Forum: Wirtschaft
Behördenfehler: 83.000 Euro für Hartz-IV-Pärchen

Überraschender Geldsegen für zwei Hartz-IV-Empfänger aus Sachsen-Anhalt: Gut 83.000 Euro überwies das zuständige Jobcenter dem versehentlich im Juli und August. Nun fordert die Behörde die Summe zurück. Ganz einfach wird das nicht, denn ein großer Teil ist offenbar schon verprasst.

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j t 14.10.2011, 17:16
110. Offensichtlich

Zitat von Knippi2006
Banken, Strukturvertriebe, Versicherungen natürlich - und in der Politik kann man damit auch ganz gut Karriere machen.
hat es bei dem Pärchen nicht geklappt! Wohl fachlich und moralisch überqualifiziert!

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j t 14.10.2011, 17:18
111. Die bekommen

Zitat von beebo
Banken vertrauen halt Behörden. Die Bank konnte hier ja auch eindeutig sehen, dass der Betrag nicht rechtmäßig überwiesen wurde. Wo da jetzt der Skandal ist, kann ich nicht erkennen. Eine Klage machte nur Sinn, wenn die das Geld zu Recht bekommen hätten. Als H4 Empfänger haben die kein Geld dagegen zu klagen.
Gerichtskostenbeihilfe ... vom Staat!

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signaturen 14.10.2011, 17:20
112. Durchaus angemessen

ist die Reaktion des Pärchens.
Angesichts der Tatsache das Behörden willkürlich agieren und für entstandene Schäden nicht aufkommen.
Angesichts der Erfahrungen die ich zum Jahreswechsel machen durfte würde ich heute nicht anders handeln als die 2.
Anfang Dezember letzten Jahres buchte das Finanzamt "versehentlich" ein 2tes Mal die schon bezahlte Kfz-Steuer ab. Natürlich ließ ich die Zahlung zurückholen und informierte den Sachbearbeiter telefonisch, der mir erklärte daß es sich um einen bedauerlichen Irrtum handelte.
Am 22.12 morgens fand ich dann einen roten Aufkleber auf meiner Frontscheibe, auf dem mir mitgeteilt wurde daß mein KFZ zwangsstillgelegt wäre. Die Plaketten waren abgekratzt.
Meine Versuche jemanden im Finanzamt zu erreichen waren erfolglos. Mir wurde lediglich mitgeteilt daß die zuständigen Sachbearbeiter sich bereits im Weihnachtsurlaub befänden.
Also einen Leihwagen mieten, damit die geplanten Feiertagsaktivitäten durchgeführt werden konnten. Aber siehe da: Meine Kreditkarte war nicht mehr gültig. Zur Stillegung hatte die Finanzbehörde noch eine Kontopfändung verfügt.
Langer Rede kurzer Sinn: Ergebnis der ganzen Angelegenheit:
Die Kontopfändung wurde zwar in der ersten Januarwoche aufgehoben, dafür kündigte mir deshalb der Kartenanbieter.
Die Neuzulassung des Kfz durfte ich aus eigener Tasche bezahlen.
Eine Rückerstattung der entstandenen Kosten, geschweige eine Entschuldigung o.ä... Bis heute Fehlanzeige.

Das Pärchen hat nur einen Fehler gemacht: Nicht sofort alles abzuheben.

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Igelnatz 14.10.2011, 17:22
113. alles begründbar

Zitat von bodenseekind
Nein, das sehe ich nicht so. Was die zwei gemacht haben ist mist und richtet nur Schaden an. Keine Frage. "Unterstes Sozialverhalten" definiere ich totzdem anders. Unterstes Sozialverhalten möchte ich viel mehr der Regierung Merkel attestieren... ...Und genau DAS nenne ich unterstes Sozialverhalten. Davon sind die zwei kleinen Gauner mit ihren verjuxten 30000 Euro Lichtjahre entfernt. Amateure.
mit ihrer Argumentationsweise kann man wirklich ALLES rechtfertigen. Aber die Verfehlung (sic!) des Paares hat gar nichts mit Entscheidungen von Politikern zu tun, ob man sie denn falsch oder richtig findet!

Zum einen ist die Regierung Merkel demokratisch legitimiert und zum anderen sind Ausgabenposten im Bundesetat nie unstrittig. Werden sie auch nie sein!

Und - egal wofür Geld ausgegeben wird - es wird immer jemanden geben, der es sicher nötiger braucht. Und immer wird eine kleine Verfehlung kleiner als eine große sein! Logo - aber dadurch wird die kleine nicht besser. Es langt aber für eine bequeme Entschuldigung nicht selbst Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen.

Entsprechend Ihrer Maxime müssten Sie als Privatmensch Konsequenzen ziehen und alles was Sie nicht unbedingt zum Leben brauchen für gute Zwecke spenden - notfalls in eine kleinere Wohnung ziehen. Würden sie das tun? Nein - denn erst einmal muss die Regierung das tun! Ich doch nicht!

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weltoffener_realist 14.10.2011, 17:28
114. Gerichte helfen nur bedingt weiter

Zitat von FTAASO
Ja, klar. 80.000€ und gleich mal prassen gegangen. Konnte ja keiner ahnen, dass das ein Fehler war. Wenn unsere Gerichte sowas durchgehen lassen sollten, dann gute Nacht. ...
Da muss man unterscheiden: Um einen Erstattungsanspruch kommen sie wohl nicht herum, um strafrechtliche Konsequenzen möglicherweise schon. Auch mit der Erstattung dürfte es faktisch problematisch werden, denn einem nackten Mann ... usw.

