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BGH-Urteil zu Bausparverträgen: Kann Ihr Versicherer Sie auch rauswerfen?
DPA

Der BGH hat Bausparkassen grundsätzlich erlaubt, hochverzinste Verträge zu kündigen. Als nächstes auf der Abschussliste der Finanzdienstleister: langfristige Sparverträge und Riester-Banksparpläne.

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abwinken 25.02.2017, 16:05
1. in erster linie

ist das vertrauen in die deutsche rechtsprechung nachhaltig beschädigt, falls man solch ein vertrauen je hatte.

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ruhepuls 25.02.2017, 16:06
2. Vertrauen zerstört - und das ist gut so!

Das Gerichtsurteil hat Vertrauen zerstört. Ja, das ist richtig und es ist gut so. Es sollte jedem "mündigen Bürger" (darauf legen viele ja auch sonst Wert) klar sein, dass auch in Sachen Geldanlage nichts für die Ewigkeit ist. Insofern ist unbegrenztes Vertrauen immer gefährlich. Ändern sich die Rahmenbedingungen, dann kann eine Geldanlage, die jahrelang gut funktioniert hat, "plötzlich" nicht mehr funktionieren. In den 80er-Jahren gab es eine Hochzinsphase, da "funktionierten" Aktien überhaupt nicht gut - und Festgelder brachten teilweise zweistellige Zinsen (der Grund, weshalb der Aktienmarkt so mau war). Heute sind Tagegelder oder Sparkonten keine Geldwertzuwachsanlagen mehr, sondern Geldwertminderungsanlagen. Ähnliches gilt für Lebensversicherungen. Auch die Bausparkassen funktionierten gut - früher. Jetzt eben nicht mehr. Das Urteil sollte dazu führen, dass mehr Menschen anfangen, sich um ihr Geld Gedanken zu machen und Kompetenz in Geldfragen zu erwerben, statt sich blind auf irgendwelche "Berater" zu verlassen, die letztlich alle verkaufen müssen, um zu leben. Vielleicht bekommt so die Honorarberatung (bezahlt wird die Beratung, unabhängig vom Produkt) endlich eine Chance. Zwar kann auch der "echte" Berater nicht in die Zukunft schauen, aber er schielt dann wenigstens nicht auf die Provision und verkauft das, was ihm am meisten bringt oder ihm von seinem Arbeitgeber (Bank, Versicherung) als "jetzt muss das an den Mann/die Frau gebracht werden" vorgegeben wird.

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Bürger Icks 25.02.2017, 16:13
3. Langsam wird es für die Bürger Zeit...

...mit gleichen Mitteln zurückzuschlagen!
Verträge abschliessen und sich nicht dran halten, z.B.
Kredite aufnehmen und einfach nicht mehr zurückzahlen.
Also praktisch von den "Großen und Mächtigen" abschauen und erfolgreich nachmachen....

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ruhepuls 25.02.2017, 16:29
4. Nicht Neues...

Zitat von Bürger Icks
...mit gleichen Mitteln zurückzuschlagen! Verträge abschliessen und sich nicht dran halten, z.B. Kredite aufnehmen und einfach nicht mehr zurückzahlen. Also praktisch von den "Großen und Mächtigen" abschauen und erfolgreich nachmachen....
Die Idee ist nicht neu und wird ja auch immer wieder gerne praktiziert. Was denken Sie, wie viele Kreditverträge "ausfallen", weil sie nicht "bedient" werden?
Allerdings hat der Vergleich einen Haken. Die Bausparkasse hat sich ja an den Vertrag gehalten. Es ist nun mal das gute Recht jedes Darlehensnehmers, einen Vertrag zu kündigen - innerhalb der gesetzlichen Fristen. Genau deshalb hat das Gericht letztlich auch so entschieden. Das ist ärgerlich, aber nicht illegal.
Um es erfolgreich(!) nachzumachen, müssten Sie also genauso fristgerecht kündigen. Können Sie ja. Sollten Sie allerdings einfach nicht zurückzahlen, wird das teuer oder unangenehm. Dann geht ihre (zukünftige) Kreditwürdigkeit gegen Null - und im Zweifel müssten Sie dann den Privatkonkurs erklären. Ansonsten kommt der Gerichtsvollzieher...

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ruhepuls 25.02.2017, 16:33
5. Gesetz?

