Forum: Wirtschaft
Behördenfehler: 83.000 Euro für Hartz-IV-Pärchen

Überraschender Geldsegen für zwei Hartz-IV-Empfänger aus Sachsen-Anhalt: Gut 83.000 Euro überwies das zuständige Jobcenter dem versehentlich im Juli und August. Nun fordert die Behörde die Summe zurück. Ganz einfach wird das nicht, denn ein großer Teil ist offenbar schon verprasst.

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starko 14.10.2011, 17:02
100. Konjunkturprogramm

ich überlege gerade, was das für ein Konjunkturprogramm wäre, wenn so ein Fehler in größerem Maßstab aufgetreten wäre.

ALG II Bezieher haben anscheinend hohe Konsumbedürfnisse und geben das Geld schnell wieder aus.

Den Händler um die Ecke wird's gefreut haben.

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ralphofffm 14.10.2011, 17:02
101. tja

Zitat von chlorid
Ja, und wenn Sie das Ihnen irrtümlich überwiesene Geld ausgeben, dann werden Sie hoffentlich tüchtig verknackt anschließend. Im Gegensatz zu den von Ihnen verunglimpften Bankstern sind Sie dann nämlich ein echter Gangster.
Eben..die Bankster könne nicht Kriminelle werden. Die haben die ReGIERenden seit Jahrzehnten tüchtig geschmiert damit die die Gesetze so hindrehen das der Raubzug der Bankster "legal" wird.

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_oscar_ 14.10.2011, 17:03
102.

Erscheint irgendwie nicht plausibel, dass auf einmal ein sehr viel höherer Betrag überwiesen wird, zumal ja meist nicht jeden Monat manuell neu gerechnet und überwiesen wird (da hätte es erst recht auffallen müssen), sondern nach dem Bescheid die Zahlungen automatisiert vorgenommen werden.

Vermuten könnte man eher, dass da ein Behördenmitarbeiter mit den beiden gemeinsame Sache gemacht hat und es dann aufgeflogen ist.

Und was die Rückbuchung durch die Bank betrifft:

Feine Sache.

Hätte man damals bei der KFW, als die 320 Mio. an Lehman überwiesen wurden, auch machen sollen !;(

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ALG III 14.10.2011, 17:03
103. Witz

Zitat von Igelnatz
entscheidet jeder selbst und muss sich dann auch daran messen lassen!
Ich selber bin von Haus aus sparsam. 364 Euro sind definitiv zu wenig. Das verletzt eindeutig meine Menschenwürde. 420 wären ok. 450 halte ich für fair. Plus Sonderbedarfe und bei automatischem Inflationsausgleich. Zahlt die Arge pünktlich, darf sie 3 % Skonto ziehen.

Halten Sie mich also bitte nicht für zynisch oder gierig. Was zurzeit in allen kapitalistischen Demokratien stattfindet, ist eine gigantische Geldverschiebung vom Volk zur Elite. Da sind Beträge von 5 Euro pro Monat oder hier und da mal 83.000 ein Witz.

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j t 14.10.2011, 17:05
104. Natürlich

Zitat von thoschdo
da braucht man sich nicht wundern, wenn solche Gestalten auf H4 bleiben; wer stellt denn so jemanden ein, der nicht einen Funken Anstand und Gewissen hat? was mir nicht zu steht, steht mir nicht zu. das ist unterstes Sozialverhalten und damit soll Deutschland zukunftsfaehig sein... Gute Nacht!
bleiben die auf Hartz IV! Wenn die 33.000 € zurückzahlen müssen und quasi nicht einmal das Existenzminimum erwirtschaften können (deshalb Hartz IV), wird die Schuldenlast durch die jährlichen Zinsen immer höher. Wenn die 2 nicht im Lotto gewinnen, eine Erbschaft machen oder sonst wie zu Geld kommen, war es das!

Ich bezweifle ganz stark, dass hier die Privatinsolvenz infrage kommt, wonach man nach 7 Jahren bei entsprechendem Wohlverhalten schuldenfrei wird, da das Dilemma ja mit einem außerordentlichen Unwohlverhalten (33.000 € nicht eigenes Geld vorsätzlich verprasst!) begonnen hat.

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probstheida 14.10.2011, 17:05
105.

Zitat von PdBOF
Klar geht das, man geht zur Bank hin, belegt das der Betrag fehlerhaft überwiesen wurde, was in dem Fall wohl leicht war, und die Bank überweist das Geld, dass noch auf dem Konto ist wieder zurück.
Nein, so geht das eben nicht!

Das ließe schon der Datenschutz nicht zu, weil der Falschüberweiser dazu persönliche Informationen über den Empfänger der Zahlung vorlegen müßte.

Sie irren schlicht. Die Bank DARF sich nicht auf die Aussage eines Beteiligten verlassen. Der könnte ja auch Unsinn erzählen, womit sich die Bank unter Umständen an einer Straftat (Diebstahl) beteiligen würde.

Wenn überhaupt, so müßte man mit allen Beteiligten reden, was aber auch Unsinn ist, da im Falle einer friedlichen Übereinkunft über die Fehlüberweisung der Empfänger das Geld ja auch einfach zurückzahlen würde. Gibt es aber Streit über den Sachverhalt, kann nur ein Richter entscheiden - kein Bankangestellter!

So oder so - die Bank hat sich nicht einzumischen! Nicht einmal im FAlle einer erkennbaren Straftat dürfte sie das. Sie dürfte die Polizei/Staatsanwaltschaft einschalten, mehr aber auch nicht.

