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Brasilien: Lula da Silva droht weiteres Korruptionsverfahren
REUTERS

Lula da Silva sitzt schon wegen Korruption im Gefängnis - und gilt trotzdem als aussichtsreicher Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober. Jetzt droht ihm ein neues Verfahren. Es geht auch um Geldwäsche.

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bepekiel1 01.05.2018, 11:47
1. Alles irgendwie merkwürdig

Da wird gegen Lula jetzt das zweite Fass aufgemacht. Da hat der Richter Sergio Mora gleich nach dem Spruch des STF Lula ins Gefängnis "eingeladen".
Aber so arbeitsam ist er nicht, wenn es um die untersuchten rechten Politiker geht. Da ist Ruhe.
Und Temer poltert gegen die Untersuchungen (Geldwäsche) gegen seine Person und seine Vertrauten. Seine Tochter Maristela wurde von der PF vorgeladen. Und Temer selber hat in letzter Minute eine Reise nach Afrika abgesagt. Grund: die Abstimmungen in der nächsten Woche im Kongress. Da muss er ja im Land bleiben und sehen wie er die Stimmen zu seinen Gunsten noch schneell kaufen kann.

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Stäffelesrutscher 01.05.2018, 12:12
2.

Da scheint das Establishment einen Feldzug gegen alle zu führen, die irgendwie links sind. Wahrscheinlich sind die Vorwürfe genauso frei erfunden wie bei Lulas erstem Verfahren. Und wie #1 schon schrieb: die Rechten kommen mit ihren nachgewiesenen Schweinereien davon.

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neurobi 01.05.2018, 13:10
3.

Wenn man von einem ganz sicher ausgehen kann, was immer Herr da Silva und seine Nachfolgerin sich haben zu schulden hat kommen lassen, im Vergleich zum amtierenden Präsident dürfte es ein Kleinigkeit sein.
Und die meisten Brasilianer wissen das.

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runesmith 01.05.2018, 13:15
4. Ach wie schoen...

...die Maer vom Heiligen Lula in seinem Kampf gegen die boese boese Rechte wird weiter gesponnen (hier in den Kommentaren). Ich frage mich, wann es den Kommentatoren hier endlich mal aufgeht, dass wirklich ALLE Politiker in Brasilien korrupt sind - oder sie sind dumme Erfuellungsgehilfen wie Dilma fuer Lula. Lula ist mit Sicherheit einer der groessten Kriminellen, die dieser an korrupten Persoenlichkeiten reicher Kontinent hervorgebracht hat. Wenn die Coronels nicht so unglaublich gierig waeren und die Landbevoelkerung nicht so endlos arm, gaebe es so Menschen wie Lula gar nicht. Der brasilianische Steuerzahler (die ehrlichen oder diejenigen, die keine Gelegenheit zum schummeln haben) kommt fuer alles auf - mit einer immensen Abgabenlast jeden Tag. Die staatliche Foerderbank BNDES muss gerade mal wieder mit Steuergeldern gerettet werden, weil Kredite an Angola, Venezuela und andere Bruderstaaten der PS nicht bedient werden koennen. Fernando Henrique Cardoso (der Vorganeger von Lula als Praesident) veroeffentlichte kuerzlich ein Buch ueber die Krise der brasilianischen Politik: "Crise e reinvenção da politica no Brasil". Mit Sicherheit lesenswert.

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johannes48 01.05.2018, 16:42
5. Ich war,

lange in Brasilien und lese auch heute noch die Nachrichten, von dort.
Offensichtlich ist die Ikone der Linken, Lula, nichts anderes als ein moralisch völlig verkommenes und hochkriminelles Subjekt! Das gilt aber wohl auch für seine Nachfolgerin, "Dilma"! Natürlich ist der amtierende Präsident, Temer, nicht anders! Aber so ist das nun mal in Brasilien, die angeblichen politischen Parteien, sind in Wirklichkeit, legalisierte Betrügerbanden!

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icke_floripa 01.05.2018, 18:02
6. Auf dem linken Auge blind

Zur Klarstellung, ich lebe seit über 15 Jahren und verfolge das Geschehen hier sehr interessiert und lange.
Links sein ist hier in Brasilien (wahrscheinlich nicht nur hier) zur Religion verkommen. Links zu sein scheint hier eher einer Religion anzugehören als realistisch die Situation zu bewerten. Es gibt kein reales Interesse an einer Verbesserung des Landes. Es geht nur um idealistische Lagerkämpfe. Entweder bist du für mich oder gegen mich und somit mein Feind. Was dazu führt, dass alle die die Verfolgung von Korruption und somit auch von Lula und andere schuldige Mitglieder der PT aber auch allen anderen, gerne in die rechte Ecke gestellt werden und oftmals sogar als Faschisten deformiert werden (Lieblingsargument von Stalin an seinen Kritikern). Gerne werden Richter Moro und die Mediengruppe Globo als die bösen Strippenzieher dargestellt. Nur wer das sagt verbreitet Blödsinn. Alle anderen Medien berichten sehr ausgiebig und das gleiche über das was passiert.

