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BGH-Urteil: Bank muss bei riskanten Zinswetten besser aufklären
DPA

Bei komplexen Finanzgeschäften müssen Banken besser aufklären - das hat der Bundesgerichtshof nun in einem Urteil bekräftigt. Die Stadt Hückeswagen hatte gegen die frühere WestLB geklagt.

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iffelsine 22.03.2016, 18:14
1. Kämmerer sind keine Privatleute !

Sie sind ausgebildete Finanzfachleute - oder sollten das zumindest sein bei den Beamtenbezügen ! Da kann der Steuerzahler wohl erwarten, dass diese Beamten wissen, was sie tun, wenn sie Verträge unterschreiben. Swaps lernen Bankkaufleute im ersten Lehrjahr, ebenso wie den Abgleich der Vertragspartner. Und wenn es mehreren Kämmerern mit ihrer Unwissenheit so ergangen ist, dann ist das eine Bankrotterklärung deutscher Ämter.

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DerBlicker 22.03.2016, 18:37
2. Treppenwitz

Hier verklagt der Staat den Staat, Gemeinde klagt gegen eine Bank, die dem Land Nordrhein-Westfalen gehört. Der Staat klagt also, dass er vom Staat über den Tisch gezogen wurde, absurd.

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CommonSense2006 22.03.2016, 18:47
3. Armutszeugnis

Da muss ich allerdings auch sagen, was für ein Armutszeugnis für die Stadtkämmerer, wenn sie Verträge unterschreiben, deren Inhalte sie nur unzulänglich verstanden haben.
Ich erwarte das auch von jeder Privatperson, aber bei Behörden und Ämtern, die Zugriff auf voll ausgebildete Juristen und Fahleute haben, allemal. Zumindest muss man verstehen, dass da Dinge drin stehen, die man nicht verstanden hat und die ein Risiko darstellen können.
Nicht, dass ich die WestLB verteifigen will, aber wo kommen wir da hin, wenn jeder nach Vertragsunterzeichnung und Verlusten dann klagen kann mit dem Argument, er habe den Inhalt nicht vollumfänglich verstanden!

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ditor 22.03.2016, 18:57
4. Absurd

Zitat von DerBlicker
Der Staat klagt also, dass er vom Staat über den Tisch gezogen wurde, absurd.
Nicht absurder als öffentliche Landesbanken die öffentlichen Gemeinden Finanzprodukte anbieten die komplett ungeeignet sind, nur um sich auf deren Kosten zu bereichern. Und erzähl keiner es gäbe eine sinnvollen Einsatz für Devisengeschäfte wenn Ausgaben und Einnahmen in der gleichen stabilen Währung stattfinden.

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f_eu 22.03.2016, 18:58
5. Meine Meinung. Gesteuerte Rechtsprechung

Genauso wie bei dem GEZ Urteil des Bundesverwaltungsgerichts der letzten Woche.

Eines ist ja sonnenklar. Wäre es das eigene, private Geld gewesen, dann hätte diese Mischpoke in den Rathäusern nie und nimmer so gezockt.

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ykerniz? 22.03.2016, 19:03
6. Geschäftsfähigkeit ?

Kaufleute sind für die von Ihnen abgeschlossenen Geschäfte selbst verantwortlich! Wenn die Geschäftsfähigkeit nicht gegeben ist, liegt der Fehler in der Personalauswahl. Wobei dieser Schluss nahe liegt. Wie kann man als Kaufmann/Kauffrau den Interessenkonflikt bei der Bank nicht erkennen? Was wiederum die Frage nach der Geschäftsfähigkeit aufwirft.

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53er 22.03.2016, 19:07
7. Die Banken

wußten sehr genau, wem sie dieses Investment angedreht haben und sie wußten auch, dass hier mit öffentlichen Geldern va banque gespielt wird. Ein Kämmerer ist zwar selbst für das "Spiel" verantwortlich, aber die Bank hat auch eine Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit von der sie schließlich auch lebt. Offensichtlich hat sie aber lieber zuerst Kasse gemacht und dann zugesehen, wie die Werte den Bach runter gingen. Wenn es schon vor lauter Gier kein Verantwortungsgefühl gegenüber dem Kämmerer gab, warum dann nicht wenigstens gegenüber der Öffentlichkeit? Das Urteil geht völlig in Ordnung, nun muss weiter aufgeklärt werden, ich denke nicht, dass der Kämmerer genauso gehandelt hätte, wenn er über das Risiko aufgeklärt worden wäre. Er hat einfach nur im Guten Glauben gehandelt, zu dieser Zeit war das Vertrauen in die Banken noch groß genug, heute weiß man es besser.

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53er 22.03.2016, 19:14
8. Was für ein Blödsinn,

Zitat von DerBlicker
Hier verklagt der Staat den Staat, Gemeinde klagt gegen eine Bank, die dem Land Nordrhein-Westfalen gehört. Der Staat klagt also, dass er vom Staat über den Tisch gezogen wurde, absurd.
der Staat musste die windigen Verlustgeschäfte der Bank übernehmen um die Einlagen der Kunden zu stützen. Nicht der Staat klagt gegen den Staat, sondern eine Gemeinde klagt gegen die Müllübernahmeeinrichtung der Bank, unseren Staat. Die Portigon AG, Rechts-nachfolgerin der WestLB ist dabei fein raus, das sollte sie viel eher empören. Wenn es zur Entschädigung kommt, zahlt der bundesdeutsche Steuerzahler, die ehemaligen Anteilseigner der bank sind außen vor.

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politik-nein-danke 22.03.2016, 19:31
9.

Zitat von iffelsine
Swaps lernen Bankkaufleute im ersten Lehrjahr, ebenso wie den Abgleich der Vertragspartner.
Sie sollten mal einen Blick in den Rahmenlehrplan werfen, im Kapital 4.2. "Anlage in Wertpapieren" heißt es zu den Lehrinhalten "Finanzderivate und deren Risiken in Grundzügen beschreiben".....das bedeutet nichts anderes als die Lehrbuchdefinition auswendig lernen und wiedergeben......gelernt wie sowas funktioniert wird da nicht....und schon garnicht ist das Thema im ersten Lehrjahr....

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