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Spiegel-ohne-Leine 14.10.2011, 17:32
115.

Zitat von parabel
Da hat eine Privatperson nicht aufgepasst und würde sich bei vielen Menschen und auch sicherlich bei ihnen und bei mir die gute Moral durchsetzen.
Es kommt alles noch viel ärger als gedacht. Die Überzahlung des Jobcenters setzt sich aus Überweisungen ZWEIER Monate von jeweils ca. 41 K € zusammen. Der gleiche Fehler wurde also zweimal begangen.

Das Konto, vom dem die Bank rücküberwiesen hat, ist zudem das Konto der Frau, die die alleinige Verfügungsberechtigung darüber hat. Gleichwohl überwies die Bank nicht nur die Forderung gegen die Dame von deren Konto, sondern versuchte darüber hinaus die Forderung gegenüber ihrem Lebenspartner aus ihrem Guthaben zu begleichen. Das dürfte ein sehr, sehr übles Nachspiel haben für die Bank und deren Mitarbeiter. Die Bankenaufsicht ist schon eingeschaltet und Anzeige wegen Untreue ergangen.

Ob das Geld des JC tatsächlich unrechtmäßig erworben wurde ist dabei noch völlig ungeklärt, denn das Paar erhielt für beide Monate jeweils einen gültigen Bewilligungsbescheid. Die Bank hatte auch keinen Vollstreckungsbescheid des JCs in der Hand, noch nicht einmal irgend etwas Schriftliches. Ein Telefonanruf genügte...

Auf eine Strafanzeige hat das Job Center dennoch verzichtet, womöglich aus Sorge um die Folgen für sich selbst oder eigene Mitarbeiter.

Das Pärchen (22 und 21 Jahre alt) ist von dem Geld umgezogen und hat das Geld in eine neue Wohnungseinrichtung investiert, die Dame ist in freudiger Erwartung. Reaktion des Amtes: Die haben uns nicht um Erlaubnis gefragt... puuhhh!

Sicher ist die Moral auf Seite derer, die beklagen, dass sei das Geld der Steuerzahler, die Überzahlung sei erkennbar gewesen und hätte freiwillig erfolgen müssen. (Hätte ich jedenfalls so gehandhabt). Aber wie die Bank und das Job Center mit dem Gesetz und Bürgerrechten umgehen, ist mindestens genauso verwerflich. Ganz zu schweigen davon, dass der Fehler vom JC gemacht wurde. Sonst würde es diese Causa nie gegeben haben.

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storchenfreund 14.10.2011, 17:33
116. Titel

Zitat von weltbetrachter
JEDER muß für seine eigenen Fehler geradestehen. -- Anstatt die Hartz-IV-Empfänger zu maßregeln, sollte die ARGE lieber im eigenen Laden aufräumen.

Werter Forist, dieses Gaunerpärchen hat auch IHR Steuergeld verprasst.

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j t 14.10.2011, 17:35
117. Was für ein dummes Zeug!

Zitat von ALG III
Genau das ist der Punkt. Hätte die Arge Frau Klatten versehentlich 83.000 Euro überwiesen - die Bank hätte der Arge was gehustet. Frau Klatten sässe heute noch auf dem Zaster, (falls sie ihn nicht freiwillig zurücküberwiesen hätte).
Im Gegensatz zu Privatpersonen können Vollstreckungen und damit verbundene Kontensperrungen von Ämtern und Behörden viel einfacher durchsetzten. Als Privatperson brauchen Sie einen Titel, den Sie sich durch die gerichtlichen Instanzen erstreiten müssen, oftmals mit ungewissem Ausgang. Ämter hingegen, z. B. das Finanzamt, pfänden säumige Beträge im Rahmen der Vollstreckung direkt vom Konto und zwar bis zum Anschlag der Dispogrenze. Die machen sich noch nicht einmal die Mühe und schicken den „Vogelhändler“. Erst wenn das Konto leer ist und noch Ansprüche bestehen, macht sich der gute Mann auf und schaut nach was noch an Verwertbarem da ist. Dass das Geld unrechtmäßig überwiesen wurde und den beiden nicht zustand, ist ganz unzweifelhaft! Wie soll es auch anders gehen? Soll das Amt durch die Instanzen klagen und warten, bis alles weg ist?

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Spiegel-ohne-Leine 14.10.2011, 17:35
118. .

Zitat von probstheida
Es geht ums Prinzip. Die Bank nicht einfach ein Konto sperren und Geld an einen Überweiser zurückzahlen, wenn sie der Meinung ist, oder eventuell bereits informiert wurde, daß die Überweisung falsch war. Wer eine falsche (aber echte) Kontonummer einträgt oder einen falschen Betrag überweist, ist selber schuld und muß sich mit dem Empfänger der Zahlung auseinandersetzen. Im Zweifelsfall auch juristisch. Die Bank hat der ganze Vorgang nicht zu jucken. Warum nur wird man bei einem "Hartzer" sofort und illegalerweise aktiv, während man sich bei x anderen, ähnlich gelagerten Fällen korrekt verhält, und die Kunden das Problem lösen läßt?
Das würde mich auch mal interessieren, ob diese Bank bei Herrn Ackermann oder Frau Merkel auch so gehandelt hätte...

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j t 14.10.2011, 17:37
119. Noch mal lesen!

Zitat von Knippi2006
Hartz IV wird aus bezahlt.
Was hat denn PdBOF anderes geschrieben oder wissen Sie nicht, wo die Steuermittel herkommen?

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