Gegen Lula wird mittlerweile in neun Verfahren ermittelt. Der Sumpf der Korruption ist und war riesig. Vor Lula wurden bereits viele andere verurteilt und das geht durch alle möglichen Parteien jeglicher Coleur, aber vor allem auch Firmenchefs und Besitzern von Weltkonzernen. Viele Sitzen bereits für viele Jahre im Gefängnis, und auch die Tage von Präsident Temer sind gezählt. Lula wird mittlerweile als eine Art Pate angesehen der ein Korruptionkonstrukt in großen Stil aufgebaut hat. De Ex-Parlamentschef Cunha sitzt auch bereits seit einiger Zeit und war einer der größten Gegner der Linken.

Alles ist übrigens sehr transparent und es gibt sehr viele verschiedene Beweise. Viel findet man in den Medien oder auch Youtube. Und ermittelt wird Herr Lula nicht nur von Richter Moro. Je nach dem welcher Fall gibt es andere Ankläger. Im ersten Prozess, in einem anderem Gericht und Bundesstaat, hat Lula in zweiter Instanz sogar mit noch höherer Strafe und Einstimmig verloren.
Es wäre alles andere als Merkwürdig, wenn Lula nicht verurteilt würde und es schaffen würde gewählt werden zu können.
Lula ist nach Umfragen ist Lula vor Bolsonaro. Das ist keine Wunder. Es gab keine politische Reform bis jetzt und sein im Moment einziger stärkerer Gegner ist sehr sehr konservativ und daher auch eher unbeliebt bei vielen. Da in Brasilien Wahlpflicht mit Stichwahl herrscht, müsste man sich für einen entscheiden. Leider sind halt beide sehr schlecht, aber für einige in der Bevölkerung scheint ein korrupter Präsident der Millionen von Staatsgeldern veruntreut hat trotzdem kein Problem zu sein. Das ist sehr schade für die Demokratie, aber halt Demokratie.
Leider habe ich mein Vertrauen in die linke in Brasilien verloren. Sie ist durchfressen von Lagerkämpfen, falscher Ideologie und unfähig eine reale und wirklich soziale Politik zu machen. Ihr Verhalten ist eher dem Demokratieverständinis einer AfD zuzuordnen, als einer offenen demokratischen und wirklich sozialen Bewegung, die Brasilien wirklich bräuchte. Schade!

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korrekturen 01.05.2018, 18:11
7.

Zitat von johannes48
lange in Brasilien und lese auch heute noch die Nachrichten, von dort. Offensichtlich ist die Ikone der Linken, Lula, nichts anderes als ein moralisch völlig verkommenes und hochkriminelles Subjekt! Das gilt aber wohl auch für seine Nachfolgerin, "Dilma"! Natürlich ist der amtierende Präsident, Temer, nicht anders! Aber so ist das nun mal in Brasilien, die angeblichen politischen Parteien, sind in Wirklichkeit, legalisierte Betrügerbanden!
Sie täuschen sich. Der Prozeß gegen Lula war haarsträubend und wäre in Deutschland, wo der Rechtsstaat waltet, unmöglich. Sie haben sicherlich den Urteil nicht gelesen, sicherlich haben Sie sich auch nicht über das informiert, was Zeugen gesagt haben. Ich habe nie in der ganzen Geschichte der Menschheit von einem Prozeß gehört mit mehr Auffäigkeiten, Machtmißbrauch und so weiter als bei diesem Prozeß. Haben Sie eine Ahnung wie viele Preise der Richter gewonnen hat während dieser Zeit, wie viele Vorträge er über das Thema gehalten hat? Ich glaube nicht. Warum denken Sie, dass jeder im Land über die politische Neigungen vom Richter weiß? Hunderte von Juristen haben den Fall untersucht und zum Schluß gekommen, dass die Verurteilung falsch und inakzeptabel war. Warum versuchen Sie nicht das Interview (eine Stunde) mit Mauriciio Stegemann Dieter zu sehen, oder lesen, was Lenio Streck sagt, oder Carol Proner, die alle Juraprofessoren sind (sie allerdings hat eine engere Verbindung zu Lula). 'Die Liste von Professoren, Juristen, die diesen Prozeß kritisiert haben ist praktisch unendlich.

