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BGH-Urteil: Wie sich Bausparer ihre Gebühren zurückholen
DPA

Der Bundesgerichtshof hat Kreditgebühren von Bausparkassen für illegal erklärt. Nun können sich viele Kunden ihr Geld zurückholen - wenn sie richtig vorgehen.

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moritz27 12.11.2016, 11:04
10. Ich werde es nie verstehen.

Zwei Parteien unterschreiben freiwillig einen von Juristen ausgearbeiteten Vertrag, in dem klare Vereinbarungen fixiert sind. Nach Jahrzehnten (!) erklärt der BGH, also andere Juristen, Teile dieses Vertrags als illegal. Das nenne ich mal Rechtssicherheit.

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aprilapril 12.11.2016, 11:11
11. Offenbar posten hier...

Zitat von Realist111
... sondern ihnen geht's nach eigenen Aussagen offensichtlich ganz gut: "Das Geschäftsjahr 2015 verlief für die Bausparkasse Schwäbisch Hall erfreulich: Erstmals erzielten wir eine Gesamtvertriebsleistung von mehr als 50 Milliarden Euro. Im Bausparen erreichten wir mit einem Volumen von 35 Milliarden Euro den zweitbesten Wert unserer Unternehmensgeschichte – ein deutlicher Beleg dafür, dass das Produkt unverändert attraktiv für alle Bevölkerungsschichten ist." https://www.schwaebisch-hall.de/content/dam/dambsh/unternehmen/dokumente/geschaeftsbericht/Finanzbericht nach IFRS_2015.pdf Also nur nicht zu viel "Mitleid" mit denen, die sich jahrelang rechtsmissbräuchlich bereichert haben und dies in anderen Bereichen immer noch tun ...
Mitarbeiter von Bausparkassen und Banken, denen höchstrichterliche Entscheidung am A......vorbeigehen. Ein wenig mehr Gesetzestreue (die Wirkung höchstrichterlicher Entscheidungen ist entsprechend bindend) wäre wünschenswert.

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Realist111 12.11.2016, 11:11
12. Ganz abgesehen davon, ...

Zitat von the_speaker
mal angenommen, Sie würden plötzlich ein Schreiben erhalten, dass Sie vor 5 Jahren auf der Autobahn zu schnell unterwegs waren. Allerdings gab es damals noch gar keine Geschwindigkeitsbegrenzung an dieser Stelle, erst jetzt wurde die eingeführt. Was? Akzeptieren Sie nicht? Völlige Willkür der Behörden? Sie haben Recht. Und exakt das gleiche passiert hier mit der Gebühr für Bauspardarlehen und vor 2 Jahren mit der Bearbeitungsgebühr für Kredite. Das diese für rechtswidrig erklärt wurden, in Ordnung. Aber rückwirkend? In meinen Augen ist das eine Sauerei und ich bin sicher kein Fan von Bausparkassen.
... dass Ihr Beispiel zu denen gehört, die auf beiden Beinen hinken:

Die Bearbeitungsgebühr wurde nicht einfach nur "für rechtswidrig erklärt", sie war rechtswidrig - und das schon vor Jahren!
Dies und nichts Anderes stellt das Gericht in seinem Urteil fest.

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Realist111 12.11.2016, 11:40
13. Schade, dass Sie es nie verstehen werden, ...

Zitat von moritz27
Zwei Parteien unterschreiben freiwillig einen von Juristen ausgearbeiteten Vertrag, in dem klare Vereinbarungen fixiert sind. Nach Jahrzehnten (!) erklärt der BGH, also andere Juristen, Teile dieses Vertrags als illegal. Das nenne ich mal Rechtssicherheit.
... aber es ist nun mal so, dass (auch) Verträge sich den für sie geltenden Gesetzen unterzuordnen haben.

Und wenn ein Vertrag oder Teile davon gesetzwidrige, illegale Inhalte enthält, dann ist es recht und billig, dass diese Inhalte im Rahmen der Verjährungsfristen auch nachträglich für unwirksam erklärt werden.

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moritz27 12.11.2016, 12:17
14. Ich finde das trotzdem nicht in Ordnung.

