Forum: Wirtschaft
Behördenchef darf nicht aussagen: Verkehrsminister blockiert Aufklärung im Fall Porsc
picture alliance / Ralf Hirschbe

Im Prozess um die Dieselabgase des Porsche Macan will ein Richter aufklären: Er lädt den Chef des Kraftfahrtbundesamts als Zeugen - doch das Verkehrsministerium genehmigt die Aussage nicht.

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kraus.roland 18.04.2018, 17:08
80. 'Reiner Sauerstoff'..

Zitat von murksdoc
Wenn ich die gehässigen Kommentare hier lese, könnte aus meinem Auspuff reiner Sauerstoff kommen, und ich würde öffentlich kein einziges Wort sagen. Sachliche Diskussionen sehen anders aus. Hier randalieren die Empörungs-Junkies. Und die füttert man nicht. Jedenfalls nicht absichtlich.
..ist leider auch giftig. Wie Ihr verquaster Einwurf. Die neue GroKo ist die alte - qua Schmierinfektion, die ein Ministerwechsel innerhalb der CSU sichergestellt hat. Wenn Ihnen das nicht zuviel der Schande ist, dann kann ich nur noch hoffen, dass sie zu einer marginalen Minderheit gehören.

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53er 18.04.2018, 17:10
81. Am Ende wäre das wohl eher ein Problem

für Audi, denn dieser Motor wurde von Audi bezogen. Und da ist Scheuer zu sehr mit seiner bayerischen Heimat und den dortigen Spezln verbunden. Im Ernst, das ist nichts anderes als Betrug am Verbraucher, Betrug am Bürger und Betrug am Wähler. Der Verbraucher verläßt sich beim Kauf darauf, dass der eingebaute Motor der Zulassung des Kraftfahrtbundesamtes entspricht. Nun ist das nachweislich nicht so und das KBA verweigert aktive Mitarbeit an der Aufklärung?! Da fragt man sich doch, ob nicht auch das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz seine Aufgabe seit Jahren vor allem darin sieht, die Industrie vor dem Regreß der Verbraucher zu schützen, als echten Verbraucherschutz zu betreiben. Wie steht es da mit dem Amtseid, den Scheuer vor kurzem abgelegt hat und noch eine wichtige Frage: Läßt sich das ein unabhängiges, deutsches Gericht gefallen?

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KlausKamphausen 18.04.2018, 17:11
82. Mit-Täter

Scheuer und vor ihm Dobrindt machen sich zu Mit-Tätern, mit dem Scheinargument die Arbeiter in der Automobilindustrie zu schützen. Sie schützen aber einzig die Oligarchen der Automobilindustrie, Familie Porsche u.a. Diese wiederum nehmen durch ihren wissentlichen und absichtlichen Diesel-Betrug den vorzeitigen Tod von Menschen in Kauf. Kolaterlalschäden, was soll's solange die Kasse stimmt. Durch Feinstaub und Stickoxide sterben mehr Menschen in Deutschland als durch Autounfälle. Ach ja, Herr Scheuer und Herr Dobrindt, was noch auf der Strecke bleibt, das ist das Vertrauen der Bürger in die Demokratie.

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haarer.15 18.04.2018, 17:15
83. Tango kurrupti ...

... und das in Reinform. Nix anderes - Herr Scheuer ! Es ist dringend geboten, vor unserer eigenen Türe zu kehren, bevor wir andere moralisch belehren.

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Pickle_Rick 18.04.2018, 17:16
84.

Zitat von jessebee
.(..)Und wo bleibt der Aufschrei des Koalitionspartners, der für soziale Gerechtigkeit angetreten ist? Habe ich den nur überhört?(...)
Der Zorn ist ja verständlich aber gucken wir doch mal auf die Uhr. So alt ist die Meldung nicht. Als Koalitionspartner will man dann doch vielleicht mal fünf Minuten über eine angemessene Reaktion, die in der Tat kommen muss, nachdenken.

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sibbi78 18.04.2018, 17:17
85. Deutschland, deine

Amigos.... Porsche bekommt den Motor von Audi. Audi sitzt in Ingolstadt. Ingolstadt liegt in Bayern. Der Minister des Verkehrsministeriums kommt - wie immer - aus Bayern. Noch Fragen?

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Trollflüsterer 18.04.2018, 17:18
86.

Die Reihe kann man, besonders mit CDU/CSU Politikern noch weiter führen... Herr Kauder hält schützend seine Hand über die Zigarettenindustrie, was ich besonders verwerflich finde.

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der Guru 18.04.2018, 17:20
87. Bitte nochmal klären:

in wie weit kann ein Ministerium eine Aussageverweigerung vor einem Gericht anordnen?
Kann das wirklich sein? Gibt es hier Anwälte im Forum?

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baal0815 18.04.2018, 17:20
88.

Wie soll man sich in einem solchen Staat als "normaler" Bürger verhalten? Wenn Rechtsbeugung staatlich legitimiert wird, werden sich viele Bürger künftig zu recht fragen, wie rechtskonform sie künftig noch handeln sollen. Steuererklärung ehrlich machen, haushaltsnahe Dienstleistungen angeben, Versicherungen besch... ? Warum nicht? Der Staat machts doch vor.
Diese Entwicklung finde ich sehr bedenklich. Wenn hier nicht umgehend eine politische Wende erfolgt, werden die nächsten Wahlen hoffentlich sehr unschön ausfallen.

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ManRai 18.04.2018, 17:21
89. Nur zur Information

Das S in der CSU steht fuer Spahn, Seehofer, Scheuer, Strauss, Stoiber, Soeder, vielleicht noch ein paar mehr, alle ohne S haben ja nicht lange durchgehalten, und manche denken noch es steht fuer "Sozial" - Denkfehler, das scheint das einzige Kriterium in Richtung Kompetenz zu sein und das Wort schreibt sich nicht mit C (kann man eventuell)

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