Forum: Wirtschaft
Bis 2029: Deutsche Bahn bekommt vom Bund 52 Milliarden Euro
Federico Gambarini / DPA

Damit die Züge pünktlicher werden, braucht die Bahn intakte Schienen und Signale. Nun will der Staat mehr Geld ausgeben, um die marode Infrastruktur zu reparieren.

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fahrgast07 17.05.2019, 18:55
10. Bahn ist wie Fußball-WM

80 Mio Co-Trainer wissen alles besser - und zeigen ihre ganze Anhnungslosigkeit. Danke für die urkomischen Kommentare.

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mullertomas989 17.05.2019, 19:59
11. Lesen Sie mal das GG

Zitat von unixv
ist die Deutsche Bahn nicht privatisiert? Also werden jetzt mal wieder die Schulden Sozialisiert und nur die Gewinne sind Privat/ für Aktionäre? Was denn das mal wieder für ein Quatsch?
Artikel 87e. Dann erübrigt sich Ihre Frage ..... Kein Quatsch.

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mullertomas989 17.05.2019, 20:04
12. Das ist viel zu wenig!!

Gemessen an den Pro-Kopf-Investitionen der Schweiz ins dortige Schienennetz, müssten wir in Deutschland die 52 Milliarden in rund 2 Jahren verbauen. So sehen gute Bahnivestitionen aus! (https://www.allianz-pro-schiene.de/wp-content/uploads/2018/07/Pro-Kopf-Investion-des-Staates-Vergleich-DACH-1.pdf) Das mal als Einordnung dieser nur SCHEINBAR respektablen Summe ......

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Idinger 18.05.2019, 01:42
13. Allerdings

Zitat von MathiasF
Da der Bund Alleinaktionär der Bahn ist, bleiben die Gewinne dort, wo auch das Geld für die Schulden herkommt. Ist beides sozialisiert. Das Geld hätte schon viel früher fließen müssen, und wahrscheinlich sind auch diese Milliarden zuwenig. Es wird zuviel Geld für Straßen und zuwenig für die Schiene ausgegeben - und wenn dann noch solche Monster-Schwachsinns-Projekte wie Stuttgart 21 das Geld verschlingen, bleibt für die wirklich notwendigen Arbeiten wieder zuwenig.
haben Sie bei Ihrer Klage, es werde "zuviel Geld für Straßen und zuwenig für die Schiene ausgegeben", den wesentlichen Unterschied nicht berücksichtigt: Das "Geld für Straßen" stammt vom Straßennutzer (mittels der dafür gesetzlich zweckgebundenen, aber weit überhöhten Mineralölsteuer) - die Ausgaben "für die Schiene" bringen aber nicht die Bahnkunden auf (sondern ebenfalls die Straßennutzer. aus dem - dafür umgewidmeten - überschüssigen Mineralölsteueraufkommen). Das aber wollen die Bahnfreunde (auch im Finanzministerium) nicht hören - und basteln schon an der nächsten Erhöhung der Mineralölsteuer/CO2-Steuer; ich jedenfalls bin es leid, über meine Benzinrechnungen die Subventionen für die Bahn zahlen zu müssen. Wenn die Bahn einen Ausbau ihrer Infrastruktur für notwendig hält, soll sie dafür gefälligst auch die Nutzer ihres Systems zur Kasse bitten.

