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BGH-Prozess zu Eigenbedarfskündigungen : Junge Familie und kranke Seniorin kämpfen um
DPA

Bei Eigenbedarf hat der Mieter normalerweise wenig Chancen. Es sei denn, es ist ein Härtefall. Muss eine demente Berliner Seniorin für eine junge Familie die Wohnung räumen? Das höchste deutsche Zivilgericht soll entscheiden.

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rst2010 17.04.2019, 17:40
30.

Zitat von viwaldi
Man erfährt nichts über die Größe der Wohnung. Wenn zwei erwachsene Söhne mit drin wohnen, scheint die ja nicht gar zu klein zu sein. Wieso wohnen Söhne mit +/- 50 Jahren noch bei Muttern? Dir Größe der Wohnung dürfte durchaus Rechtsreferendarinnen sein. Kann z. B. eine alte Dame 180qm belegen, wenn eine Familie mit zwei Kindern vor der Tür stehen soll? Und den erwachsenen Söhnen dürfte ein Umzug auch für ihre charakterliche Reifung vielleicht ganz gut tun. Dann können die ihre Mutter ja gleich mitnehmen, wenn die Liebe so groß sein sollte.
wieso leben erwachsene söhne bei ihrer dementen mutter?
wenn sie genügend geld für pflege durch andere hätten, könnten sie auch umziehen. wenn sie sie selber pflegen müssen, dann sieht das wohl etwas anders aus. sie verlangen charakterliche Reifung von menschen, die ihre demente mutter pflegen. was muss denn da noch mehr reifen?

leider ist der wohnungsmarkt so überhitzt, dass ein rechtzeitiger umzug in eine kleinere, billigere wohnung nicht mehr möglich ist. die älteren leute sitzen fest in ihren zu großen wohnungen, die sie noch bezahlen können.
und ein pfegeheim ist i.a. unzumutbar. da brauchts kein gesetz, das sterbehilfe verbietet, wenn eigenbedarf reicht, um einen dementen mitmenschen auf die strasse zu setzen.
eigentum verpflichtet auch im kleinen. es muss kein wohnungskonzern sein.

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umweltfreak 17.04.2019, 17:41
31. Wirklich?

Zitat von viwaldi
Man erfährt nichts über die Größe der Wohnung. Wenn zwei erwachsene Söhne mit drin wohnen, scheint die ja nicht gar zu klein zu sein. Wieso wohnen Söhne mit +/- 50 Jahren noch bei Muttern? Dir Größe der Wohnung dürfte durchaus Rechtsreferendarinnen sein. Kann z. B. eine alte Dame 180qm belegen, wenn eine Familie mit zwei Kindern vor der Tür stehen soll? Und den erwachsenen Söhnen dürfte ein Umzug auch für ihre charakterliche Reifung vielleicht ganz gut tun. Dann können die ihre Mutter ja gleich mitnehmen, wenn die Liebe so groß sein sollte.
Es handelt sich um eine Dreizimmewr_Wohnung, wie klar im Text ausgefuehrt. Dankenswerterweise haben sich die beiden Soehne zur Betreuung ihrer Mutter in der ihr vertrauten Umgebung entschlossen. Ich hoffe, dass Ihre Abkoemmlinge sich spaeter, wenn Sie Hilfe brauchen, auch so fuersorglich um sie kuemmern werden.

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blue_surfer77 17.04.2019, 17:42
32. Keine Lösung

Zitat von kolenya
Hätte dort ein Angehöriger des Vermieters einziehen sollen, wär ich voll auf der Seite der alten Frau. Aber wenn einem selbst die Wohnung gehört, sollte man auch das Recht bekommen, dort zu wohnen. Sicherlich nicht schön für die alte Frau, aber sie hat ja Hilfe von ihren beiden Söhnen. Um dem entgegen zu wirken, dass das Ganze nur gemacht wird, um Menschen aus Wohnungen zu bekommen, könnte man ja eine Mindestzeit festlegen, die die Wohnung dann selbst genutzt werden müsste.
Wer soll das denn überprüfen? Und was soll sein, wenn er „zu kurz“ drin wohnt? Darf dann der alte wieder einziehen, der inzwischen hoffentlich eine Wohnung hat? Nein, mein Lieber, gut gemeint, aber das funzt nicht.

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Die linke Kobra 17.04.2019, 17:43
33. Logik ?