Zitat von Realist111
... aber es ist nun mal so, dass (auch) Verträge sich den für sie geltenden Gesetzen unterzuordnen haben. Und wenn ein Vertrag oder Teile davon gesetzwidrige, illegale Inhalte enthält, dann ist es recht und billig, dass diese Inhalte im Rahmen der Verjährungsfristen auch nachträglich für unwirksam erklärt werden.
Und ich möchte das gern auch von einer ganz anderen Seite betrachten. Nicht, dass mir jemand unterstellt, Bausparkassenmitarbeiter zu sein. Erst erklärte man Firmenmitarbeitern vor vielen Jahren, dass eine betriebliche Altersvorsorge ganz super sei. Die Bedingungen waren klar definiert.
Als es dann zu den ersten Auszahlungen in monatlichen Raten oder in einer Summe kam, hat man blitzschnell "nachgebessert" und plötzlich wurden von diesen Zahlungen Kankenversicherungsbeiträge in voller Höhe abgezogen. Ich kenne ein Reihe davon Betroffener und kann Ihnen versichern, dass unter dieser (gänzlich neuen) Voraussetzung diese Menschen anders für ihr Alter vorgesorgt hätten. Da mögen sich Gesetzgeber und Gerichte noch so winden.

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paul_werner 12.11.2016, 13:03
15. Nee,

Zitat von Realist111
... Banken verlangen also keine "Gebühren"??? Wie wär's denn mal mit einem Blick in die Allgemeinen Bausparbedingungen diverser dieser Institute? Beispiel gefällig? "Mit Abschluß des Bausparvertrages wird eine Abschlußgebühr von 1 Prozent der Bausparsumme fällig." § 1 Abs. 2 ABB der BHW Bausparkasse Dass immer wieder Leute mitreden wollen, ohne sich vorher kundig zu machen, ist schon sehr ärgerlich ...
Schön, dass Sie mitreden wollen, aber machen Sie sich mal kundig. Dass die BHW "Gebühren" verwendet, mag zwar sein, aber wenn auch andere Leute falsche Begriffe verwenden, macht das diese noch nicht richtig. Gebühren kann nur eine Behörde erheben. Verklagen Sie Ihre Bank - nicht mich.

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paul_werner 12.11.2016, 13:07
16. Schauen Sie einfach mal hier

Zitat von Realist111
... Banken verlangen also keine "Gebühren"??? Wie wär's denn mal mit einem Blick in die Allgemeinen Bausparbedingungen diverser dieser Institute? Beispiel gefällig? "Mit Abschluß des Bausparvertrages wird eine Abschlußgebühr von 1 Prozent der Bausparsumme fällig." § 1 Abs. 2 ABB der BHW Bausparkasse Dass immer wieder Leute mitreden wollen, ohne sich vorher kundig zu machen, ist schon sehr ärgerlich ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Gebühr

PS: Sie müssen sich jetzt nicht schämen. Ist ein populärer Irrtum.

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t.orlanski 12.11.2016, 13:29
17. Darlehenskreditgebühren der L-Banken

Hallo, ich hätte eine Frage bezüglich Darlehenskreditgebühren der L-Banken: so wie ich es verstanden habe, sind alle anderen Kredite außer diesen von den Urteilen des BGH betroffen. Das heißt, die Kreditgebühren der L-Banken sind weiterhin rechtens. Ist es wirklich so? Vielen Dank.

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farbkasten 12.11.2016, 13:37
18. Realist 111

"Gesamtvertriebsleistung" und "Volumen" ist weder mit "Umsatz" und schon gar nicht mit "Gewinn" gleichzusetzen (sonst würde es auch so heißen). Es bedeutet lediglich, dass Bausparverträge mit einer insgesamt entsprechend hohen Bausparsumme abgeschlossen wurden (Volumen). Die "Vertriebsleistung" ist zu bezahlen (z.T. über die Abschlussgebühr, die dazu eigentlich zuerst mal eingezahlt/ angespart sein muss). Und dann muss ein solcher Bausparvertrag erst einmal bespart werden (es gibt keine Verpflichtung), damit Geld zusammenkommt, mit dem die Kasse dann tatsächlich arbeiten und "Gewinn" erwirtschaften kann.

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farbkasten 12.11.2016, 13:38
19. Realist111

Bausparkassen sind keine Banken. Sondern Bausparkassen ;)

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