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kreuzschnabel 18.05.2019, 18:02
14. Sie irren sich

Zitat von Idinger
haben Sie bei Ihrer Klage, es werde "zuviel Geld für Straßen und zuwenig für die Schiene ausgegeben", den wesentlichen Unterschied nicht berücksichtigt: Das "Geld für Straßen" stammt vom Straßennutzer (mittels der dafür gesetzlich zweckgebundenen, aber weit überhöhten Mineralölsteuer) - die Ausgaben "für die Schiene" bringen aber nicht die Bahnkunden auf (sondern ebenfalls die Straßennutzer. aus dem - dafür umgewidmeten - überschüssigen Mineralölsteueraufkommen). Das aber wollen die Bahnfreunde (auch im Finanzministerium) nicht hören - und basteln schon an der nächsten Erhöhung der Mineralölsteuer/CO2-Steuer; ich jedenfalls bin es leid, über meine Benzinrechnungen die Subventionen für die Bahn zahlen zu müssen. Wenn die Bahn einen Ausbau ihrer Infrastruktur für notwendig hält, soll sie dafür gefälligst auch die Nutzer ihres Systems zur Kasse bitten.
Sie irren sich.
Erstens ist die Mineralölsteuer keine "Straßensteuer", wie sie vermuten, sondern eine Energieverbrauchssteuer, die auch dann fällig wird, wenn sie mit dem Benzin eine Kettensäge oder einen Rasenmäher betreiben.
Zweitens ist keinerlei Steuer zweckgebunden, auch nicht die Mineralölsteuer oder KfZ-Steuer. Sonst würde die Tabaksteuer den Rauchern bzw. dem Gesundheitswesen zugute kommen oder die Kaffeesteuer den Kaffeetrinkern usw.
Drittens können sie gar nicht wissen, ob sie mit ihren Mineralölsteueranteil beim Benzinkauf die Bahn(fahrer) subventionieren, oder die Mütterrente, oder den BER, oder die "Gorch Fock" oder *Liste erweiterbar*.

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Idinger 19.05.2019, 00:42
15. Nein, Sie irren sich

Zitat von kreuzschnabel
Sie irren sich. Erstens ist die Mineralölsteuer keine "Straßensteuer", wie sie vermuten, sondern eine Energieverbrauchssteuer, die auch dann fällig wird, wenn sie mit dem Benzin eine Kettensäge oder einen Rasenmäher betreiben. Zweitens ist keinerlei Steuer zweckgebunden, auch nicht die Mineralölsteuer oder KfZ-Steuer. Sonst würde die Tabaksteuer den Rauchern bzw. dem Gesundheitswesen zugute kommen oder die Kaffeesteuer den Kaffeetrinkern usw. Drittens können sie gar nicht wissen, ob sie mit ihren Mineralölsteueranteil beim Benzinkauf die Bahn(fahrer) subventionieren, oder die Mütterrente, oder den BER, oder die "Gorch Fock" oder *Liste erweiterbar*.
Wer von Finanzpolitik nichts oder wenig versteht, sollte sich vorher wenigstens schlau machen, um fundiert mit diskutieren zu können. Lesen Sie doch bitte die bisherigen Beiträge in den verschiedenen Foren durch, bevor Sie weiteren Unsinn zur Infrastrukturfinanzierung bei Straße/Bahn verbreiten.
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Daher nochmals:

(1) Sie haben das "Nonaffektionsprinzip" wenn überhaupt, dann nur rudimentär verstanden. Natürlich können Steuern zweckgebunden (erhoben) werden: In unserem speziellen Fall wird ein Teil des Aufkommens an Mineralölsteuer durch Artikel 1 des Straßenbaufinanzierungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 912-3, veröffentlichten bereinigten Fassung (zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122) und nach Artikel 3 des Verkehrsfinanzgesetzes 1971 vom 28. Februar 1972 (BGBl. I S. 201), das zuletzt durch Artikel 99 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864) geändert worden ist, für Zwecke des Straßenwesens gebunden.
(2)Da der für das Straßenwesen zweckgebundene Steueranteil die Ausgaben für die Straße aber wesentlich übersteigt, dürfen die überschiessenden Beträge auch für sonstige Zwecke des Verkehrs (d.h. insbesondere für die Bahn, aber nicht für Mütterrente oder Gorch Fock) verwendet werden. Das steht nämlich in § 6 Abs. 8 des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 vom 17. Dezember 2018 - ist also ganz frisch.

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