Forum: Wirtschaft
Behördenchef darf nicht aussagen: Verkehrsminister blockiert Aufklärung im Fall Porsc
picture alliance / Ralf Hirschbe

Im Prozess um die Dieselabgase des Porsche Macan will ein Richter aufklären: Er lädt den Chef des Kraftfahrtbundesamts als Zeugen - doch das Verkehrsministerium genehmigt die Aussage nicht.

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weimarama 18.04.2018, 16:37
60. Personalnachrüstung für die CSU wäre mal eine Idee

Soviel zur angeblichen Law-and-Order-Partei. Und woanders wird diskutiert, was wohl "konservativ" sei heutzutage. Ein Witz. - Wie wäre es mal beim Thema Diesel mit Rechtsstaatlichkeit schützen und sich nicht mit sicher nominell zulässigen Verfahrenstricks einen schlanken Fuß machen. Welche großartigen "deutschen Werte" wollen die selbsternannten Peudo-Konservativen eigentlich schützen? Gradlinigkeit? Verantwortungsbereitschaft? Eine Schande, was aus dieser einst großen- im besten Sinne - Volks-Partei geworden ist: Ein bayerische FPÖ für Arme mit Populismus der billigsten Sorte: Vorne von Aufklärung labern, hinten tricksen. Vorne mit dem "C" im Namen und "Heimat", Lebensart, "Werten" und "Identität" verteidigen wollen und hinten mit Antisemiten wie Orban rummachen, den Weg ebnen, unsere einmalige Landschaft zuzubetonieren und Taschenspielertricks im Dieselgate aufführen. So dumm ist dann der Wähler auch nicht. Die Quittung gibts hier im Herbst in Bayern. Viele Grüße, ein maßlos enttäuschter Konservativer. P.S.1 : Nein, ich wähle deswegen nicht die AFD. Never ever. - P.S.2: Was diese Syndikat-ähnlichen verfilzten Verhältnisse aus wirtschaftspolitischer Sicht angerichtet haben, steht sowieso noch auf einem anderen Blatt - wenns dumm läuft, haben wir in fünf Jahren drei "Nokias" in Deutschland....

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ardbeg17 18.04.2018, 16:39
61. Was für ein Schmierentheater

Der Macan wurde doch schon im alten KBA-Bericht angemahnt und bekam ein update. Hätte man lesen können anstatt etwas von "sicheren Quellen" zu faseln - manch andere spannende Erkenntnis stand da auch drin, hätte sich aber wohl nicht so gut verkauft. Auch dass der 3l-Diesel von Audi in vielen Fahrzeugen eine "Aufwärmstrategie" programmiert hat, die das KBA als illegale Abschaltrinrichtung einstuft, ist doch bekannt. Auch frage ich mich, wie die ganze argumentative Konstruktion von Frau Gnirke dazu führen soll, dass es keine weiteren Untersuchungen geben soll? Wenn dieser Porsche das einzige Fahrzeug des Herstellers sein sollte, an dem noch ein erhöhter Abgaswert festzustellen ist, wäre das doch toll?!

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philspector 18.04.2018, 16:41
62. Bayrische Amigos ändern sich nicht...

Merkel schützt die Kriminellen Autobauer, also auch deren Lobbyisten. Egal ob diese Ramsauer, Dobrindt oder Scheuer heißen. Dieselfahrer kann man häufig nicht verstehen. Erst CDU/CSU wählen und sich hinterher über sehr viel verlorenes Geld aufregen, passt halt nicht zusammen.

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Grummelchen321 18.04.2018, 16:42
63. Da

stehlt sich für den Normalbürger doch die Frage was hat das KBA und alle am Betrug beteiligten Autobauer zu verheimlichen.Könnten Details bekannt werden die eine tiefe Verstrickung des KBA enthüllen.Würedn dadurch Scheuer und sein Vorgänger Dobrind darüber stolpern.Wahrscheinlich ist das die Regirung viel früher von den Vorgängen wuste als bekannt.Sogar das sie am verheimlichen und verharmlosen beteiligt war.Es könnte auch herauskommen wie weit das KBA von den Autokonzernen unterwandert wurde und Typgenemigungen ohne die nötigen Prüfungen erteilt wurden.
Kein wunder das die autobauer deshalb so hohe rabatte für die Aussattung der Fahrbereitschaft mit Dienstwagen gewären.Eine schmutzige korrupte Hand wäscht die Andere.

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joha0412 18.04.2018, 16:43
64. Ein Forist stellte die Frage:

In welchem Jahrhundert leben wir eigentlich? Nun, wir leben im Jetzt, in der "marktkonformen Demokratie". Der Markt, d.h. die Industrie und die Konzerne, bestimmen was "Recht" ist. Die Politiker sind vom selbstzufriedenen Publikum gewählt worden und es zeigt sich: Das Volk bekommt die Politiker die es verdient.

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martin_stübs 18.04.2018, 16:44
65. Blockiert Aufklärung?

Es geht doch um einen Zivilprozess, oder? Da wird doch nichts aufgeklärt! Also kann auch keine Aufklärung blockiert werden.