Zitat von abwinken
ist das vertrauen in die deutsche rechtsprechung nachhaltig beschädigt, falls man solch ein vertrauen je hatte.
Ein Gericht muss sich an Gesetze halten. Ob das immer dem "Bauchgerechtigkeitsgefühl" entspricht, ist eine andere Sache. Aber dem "Gefühl" ist auch nicht zu trauen, da es meist recht egoistisch ist. Wenn jemand beispielsweise aus einem Baukredit vorzeitig aussteigt, weil er inzwischen anderswo bessere Konditionen bekommt, findet das ja auch niemand ungerecht gegenüber der Bank, die ja mit den Einnahmen gerechnet hatte. Ist halt dann dumm gelaufen..

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hberger 25.02.2017, 16:36
6.

Zitat von abwinken
ist das vertrauen in die deutsche rechtsprechung nachhaltig beschädigt, falls man solch ein vertrauen je hatte.
Hier ist viel weniger - das im Übrigen sehr gut funktionierende - deutsche Rechtssystem das Problem. Das Urteil ist gut durchdacht und wird anscheinend nur von wenigen Journalisten verstanden. Das persönliche Rechtsempfinden soll vor Gericht nicht zum tragen kommen. Wäre das anders, dann wäre der Willkür Tür und Tor geöffnet. Darauf wollen auch Sie sicherlich nicht vertrauen...

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ketzer2000 25.02.2017, 16:49
7. EIn Vertag

Zitat von ruhepuls
Das Gerichtsurteil hat Vertrauen zerstört. Ja, das ist richtig und es ist gut so. Es sollte jedem "mündigen Bürger" (darauf legen viele ja auch sonst Wert) klar sein, dass auch in Sachen Geldanlage nichts für die Ewigkeit ist. Insofern ist unbegrenztes Vertrauen immer gefährlich. Ändern sich die Rahmenbedingungen, dann kann eine Geldanlage, die jahrelang gut funktioniert hat, "plötzlich" nicht mehr funktionieren. In den 80er-Jahren gab es eine Hochzinsphase, da "funktionierten" Aktien überhaupt nicht gut - und Festgelder brachten teilweise zweistellige Zinsen (der Grund, weshalb der Aktienmarkt so mau war). Heute sind Tagegelder oder Sparkonten keine Geldwertzuwachsanlagen mehr, sondern Geldwertminderungsanlagen. Ähnliches gilt für Lebensversicherungen. Auch die Bausparkassen funktionierten gut - früher. Jetzt eben nicht mehr. Das Urteil sollte dazu führen, dass mehr Menschen anfangen, sich um ihr Geld Gedanken zu machen und Kompetenz in Geldfragen zu erwerben, statt sich blind auf irgendwelche "Berater" zu verlassen, die letztlich alle verkaufen müssen, um zu leben. Vielleicht bekommt so die Honorarberatung (bezahlt wird die Beratung, unabhängig vom Produkt) endlich eine Chance. Zwar kann auch der "echte" Berater nicht in die Zukunft schauen, aber er schielt dann wenigstens nicht auf die Provision und verkauft das, was ihm am meisten bringt oder ihm von seinem Arbeitgeber (Bank, Versicherung) als "jetzt muss das an den Mann/die Frau gebracht werden" vorgegeben wird.
Ein Vertrag ist ein Vertrag, ist ein Vertrag. Wenn in den Vertragsbedingungen nichts über ein Sonderkündigungsrecht steht, wenn sich die Zinsen ändern, gilt der Vertrag. Mals gewinnt man, mal verliert man. Wie heftig wehren sich die Banken gegen das Ansinnen von Häuslebauern, wenn sie vom Spnderlündigungsrecht gebrauch machen, weil die Zinsen für Kredite sinken. Einen Ablösekredit zu bekommen - heute zwecklos.
Quintessenz: Die Bank gewinnt immer und wenn nicht selbst, so über die Gerichte.

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lehran 25.02.2017, 16:54
8. Gesetz nicht gelesen

Die einschlägige Vorschrift dient nicht nur dem Verbraucherschutz, wie sie behaupten. Es gibt im Darlehensrecht Paragraphen, die sich nur auf Verbraucherdarlehen beziehen (491 ff.) und solche, die für alle gelten (darunter der hier einschlägige 489). Das Urteil ist also rechtlich vollkommen ok und eine vom Gesetzgeber gewollte Ausnahme von pacta sunt servanda.

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hadmasufa 25.02.2017, 17:03
9.

Da machen sich die Richter des BGH
zu Handlangern der" darbenden und siechenden "Finanzdienstbranche.
Unsere Richter die angestrengt in Wolkenkuckucksheim sinieren was Recht ist, würde mal eine realitätsbzogene Beschäftigung guttun ,z.B.
Altenpfleger, Verkäuferin usw. Vielleicht kämen Sie dann zu einem anderen Urteil.

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