Zitat von kraijjj
1. ist sie nicht alleine, sondern mit 2 Mitgliedern ihrer Familie in der Wohnung. 2. Würde ein Auszug in eine kleinere Wohnung für sie alleine vermutlich teurer kommen. 3. Da die Frau an Demenz erkrankt ist, ist es fraglich ob sie überhaupt alleine wohnen kann. 4. Auch eine neue Wohnung die sie mit ihrer Familie beziehen kann würde vermutlich teurer sein.
Die zwei Söhne können doch eine neue Wohnung mieten und ihre Mutter mitnehmen. Wo ist das Problem ?

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dasfred 17.04.2019, 17:45
34. Zu Nr.23 diefans

Genau so meine ich es. Eine leere Wohnung ist bedeutend teurer, als eine vermietete. Das liegt daran, dass der Mieter Rechte hat und die Miete sich nur begrenzt erhöhen lässt. Wer nun diesen Preisvorteil ausnutzt, darf nicht durch das Mittel der Eigenbedarfskündigung belohnt werden. Wenn sich eine Familie eine Wohnung zum Selbstbezug sucht, soll sie auch den vollen Preis für eine leere Wohnung bezahlen.

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umweltfreak 17.04.2019, 17:47
35. What?

Zitat von max-mustermann
Wenn jetzt alleine schon die allgemeine Wohnungsnot als Grund ausreicht um im Zweifelsfall eine Eigenbedarfskündigung zu verhindern sollte mann sich als privater Vermieter gleich dreimal überlegen ob mann noch Wohnraum zur Verfügung stellt und die Bude nicht lieber leerstehen lässt bis mann sie selber benötigt.
wo steht denn im Artikel, dass die allegemeine Wohnungsnot als Grund ausreicht, um ...eine Eigenbedarfskuendigung zu verhindern? Ist Ihnen entgangen, dass die Dame unter Demenz leidet und Betreuung benoetigt? Diese wird ihr dankenswerterweise von ihren beiden mit in der 3-Zimmer-Wohnung lebenden Soehnen zuteil. Hochachtung vor den Soehnen, die ihre alte Mutter nicht im Stich lassen.

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Etienne LM 17.04.2019, 17:52
36. Gute Sitten?

Die Möglichkeit eine vermietete Wohnung zu kaufen und direkt danach aus Eigenbedarf zu kündigen ist meiner Meinung nach reine Schikane und ein völliges Unding im deutschen Recht. Ich könnte das gar nicht.
Dass es dann auch noch eine demente Rentnerin ist.. war denn dem Käufer völlig egal wen er da rauswirft?
Am Ende des Tages geht es wohl gar nicht mehr darum welche arme Socke jetzt vor Gericht unterliegt, wenn derartige Bandagen ausgepackt werden haben alle verloren. Und das ist dieses tolle Berlin in das alle wollen?

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widower+2 17.04.2019, 17:54
37. Gibt es eigentlich schon

Zitat von kolenya
Hätte dort ein Angehöriger des Vermieters einziehen sollen, wär ich voll auf der Seite der alten Frau. Aber wenn einem selbst die Wohnung gehört, sollte man auch das Recht bekommen, dort zu wohnen. Sicherlich nicht schön für die alte Frau, aber sie hat ja Hilfe von ihren beiden Söhnen. Um dem entgegen zu wirken, dass das Ganze nur gemacht wird, um Menschen aus Wohnungen zu bekommen, könnte man ja eine Mindestzeit festlegen, die die Wohnung dann selbst genutzt werden müsste.
Die Mindestzeit. Zumindest in Form einschlägiger Gerichtsurteile. Wird die wegen Eigenbedarfs freigeklagte Wohnung nur kurz bewohnt, macht sich der Eigentümer dem rausgeklagten Mieter gegenüber unter Umständen schadenersatzpflichtig. Zumindest dann, wenn das Gericht zu der Überzeugung kommt, dass der Eigenbedarf nur vorgetäuscht war.

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al2510 17.04.2019, 17:54
38. Es hat die keiner gezwungen die Wohnung zu kaufen

Kann mir nicht vorstellen, dass das Gericht die Leute aussetzt. Man muss keine Wohnung kaufen in der kranke Mieter wohnen. Es gibt genügend andere. Soviel Moral sollte man schon haben, dass man dem Baby nicht die Wiege klaut und Alten den Sessel. Sonst ist die Gesellschaft am Ende.

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zzipfel 17.04.2019, 17:55
39. Weshalb duzen Sie die Leser?

Zitat von viwaldi
Dir Größe der Wohnung dürfte durchaus Rechtsreferendarinnen sein.
... und was haben Rechtsreferendarinnen mit dem Thema zu tun?

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