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Behördenchef darf nicht aussagen: Verkehrsminister blockiert Aufklärung im Fall Porsc
picture alliance / Ralf Hirschbe

Im Prozess um die Dieselabgase des Porsche Macan will ein Richter aufklären: Er lädt den Chef des Kraftfahrtbundesamts als Zeugen - doch das Verkehrsministerium genehmigt die Aussage nicht.

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moistvonlipwik 18.04.2018, 16:25
50.

Zitat von murksdoc
Wenn ich die gehässigen Kommentare hier lese, könnte aus meinem Auspuff reiner Sauerstoff kommen, und ich würde öffentlich kein einziges Wort sagen. Sachliche Diskussionen sehen anders aus. Hier randalieren die Empörungs-Junkies. Und die füttert man nicht. Jedenfalls nicht absichtlich.
Sie halten also die Entscheidung des Ministeriums für richtig?

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peaugust 18.04.2018, 16:28
51. sachlich?

Zitat von murksdoc
Wenn ich die gehässigen Kommentare hier lese, könnte aus meinem Auspuff reiner Sauerstoff kommen, und ich würde öffentlich kein einziges Wort sagen. Sachliche Diskussionen sehen anders aus. Hier randalieren die Empörungs-Junkies. Und die füttert man nicht. Jedenfalls nicht absichtlich.
Wir reden hier über gemeinschaftlichen Betrug und Korruption,
ist das nicht "sachlich" genug?

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poetnix 18.04.2018, 16:28
52. Politgroteske

Dieser ganze gesundheitsschädliche Betrug der Pestratten-Hersteller und das Verhalten der Politiker in dieser Sache ist schlicht eine groteske Scharade !
Hier schadet die Politik den Bürgern bis zur absoluten Peinlichkeit !

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womo88 18.04.2018, 16:28
53. Transparenz auf bayerisch!

Das nennt man dann Transparenz und Bürgernähe auf bayerisch, oder Orientierung an Trump und Erdogan. So verspielt die Politik noch ihre letzten Sympathien in der Bevölkerung!

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moistvonlipwik 18.04.2018, 16:32
54.

Zitat von manitoba
Es ist eine komische Art von Populismus, so zu tun, als sei § 376 ZPO nur eine freundliche Empfehlung. Nämlicher dürfte auch dem Spruchkörper am Landgericht Heilbronn bekannt sein. Journalisten sollten auch weiterhin recherchieren, bevor sie versuchen, Stimmungen zu erzeugen.
Es geht nicht um die Vorschrift, sondern ihre Anwendung. Es ist nicht ins Belieben der Behörde gestellt, ob sie die Genehmigung erteilt. Vor allem ist die Entscheidung nicht der politischen Diskussion entzogen.

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ElOmda 18.04.2018, 16:33
55. Behördenchef

darf nicht aussagen?
Den neuesten Urteilen nach ist ein Arbeitnehmer verpflichtet unsaubere Machenschaften offenzulegen.
Ich persönlich würde aussagen und dann mal sehen was geschieht!
Dreck wohin man blickt in diesem angeblichen Rechtsstaat in dem Betrug staatlich geduldet wird !

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bernteone 18.04.2018, 16:33
56. Genau da sollten die Richter nachhaken

Die wirklich Schuldige sitzen in der Politik und bei den Behörden . Da wurde jahrelang weggeschaut und alles durchgewunken . Normalerweise gilt eine ABE von KBA solange ich am Fahrzeug nichts verändere , scheint aber keinen zu interessieren . Wer ist der größere Strolch , der der versucht zu betrügen oder der der es besser weiß und trotzdem nichts sagt . Aber Dobrindt hat ja genug mit der Maut zu tun gehabt , ist ja auch wichtiger und nun scheint es genauso weiter zugehen .

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elmer_fudd 18.04.2018, 16:35
57. Der Herr Verkehrsminister

ist wie sein ständig bemühter Vorgänger selbstverständlich voll auf Linie der Kanzlerin. Wer hat etwas anderes erwartet ?.

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muenchen84 18.04.2018, 16:36
58. Scheuer noch übler als Dobrindt

man hätte es nicht geglaubt, dass es noch schlimmer geht als Dobrindt, aber Scheuer legt hier schon so offensichtlich kriminelle Energie an den Tag, wie es bisher noch nicht passiert ist. Hoffentlich erinnern sich wenigstens die Bayern, aus deren CSU Stall der Typ kommt im Herbst bei der Wahl daran.

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lschampel 18.04.2018, 16:37
59.

Jetzt tritt ein, was alle befürchtet und unsere
GroKofuzzys vehement
bestritten haben:
Das große Weiter so
Für mich kommt sowas
einer Rechtsbeugung gleich.

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