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icke_floripa 01.05.2018, 20:20
8. @1 bis 3, leider nur sehr wage aussagen. Liste von Anklagen gegen Lula

Richter Moro ist Richter in einem Ermittlungsverfahren das ursprünglich Aufgrund von Ermittlungen gegen Drogenhandel durchgeführt wurde. Dieser Drogenhandel hatte aber weitaus grösse Dimensionen und führte zum Dolleiro (Geldhändler) Alberto Youssef. Dieser allerdings war in noch viel größeren Korruptions- und Schmiergeldmachenschaften mit unter anderem der Petrobras verstrickt. Da das Büro des Youssef in einer Waschanlage in Curitiba (Paraná) war, wurde diesen Ermittlungen der Name Lava Jato gegeben. Die damit zusammenhängenden Ermittlungen wurden zur größten Operation das Lateinamerika bis dato gesehen hat. Es involviert, die Führungsriege der Petrobras (viele von denen wurden von Lula in die Positionen berufen), sowie die größten brasilianischen wie auch weltweit agierenden Baufirmen, sowie Politiker, und viele andere. Es ging bis in die Regierung.
So gut wie alle Verhöre und Verfahren wurden in allen Medien gezeigt. Es gibt viele Beweise die in den Bereits stattgefunden Verfahren präsentiert wurden.
Richter Moro ist lediglich für die Fälle bzgl. der Lava Jato zuständig. Andere Verfahren gegen Lula machen andere Gerichte.
Aktuelle Prozesse gegen Lula und andere sind:
-Immobilien in São Bernado do Campo als Gegenleistung für Baufirma Odebrecht, Korruption und Geldwäsche, Operation Lava Jato (Richter Moro), Umfang ca. R$ 13 Millionen
-Ein Sitio (Fazenda) in Atibaia in Gegenleistung für Baufirma Odebrecht und OAS, Korruption und Geldwäsche, Operation Lava Jato (Richter Moro), Umfang ca. R$ 1 Million
-Korruption, Einflussnahme auf Auftragsvergabe in Großprojekte in Angola für die Baufirma Odebrecht, Einflussnahme, Korruption und Geldwäsche, Operation Janus (Richter Vallisney de Souza Oliveira), Umfang ca. R$ 30 Millionen
-Korruption, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Einflussnahme auf Auftragsvergabe für den Kauf 36 schwedischer Düsenjäger Typ Gripen, Einflussnahme, Korruption und Geldwäsche, Operation Zelotes (Richter Vallisney de Souza Oliveira), Umfang ca. R$ 2,5 milion sollen an den jüngsten Sohn Lulas gezahlt worden sein
-Passive Korruption bei erhalt von Bestechungsgeldern für Vorteile für die Automobilindustrie, Operation Zelotes (Richter Vallisney de Souza Oliveira), Umfang ca. R$ 6 Millionen für die Wachkampagne seiner Partei PT
-Versuch von Einflussnahme in einem juristischen Prozess gegen den Ex-Direktor der Petrobras Nestor, (Richter Ricardo Augusto Leite),
-Bildung einer kriminellen Vereinigung und Behinderung der Justiz, Gegen Lula, Dilma und vier weitere damalige Minister, mit dem Versuch den Ermittlungen gegen Lula zu entgehen durch Benennung als Minister). Zur Regierungszeit Dilmas war Lula nicht in ihrer Regierung, Dies war auch ein Grund für die größten Massendemonstrationen in Brasilen jemals, welche Aufklärung und Impeachmente von Dilma forderten, STF (Oberstes Bundesgericht)
Quelle BBC http://www.bbc.com/portuguese/brasil-38303771

Gegen den aktuellen Präsidenten Temer wird übrigens auch ermittelt. Solange er Präsident ist, ist er immun. Das aber nur noch bis Ende dieses Jahres. Wiedergewählt wird er auf alle Fälle nicht und dann, da sind sich alle einig. Wird ihm auch der Prozess gemacht.

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icke_floripa 01.05.2018, 20:31
9. @7, Korrektur zu korrekturen

Ich weiß nicht ob es in Deutschland überhaupt soweit gekommen würde. Da die Dreistigkeit wie Lula und alle anderen sich an diesem Land bedient haben, schwindelerregend ist.
Es gibt viele Befürworter von Lula, auch bei den Juristen und so ist es nicht unwahrscheinlich, dass es Juristen wie auch der Anwalt von Lula versuchen mit allen mitteln das Urteil als unrecht darzustellen. Es gibt auch mindestens, wenn nicht sogar noch viel mehr, die das anders sehen als Ihre zitierten Personen. Leider konnte ich bei den aufgeführten Namen nur Beiträge auf Lula-freundlichen Seiten finden.
Als Gegenargument kann man noch aufführen, dass u.a. Transparency International die Verurteilung Lulas und aller anderen begrüßt.
Man konnte das ganze Verfahren, die Verhöre und Strafverlesung und -begründung nachverfolgen. Es gab viele Zeugen, die sehr glaubwürdig zusammen mit Dokumentbeweisen darstellen konnten, dass das Triplex für Lula und seine Frau bestimmt waren, als Gegenleistungen für Großaufträge der Baufirma OAS bei der Petrobras. Viele Zeugenaussagen findet man noch bei YouTube.
Ausserdem würde ich gerne wissen wies es Ihrer Meinung nach um die andere Verurteilten steht, welche eher von der politischen Gegenseite Lulas sind, wie zum Beispiel die Verurteilung von Ex-Parlamentspräsident Cunha. Diese sind somit auch nicht schuldig? Oder sieht es bei denen anders aus und nur Lula wusste von allem nichts? Komisch nur, dass er und seine Familie sehr reich geworden sind in seiner Amtszeit und der von Dilma.

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