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WinstonSmith. 14.10.2011, 17:07
106.

Zitat von probstheida
Es geht ums Prinzip. Die Bank nicht einfach ein Konto sperren und Geld an einen Überweiser zurückzahlen, wenn sie der Meinung ist, oder eventuell bereits informiert wurde, daß die Überweisung falsch war. Wer eine falsche (aber echte) Kontonummer einträgt oder einen falschen Betrag überweist, ist selber schuld und muß sich mit dem Empfänger der Zahlung auseinandersetzen. Im Zweifelsfall auch juristisch. Die Bank hat der ganze Vorgang nicht zu jucken. Warum nur wird man bei einem "Hartzer" sofort und illegalerweise aktiv, während man sich bei x anderen, ähnlich gelagerten Fällen korrekt verhält, und die Kunden das Problem lösen läßt?
Die Bank wird höchstwahrscheinlich - da im Artikel auch erwähnt wird, dass ein Gerichtsvollzieher eingeschaltet ist - auf einen, evtl. im Wege des Sofortvollzuges, vollstreckbaren Bescheid das Geld zurückgezahlt haben.

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ALG III 14.10.2011, 17:12
107. Leuchttürme

Zitat von micha-mille
Weil sich sonst nie etwas ändert. Wenn immer nur mit dem Fehlverhalten anderer argumentiert wird, dann können wir den Laden gleich ganz zu machen... Meingott, ist unsere Gesellschaft schon so sehr den Bach runter gegangen?
Ich verstehe Ihre Betrübnis. Auch ich werde traurig, wenn ich sehe, wie die Moral erodiert. Aber warum erwarten Sie gerade von uns Armen, dass wir auf leuchtenden Pfaden vorangehen? Wäre es nicht die Aufgabe der Eliten, uns, dem Volk, den Armen ein Beispiel zu geben?

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Herr Hold 14.10.2011, 17:14
108. Die Dritte

Zitat von wika
… aber da gibt es insgesamt viel bessere Lösungsansätze, die auch unsere aktuelle (besser andauernde) Finanzkrise lösen könnten. Da gibt es einen nicht ganz so ernst gemeinten aber dennoch innovativen Ansatz: . Demnach sollte jeder Hartz IV Bezieher eine Bank aufmachen und muss nur das tun was die Banker auch machen, auf die Zinsen warten. Damit hätten wir schlagartig keine Hartz IV Bezieher mehr, keine Bank hätte mehr das Prädikat „too big to fail“ und eine gerechtere Verteilung hätten wir allemal realisiert, wenn wir dieses kaputte Geldsystem schon beibehalten wollen. Also, wir müssen die Probleme nur intelligent angehen und vor keiner innovativen Lösungsmöglichkeit zurückschrecken. Dann wären auch die 83.000 Euro, wie in diesem Fall gar kein Problem, weil die Hartzer dann reichlich mehr verdienen und wenn sie dann nicht „spuren“ entzieht man ihnen halt die Banklizenz, was bei den großen Banken deutlich mehr Schwierigkeiten verursacht.
Ah ja. Wenn doch die bei Banken arbeitenden Menschen alle auf Zinszahlungen warten, müssen die ja viel eigenes Geld investiert haben.Warum sollten die denn Ihrer Meinung überhaupt bei Banken arbeiten? Nochmal für Sie: das Geld das investiert wird, gehört nicht den betroffenen Bankern sondern Institutionen, reichen Privatleuten, Steuerzahlern, Unternehmen etc.Banker arbeiten nur bei der Bank.Oder glauben Sie, Porsche-Angestellte sind alle reiche Porsche-Fahrer.

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WinstonSmith. 14.10.2011, 17:14
109.

Zitat von toledo
Ist alles richtig, was Sie sagen! Nur geht es hier um eine Überweisung gegen den Willen des Kontoinhabers, bzw. eine nicht durch ihn authorisierte! Hier werden blitzschnell 'Tatsachen' geschaffen. Es kann nicht sein, dass sich jeder von einem Konto bedient, wie er es für richtig hält. Zumal diese Art von Selbstbedienung einem Privatmann, der eine falsche Überweisung getätigt hat, nicht zugestanden!
Noch einmal, wenn - wovon ich ausgehe - die Behörde sich einen vollstreckbaren Bescheid als Zahlungstitel geholt hat, hat sie sich im Rahmen ihrer Befugnisse verhalten. Die Empfänger haben dagegen die Möglichkeit, - auch einstweiligen - Rechtsschutz beim Sozialgericht zu beantragen. Dass der Staat andere Befugnisse hat als eine Privatperson. ist nun einmal so. Er muss sich dann aber weiterhin an die für ihn geltenden Regeln halten.

Das ist übrigens keine Schikane nur für ALG-II-Empfänger. Zahlen Sie mal keine Steuern nach und Sie werden feststellen, wie schnell das Finanzamt sich das Geld dann eben bei Ihrer Bank abholt.

Zitat von toledo
Ihr Vergleich hinkt etwas. Führerscheinbeschlagnahmungen oder -sicherstellungen nach §94 und §98 StPO dienen in erster Linie der Beweissicherung und nicht der Verhinderung der Weiterfahrt.
Ich rede von Maßnahmen des Straßenverkehrsamtes, nicht der Staatsanwaltschaft; also Verwaltungsrecht, nicht Strafrecht. Diese Maßnahme dient der Abwehr von zukünftigen Gefahren im Straßenverkehr, wenn ein Verkehrsteilnehmer voraussichtlich nicht fahrtüchtig ist. Mit einer Beweissicherung hat das nichts zu tun.

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