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Behördenfehler: 83.000 Euro für Hartz-IV-Pärchen

Überraschender Geldsegen für zwei Hartz-IV-Empfänger aus Sachsen-Anhalt: Gut 83.000 Euro überwies das zuständige Jobcenter dem versehentlich im Juli und August. Nun fordert die Behörde die Summe zurück. Ganz einfach wird das nicht, denn ein großer Teil ist offenbar schon verprasst.

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chlorid 14.10.2011, 14:48
10. Seltsame Rechtsauffassung

Zitat von vitalik
Die Hoffnung hab ich auch. Bei zig Millionen Überweisungen täglich, ist die Möglichkeit, dass ein Bankster meine Kontonummer versehntlich in die Überweisung einträgt und somit mir paar Millionen überweist vorhanden. Also immer schön auf den "Geldsegen" hoffen.
Ja, und wenn Sie das Ihnen irrtümlich überwiesene Geld ausgeben, dann werden Sie hoffentlich tüchtig verknackt anschließend. Im Gegensatz zu den von Ihnen verunglimpften Bankstern sind Sie dann nämlich ein echter Gangster.

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Camarillo Brillo 14.10.2011, 14:51
11. ...

Zitat von FTAASO
Ja, klar. 80.000€ und gleich mal prassen gegangen. Konnte ja keiner ahnen, dass das ein Fehler war. Wenn unsere Gerichte sowas durchgehen lassen sollten, dann gute Nacht. Bei den.....
Es geht weniger darum, dass sich der Empfänger auf den Entreicherungstatbestand berufen kann - das kann er nämlich in diesem Falle sicher nicht, weil er wußte, dass ihm das Geld nicht zustand, sondern darum, dass das Geld faktisch eben futsch ist; tja und das ist dann eben das Bild vom nackten mann, dem man nicht in die Tasche greifen kann!

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lynx999 14.10.2011, 14:51
12. Dreist

Und zwar in mehrfacher Hinsicht...
Zum Einen durch das Paar 33.000€ Steuergelder binnen 4 Wochen aus zu geben. Das habe ich nicht einmal während meines Hausbaus geschafft! Dann noch nicht zu Terminen im Amt zu erscheinen und die Sache normal zu klären. Dann braucht man auch keinen Anwalt...
Echt komisch: Zu verplant um den Termin beim Amt wahr zu nehmen, aber schlau genug um einen Anwalt einzuschalten.

Es ist sehr sehr schade, dass einige wenige Sozialhilfeempfänger den Ruf mehrerer tausender tatsächlich hilfebedürftiger so schädigen!
Was leider auch große Fragen aufwirft: Warum prüft niemand Überweisungen von über ...sagen wir 5.000€... an Sozialhilfeempfänger? Leichtfertiger kann wohl kaum mit unseren Steuergeldern umgegangen werden.

Beste Grüße

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weltbetrachter 14.10.2011, 14:53
13. für Fehler geradestehen !

JEDER muß für seine eigenen Fehler geradestehen.
--
Anstatt die Hartz-IV-Empfänger zu maßregeln, sollte die ARGE lieber im eigenen Laden aufräumen.

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hansklauspeter 14.10.2011, 14:56
14. ...

Zitat von Maynemeinung
Hätte den beiden auffallen müssen, dass das zuviel Stütze war? Das wäre aber auch wirklich zu viel verlangt von dem Paar.
Naja der Fall ist ein extrem. Meinen Eltern wurde bei der Steuererklärung 1400€ zuviel zurückgezahlt. Und bei meinem Mitbewohner die Halbwaisenrente weitergezahlt obwohl er sie eigentlich nachdem er sich beim Finanzamt gemeldet hatte nicht mehr hätte bekommen dürfen.

Meine Eltern sollen jetzt 1600€ zurückzahlen, weil ja seit der Auszahlung zwei Jahre vergangen sind und bei meinem Mitbewohner sind es ebenfalls ca. 1300€.
Wenn man sich bei einer Behörde meldet und anmerkt, dass man zB. arbeitet und diese oder jene Zahlung nicht mehr bekommen sollte und sie dann doch bekommt, dann ist es teilweise schwierig zu entscheiden, ob man sie doch noch ausgezahlt bekommt oder ob ein Fehler passiert.

