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BGH-Prozess zu Eigenbedarfskündigungen : Junge Familie und kranke Seniorin kämpfen um
DPA

Bei Eigenbedarf hat der Mieter normalerweise wenig Chancen. Es sei denn, es ist ein Härtefall. Muss eine demente Berliner Seniorin für eine junge Familie die Wohnung räumen? Das höchste deutsche Zivilgericht soll entscheiden.

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DanielBerlin 17.04.2019, 16:46
10. Ich als junger Mensch...

... würde vorschlagen, dass jeder ab Rentenalter Kündigungsschutz hat, egal ob krank oder nicht, punkt. Das ist ja bei einigen Firmen auch so, dass ab einem bestimmten alter auch ein spezieller Kündigungsschutz gilt, also warum nicht auch bei Mietwohnungen. Und dieser ganze Misst mit dem Anspruch auf Eigennutzung gehört komplett abgeschafft! Das zieht nur Spekulanten an und kann zu leicht ausgenutzt werden.

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Außenbetrachter 17.04.2019, 16:46
11. und die Söhne?

Leider kein guter Beitrag, denn die Rolle der beiden Söhne, die bei ihrer Mutter leben, müßte ebenfalls dargestellt werden. Da haben 2 Erwachsene noch immer die Füße unter Mutters Küchentisch? Wieso können die beiden keine neue Wohnung finden und ihre Mutter betreuen? Typisch Berlin: wahrscheinlich 80 qm für 350 EUR warm. Eine junge Familie mit 2 Kindern hat Kapital eingebracht, evtl. Darlehen aufgenommen und bleibt dann auf der Strecke. Es liest sich nicht so, als sei das eine Kündigung wegen erneuter Vermietung mit MIetsteigerungen, sondern um echten Eigenbedarf. Eine Grundsatzentscheidung durch das BGH finde ich gut, aber in diesem dargestellten Fall votiere ich für die junge Familie.

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Europa! 17.04.2019, 16:48
12. Muss das sein?

Offensichtlich geht es hier gar nicht um die Mieterin. Die alte Dame ist nur ein Vorwand für ihre Söhne, die - aus was für Gründen auch immer - nicht umziehen wollen. Das deutsche Mietrecht ist vollkommen einseitig auf "Mieterschutz" ausgerichtet, das wird früher oder später dazu führen, dass nur Profis wie Deutsche Wohnen und Co. überhaupt noch Mietwohnungen anbieten können. Für einen Privatmann ist Vermieten absolut unzumutbar.

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ford_mustang 17.04.2019, 16:53
13. @1 Sie lebt dort nicht allein!

sondern mit ihren Söhnen, die die Frau sicherlich auch betreuen. Dementkranken ist die Wohnungsgröße wahrscheinlich ziemlich egal. Sie brauchen ein bekanntes Umfeld. Hier wurde anscheinend Mietraum in Eigentum umgewandelt. Die Familie sollte sich mal an den Makler wenden, der ihnen die Wohnung vor Kurzem aufgeschwatzt hat. Dem waren die Umstände sicherlich bekannt.

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Verpeilt 17.04.2019, 16:54
14.

Zitat von gigi76
Der Mieterin ist für sich allein betrachtet eine kleine Wohnung zuzumuten. Insofern spricht nichts gegen einen Umzug.
Haben Sie gelesen das die Frau demenzkrank ist?
Sie braucht tägliche Betreuung. Wie soll das in einer kleineren Wohnung möglich sein wenn dort keine betreuende Person wohnen kann?

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kraijjj 17.04.2019, 16:55
15. Naja

Zitat von gigi76
Der Mieterin ist für sich allein betrachtet eine kleine Wohnung zuzumuten. Insofern spricht nichts gegen einen Umzug.
1. ist sie nicht alleine, sondern mit 2 Mitgliedern ihrer Familie in der Wohnung.
2. Würde ein Auszug in eine kleinere Wohnung für sie alleine vermutlich teurer kommen.
3. Da die Frau an Demenz erkrankt ist, ist es fraglich ob sie überhaupt alleine wohnen kann.
4. Auch eine neue Wohnung die sie mit ihrer Familie beziehen kann würde vermutlich teurer sein.

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kraijjj 17.04.2019, 17:03
16. Ich

finde es ja grundsätzlich schon moralisch fragwürdig eine Wohnung zu kaufen, in dem Wissen. das dort seit langer Zeit eine Familie wohnt, um selbige dann rauszuklagen. Warum kaufen die denn nicht eine unbewohnte Wohnung?
Hätte kein Problem wenn der Gesetzgeber dem einen Riegel vorschiebt.

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jjcamera 17.04.2019, 17:06
17. Wunder

Bei allem, was man hier erfährt, ist es kein Wunder, dass (das reiche) Deutschland europaweit die geringste Eigenheimquote (noch hinter Rumänien) hat.
Der Staat macht es den Menschen, die ihr Eigentum auch bewohnen wollen, nun wirklich nicht leicht. Man fragt sich, warum eigentlich?

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la.kl 17.04.2019, 17:07
18. Lebenslanges Wohnrecht für alle?

Warum sollte die alte Dame ein lebenslanges Wohnrecht erhalten? Es kann doch nicht sein das man als Käufer einer Wohnung 10 bis 20 Jahre Warten muss bis auch der letzte Mieter irgendwann verstirbt. Bis auf einige die plötzlich tot umfallen werden wir ja alle irgendwann krank und gebrechlich. Denke es geht eher um die Angehörigen die keine andere Wohnung wollen. Es kann sogar schädlich für die Dame sein, die Angehörigen sind jetzt ja gezwungen Sie möglich lange am Leben zu erhalten, mit künstlicher Ernährung und sämtlicher Hightech-Medizin. Dann lieber der Umzug in ein spezialisiertes Pflegeheim, die meisten Dementen gewöhnen sich sehr schnell an eine neue Umgebung und die Söhne sind in der Pflege entlastet.

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dieter-ploetze 17.04.2019, 17:08
19. @1 gigi76, ein klarer fall

Zitat von gigi76
Der Mieterin ist für sich allein betrachtet eine kleine Wohnung zuzumuten. Insofern spricht nichts gegen einen Umzug.
ein klarer fall, dass da kein umzug zumitbar ist, scheint es mir zu sein.
die dame ist an demenz erkrankt und lebt mit zwei erwachsenen soehnen in der wohnung. diese soehne kuemmern sich wohl auch
pflegemaessig um ihre kranke mutter. denn allein kann diese sicher nicht mehr leben. also kaeme dann nur ein heim in frage. das ist dann wohl ein haertefall. die kaeufer der wohnung haetten besser vor dem kauf geschaut wer in der wohnung lebt. aber eigentumswohnungen sind mit mietern eben billiger als mietfreie wohnungen. aus den gruenden, die hier zutreffen.

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