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BGH-Urteil: Drei Jahre Kündigungsfrist bei Eigenbedarf nach Wohnungsverkauf
DPA

Wenn Vermieter wegen Eigenbedarf kündigen, ist das für viele Mieter ein Alptraum. Der BGH stellte nun klar: Eine dreijährige Kündigungssperre nach dem Verkauf einer vermieteten Wohnung muss eingehalten werden.

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unzensierbar 21.03.2018, 19:40
1. Gut so

Endlich haben Vermieter mal weniger Privilegien. Vor allem in diesem Fall ist der Eigenbedarf ein vorgeschobener Vorwand. In einem Nobelviertel wohnen zu wollen, hat nichts mit Bedarf zu tun.

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Sibylle1969 21.03.2018, 20:38
2. Ich dachte bisher...

...wenn man eine vermietete Eigentumswohnung kauft, dass eine Eigenbedarfskündigung generell und dauerhaft nicht möglich ist, wenn der Mietvertrag zum Kaufzeitpunkt schon bestand. Das zumindest wurde mir gesagt, als ich 2010 in Frankfurt eine vermietete Eigentumswohnung gekauft habe. Eigenbedarfskündigungen wären demnach nur möglich bei Mietverträgen, die erst nach dem Kauf geschlossen wurden. Ich bin überrascht zu lesen, dass das anscheinend so nicht stimmt.

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gwynhwyver 21.03.2018, 20:44
3.

Es hindert Gesellschaften aber niemand daran, Wohnungen zu verkaufen und darüber einfach drei Jahre Stillschweigen zu bewahren. Dem Mieter fällt das nicht zwangsläufig auf, wer fordert schon jährlich einen Grundbuchauszug an? Hausverwaltungen wahren dann den Schein.
In der Bodenseeregion passiert das gerade im großen Stil.

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Lak Moose 21.03.2018, 20:46
4. Was ist denn daran gut?

Vermieten wird immer unattraktiver, der Mangel an Wohnraum immer größer.
Und was die Sperrfrist angeht: Kündigt man eben vor dem Verkauf.

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Meconopsis 21.03.2018, 20:48
5. Sehr gut - Mieterschutz gestärkt

Der Bundesgerichtshof hat in letzter Zeit so manches wegweisende Urteil in Miet- und Immobilienangelegenheiten gesprochen, dabei wurde meist der Mieterschutz gestärkt. Einen besonderen Prozess gab es in St. Blasien, im Südschwarzwald. Da hat ein Unternehmer seinen Mietern gekündigt, weil er sein Modegeschäft erweitern wollte (eine sogenannte Verwertungskündigung). Das historische Gebäude, das sogar auf vielen alten Postkarten zu sehen ist, wurde dafür abgerissen, leider war es ohne Denkmalschutz. Der Unternehmer hatte es erst wenige Jahre zuvor erworben (sicherlich schon mit diesem Ziel). Eine Bürgerinitiative hatte in letzter Minute noch Unterschriften gesammelt, aber nichts half mehr. Der lokale Filz aus reichem Krösus, Gemeinderat, Sparkasse und Land-/Amtsgericht war stärker. Das Gebäude wurde abgerissen. Aber immerhin gab es eine mutige Mieterin, die sich durch alle Instanzen, bis hoch zum Bundesgerichtshof durchgeklagt und dort Recht bekommen hat. Sie muss jetzt entschädigt werden. Über diesen Fall könnte der Spiegel ruhig auch mal schreiben, denn das war auch eine Art Musterprozess.
http://www.badische-zeitung.de/st-blasien/wohnungskuendigung-aus-eigeninteresse-kein-selbstlaeufer-entscheidet-das-bgh--142554333.html

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andree_nalin 21.03.2018, 20:55
6. Andererseits wäre jeder private Investor,

der in Mietwohnraum investiert, blöd das zu tun bei den Knebelgesetzen gegen Vermieter. Der am Boden liegende private Wohnungsbau beweist das überdeutlich und verursacht Wohnraumnot. Der vorliegende Fall ist aber sehr exklusiv und hat keinerlei Vorbildcharakter für den normalen Anspruch des Eigentümers auf Eigenbedarf.

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gammoncrack 21.03.2018, 21:06
7. Perfektes Urteil für Mieter,

die in Wohnungen leben, von denen sich Immobilienhaie nach Kauf und Renovierung hohe Gewinne versprechen. Hiermit ist der Umweg über die Eigenbedarfskündigung wohl verbaut.

Hier war auch sonnenklar, was die Intention war. Der Mieter zahlt knapp 900.- Euro in einer noblen Wohngegend für 160 qm. Dass hier nach Kündigung erhebliches Steigerungspotential besteht, ist wohl unbestritten.

Ich hoffe, dass dieser Immobilienhai auf den gesamten Verfahrenskosten durch die Instanzen hängenbleibt. Denn schließlich war die Klage, da vorgeschoben, nicht Gegenstand der GmbH, sondern sein Privatvergnügen.

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Flugzeugfreak1 21.03.2018, 21:09
8. Privilegien?

Zitat von unzensierbar
Endlich haben Vermieter mal weniger Privilegien. Vor allem in diesem Fall ist der Eigenbedarf ein vorgeschobener Vorwand. In einem Nobelviertel wohnen zu wollen, hat nichts mit Bedarf zu tun.
Das sind deren Rechte. Es ist das Eigentum der Vermieter, da ist es egal warum sie es wollen, es ist ihres und sie können damit tun was sie wollen und müssen sich in meinen Augen nicht dafür rechtfertigen.

Ich baue für mich und vermiete gegebenenfalls weiter, nicht aus Altruismus für andere. Und wenn sich die Pläne ändern, dann sorry, aber Miete ist temporär, nach einer angemessenen Zeit muss man was anderes finden. 3 Jahre finde ich schon sehr sehr happig.

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Pete70 21.03.2018, 21:13
9. Naja

Es wurde hier überhaupt nicht über Eigenbedarf entschieden @unzensierbar. Lediglich eine dreijährige Sperrfrist gilt es zu respektieren. Gut finde ich das Urteil bzw Gesetz trotzdem! Zu Vermieter Bashing mit Ihrer Begründung taugt es nicht, denn jetzt kann er es nach Ablauf der Frist einfach nochmal versuchen.. finde ich aber auch richtig.

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