Das man das Geld zurückzahlen muss ist ok. Aber das darauf mit dem Argument, man hätte es ja gleich zurückzahlen können auch noch Zinsen erhoben werden ist schon etwas frech. Zusätzlich sind auch die fristen in vielen Fällen absolut unsinnig. 2 Jahre brauch das Amt um zu bemerken, dass es zu viel bezahlt hat und 2 Monate hat man um es zurückzuzahlen.

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Wasnun 14.10.2011, 14:58
15. Seltsamer Behördenfehler

In Zeiten der Uralt-Telefonie gab es bei der Bundespost schon ein Programm, das, wenn die monatliche Rechnung eines Kunden den 10-fachen Durchschnittsbetrags überstieg, die Alarmglocken schrillen ließ. Dann wurde die Sache penibel von Hand untersucht, ob sich da nicht ein Fehler eingeschlichen hatte. Solche simplen Sicherheitsmechanismen, heute ganz einfach zu realisieren, scheint es aber bei den Sozialverwaltungen nicht zu geben.

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Wasnun 14.10.2011, 14:59
16. Seltsamer Behördenfehler

In Zeiten der Uralt-Telefonie gab es bei der Bundespost schon ein Programm, das, wenn die monatliche Rechnung eines Kunden den 10-fachen Durchschnittsbetrags überstieg, die Alarmglocken schrillen ließ. Dann wurde die Sache penibel von Hand untersucht, ob sich da nicht ein Fehler eingeschlichen hatte. Solche simplen Sicherheitsmechanismen, heute ganz einfach zu realisieren, scheint es aber bei den Sozialverwaltungen nicht zu geben.

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franko_potente 14.10.2011, 15:01
17. -

Zitat von sysop
Überraschender Geldsegen für zwei Hartz-IV-Empfänger aus Sachsen-Anhalt: Gut 83.000 Euro überwies das zuständige Jobcenter dem versehentlich im Juli und August. Nun fordert die Behörde die Summe zurück. Ganz einfach wird das nicht, denn ein großer Teil ist offenbar schon verprasst.
Komisch, wenn ich zuviel überweise, heisst e: Überweisung ist gebucht, zurückholen nicht möglich. Beim JCV geht das dann plötzlich?=

Konto gesperrt? Aus welchem Grund? Den Fehler hat das JC gemacht. Natürlich kann die Behörde das Geld zurückfordern,aber nciht mithilfe der Bank sofort alles sperren. Die beiden "glücklichen" hätten alles sofort abheben sollen und in bar bunkern. Dann wohl gemeinsam Priovatinsolvenz anmelden sollen und in aller Ruhe die Knete ausgeben.

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Wasnun 14.10.2011, 15:02
18. Das Jobcenter ist nicht zu bedauern

Zitat von mauimeyer
Das Geld auf einmal abheben und dann weg! Am besten Griechenland! Nach 2 Jahren ist es weg und dann gibts wieder H4! Wer so doof ist, bekommt zu recht keine Arbeit! Das Jobcenter ist zu bedauern! Solche Fehler passieren! Eine Plausibilitätsroutine in der EDV hilft so etwas zu vermeiden!
Welche Plausibilitätskontrolle haben die denn? Wenn doch, dann hat der Bearbeiter etwas getrickst.

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Solid 14.10.2011, 15:02
19. Rechtslage

Sicher hat die Behörde einen Anspruch auf Rückzahlung.
Nur den Anspruch haben und den Anspruch auch durchsetzen zu können, sind zwei verschiedene Dinge. Das Paar hat das einzig Richtige gemacht: Das Geld verprasst.
Da sie in diesem Leben ohnehin nicht mehr aus dem Transferdasein herauskommen werden, können sie sich auch wegen der Schulden entspannen: Die Pfändungsfreigrenzen sind höher als die ALG2-Zahlungen. Bei dem Paar ist also nichts zu holen.
Und in ein paar Jahren sind die beiden die Schulden auch ganz offiziell via Privatinsolvenz wieder los. Denn die Schulden entstanden ja nicht durch eine Straftat.
Eine Kontensperrung ist im Falle einer ganz gewöhnlichen Verschuldung jedenfalls nicht zulässig und wenn die Behörde nicht aufpasst, kann sie sich noch schadenersatzpflichtig machen.

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