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Pickle_Rick 18.04.2018, 16:46
66.

"Eine Beteiligung als Zeuge in einem Zivilprozess, an dem diese nicht selbst beteiligt sind, wäre damit grundsätzlich nicht vereinbar."

Vielleicht kann ein Jurist das mal erklären aber nach meinem Verständnis bedeutet die Äußerung einer in sich neutrale Aussage, die am Ende einer Seite nützt bzw. schadet, bedeutet nicht Partei zu ergreifen. Klingt so als meinten die Damen und Herren, dass man sich vor Gericht immer für eine Seite einsetzen müsste. Formt ein Leben als Lobbygehilfe so sehr, dass man gar nicht mehr merkt was man sagt und tut?
Wäre nur wünschenswert wenn Amigos wie Scheuer mit dieser Politik in Bayern bleiben würden. Man darf dort gerne CSU wählen aber bitte lasst den Rest der Republik mit dem Gemauschel in Ruhe. Die Bundesverkehrsminister Ramsauer und Dobrindt haben auch beide nix nennenswert auf die Reihe gekriegt. Da fragt man sich wieso die CSU immer wieder diesen Posten bekommt.
Wobei...Nein, fragt man sich eigentlich nicht. Ohne die Stelle würde man wohl rebellieren und Merkel braucht die CSU Stimmen.
Die eigentliche Frage ist wieso die deutschen Wähler dieser Clique immer wieder eine Chance zur Regierungsbildung geben. Man könnte ja sagen, dass der wirtschaftliche Erfolg ihr recht gibt aber dafür müsste dieser bei den Bürgern ankommen. Das tut er nachweislich nicht. Bevor jetzt jemand auf falsche Gedanken kommt: Nein, trotz meiner Abneigung gegen Mutti und ihren Clique habe ich natürlich nicht AfD gewählt! Man k*ckt ja auch nicht in die Ecke weil man das Parfüm der Kollegin nicht mag.

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Onkel Drops 18.04.2018, 16:46
67. damit die Lobbyarbeit inkl. Parteispenden weiter geht,

wird der schwarze muffigen Mantel der Vertuschung geworfen. jeder Staatsanwalt der dieses gutheißt und nicht hinterfragt gehört ebenso wie die Verursacher und bespendeten Parteien ordentlich bestraft. das hat nichts mit seriöser Lobbyarbeit zu tun das ist was es ist, Korruption!!! viel Spaß bei der Wahl in Bayern, ich sehe schon Herrn Söder auf etlichen Plakaten die auf Porsche, Benz und BMW geklebt sind mobile Wahlwerbung fahren. "adios Amigos" um es in CSU Sprache zu sagen... die Karokönigin denkt wohl auch "dann sollen sie sich halt Benziner kaufen!" ! hophop werte Justiz es hat geklingelt , seid ihr taub oder gekauft. dann seid ihr ( ihr wisst schon das Gegenteil von nicht mit schuld! oder einfach eine Fehlbesetzung !?!). Groko da weiß man was einem blüht... bloß weiter so...

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genugistgenug 18.04.2018, 16:47
68. Sachliche Diskussion? Wird überschätzt und diese Zeit ist vorbei!

Zitat von murksdoc
Wenn ich die gehässigen Kommentare hier lese, könnte aus meinem Auspuff reiner Sauerstoff kommen, und ich würde öffentlich kein einziges Wort sagen. Sachliche Diskussionen sehen anders aus. Hier randalieren die Empörungs-Junkies. Und die füttert man nicht. Jedenfalls nicht absichtlich.
Sachliche Diskussionen laufen seit JAhrzehnten so ab:
Man setzt an einem Problem an - Brüger fragt - Politiker winden sich und erzeugen mindestens zwei neue Fragen - kommt es vor Gericht wird blockiert mit "laufendes Verfahren" und so auf das tote Gleis geschoben und aus der Öffentlichkeit rausgenommen.
Protestiert der Bürger, kommt das übliche "gehen Sie wählen, usw." bis zu "wir handeln im Auftrag der Wähler".
Es ist an der Zeit, dass man direkt bei den Politikern anklopft und nachfragt - oder diese Betrugsautos vor das Werk stellt und dann campt. denn offensichtlich will Porsche was vertuschen, oder wieso sonst haben die den Wagen zurückgekauft und ALLE Kosten erstattet.
PS nach dieser Meldung und falls ich so einen Wagen hätte, würde ich das Geld für meine Investition zurückfordern - Geld zurück, ohne Anrechnung der km,......

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kuac 18.04.2018, 16:47
69.

Zitat von murksdoc
Wenn ich die gehässigen Kommentare hier lese, könnte aus meinem Auspuff reiner Sauerstoff kommen, und ich würde öffentlich kein einziges Wort sagen. Sachliche Diskussionen sehen anders aus. Hier randalieren die Empörungs-Junkies. Und die füttert man nicht. Jedenfalls nicht absichtlich.
Und wo sind Ihre sachliche Argumente zu Gunsten der Justizverhinderung?

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