (wer mag für diesen Quark jetzt auf ein Sternchen beim Minister hoffen), schreit doch nach einer parlamentarischen Aufarbeitung . Leider finden sich in der Politik aber nur wenige Menschen, die mit exaktere Detailarbeit die Schwachstellen, oder Schweinereien, herausfinden und beweisen.
Aber noch darf man hoffen.

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